Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)

Von der Grundsteuer über das Straßengesetz bis zum Hochschulrecht – auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können zurzeit eine ganze Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.

Vor den Sommerferien hat das Kabinett eine Reihe an Gesetzentwürfen verabschiedet, die sich nun in der Anhörungsphase befinden. Sie können auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung folgende Gesetzentwürfe kommentieren:

Beteiligungsportal: Straßengesetz (Kommentierung bis 25. August)

Beteiligungsportal: Novelle des Landes­hochschulgesetzes (Kommentierung bis 26. August)

Beteiligungsportal: Landesgrundsteuergesetz (Kommentierung bis 31. August)

Beteiligungsportal: Mietpreisbegrenzungs­verordnung (Kommentierung bis 3. September)

Beteiligungsportal: ÖPNV-Finanzierungsreform Stufe 2 (Kommentierung bis 8. September)

Beteiligungsportal: Abfallrecht (Kommentierung bis 10. September)

Beteiligungsportal: Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz (Kommentierung bis 10. September)

Beteiligungsportal: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Kommentierung bis 13. September)

Beteiligungsportal: Landes­verwaltung (Kommentierung bis 18. September)

Beteiligungsportal: Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (Kommentierung bis 18. September)

Beteiligungsportal: Verhältnismäßigkeitsprüfung vor neuen Berufs­reglementierungen (Kommentierung bis 21. September)

Beteiligungsportal: Gesichtsverhüllung bei schulischen Veranstaltungen (Kommentierung bis 23. September)

Beteiligungsportal: Mitmachen

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizei-Bilanz nach letztem EM-Spiel in Stuttgart

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Gesetzentwurf gegen das Wer­ben für Terror-Vereinigungen

Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel stehen zusammen
  • Verwaltung

Neuer Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Haus der Geschichte und Polizei feiern zehnjährige Kooperation

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 2. Juli 2024

Einsatzkräfte der Feuerwehr errichten am Nonnenbach in Bad Saulgau im Ortsteil Moosheim einen Damm mit Sandsäcken gegen das Hochwasser.
  • Unwetter

Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht

Ein Schild, das auf Tempo 30 und Lärmschutz hinweist, steht auf der Bundesstraße 31.
  • Lärmschutz

Landesweiter Lärmaktionsplan

Ein Arbeiter an einer Maschine.
  • Integration

Steigende Erwerbsquote durch Zuwanderung

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Einrichtung von Asylkammern an Gerichten

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
  • Feuerwehr

Landesjugend­feuerwehrtag 2024

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (links) begrüßt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts).
  • Auslandsreise

Kretschmann auf Delegationsreise in Wien

Rettungsassistenten laufen mit den Rettungsrucksäcken zu einem Einsatz. (Foto: © dpa)
  • Bevölkerungsschutz

Übergabe von neun Fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz

Justizministerin Marion Gentges (erste Reihe, zweite von links) bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Stuttgart für ihre Arbeit während der Fußball-Europameisterschaft 2024.
  • Justiz

Gentges zieht Halbzeitbilanz zur EM 2024 in Stuttgart

Ein Polizeifahrzeug bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Stuttgart
  • Polizei

Polizeibilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Dialogreihe mit Spitzenunter­nehmerinnen fortgesetzt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnen und Bauen

Strategiedialog Wohnen und Bauen läuft auf Hochtouren

Gruppenfoto (von links nach rechts): Der Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg, Ulrich von Kirchbach, Minister Manne Lucha, die Vertreterin der Stadt Ulm, Sarah Waschler, der Landrat des Ostalbkreises, Dr. Joachim Bläse, und der Erste Landesbeamte des Landkreises Calw, Dr. Frank Wiehe, halten gemeinsam eine große Karte mit den Motiv der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg in die Kamera.
  • Bürgerengagement

Erprobung der Ehrenamtskarte läuft erfolgreich

Ein Mann mit einem Smartphone in der Hand sitzt an einem Tisch vor einem Laptop.
  • Digitalisierung

Wohnsitzanmeldung auch digital möglich

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2024

Polizist im Stadion
  • Polizei

Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024

Auswärtige Kabinettssitzung im Neuen Schloss in Meersburg
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Juni 2024

Logo der Landesstrategie Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Fortschreibung der Bio­ökonomiestrategie beschlossen

Kerze
  • Polizei

Polizeibeamter nach Verkehrsunfall in Stuttgart verstorben

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizei sorgt für Sicherheit beim Deutschlandspiel in Stuttgart