Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung. Das Prinzip der Nachhaltigkeit leitet die Landesregierung in ihrem gesamten Regierungs- und Verwaltungshandeln und ist damit das zentrale Leitmotiv.
Damit schützen und erhalten wir unsere natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Zugleich bietet die Nachhaltigkeitsstrategie eine Plattform, um einen Konsens für eine nachhaltige Entwicklung im Land zu fördern und Fragen nachhaltiger Entwicklung in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren anzugehen. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Bewusstseinsbildung. Nur wenn jeder von uns Nachhaltigkeit mitdenkt und nachhaltig handelt, werden wir sichtbare Erfolge verbuchen können.
Darüber hinaus steht der Klimaschutz ganz vorne an: Die Belastungsgrenze der Erde ist bei der Klimaerwärmung erreicht beziehungsweise bereits überschritten. Hier gilt es alles daran zu setzen, Kippunkte, die sich selbst verstärkende Prozesse in Gang setzen und nicht mehr aufzuhalten sind, mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern. Um den Fortschritt der nachhaltigen Entwicklung im Land zu beobachten, erstellt das Land alle drei Jahre einen Indikatoren-Bericht.
Die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zielt darauf ab, jedem und jeder Einzelnen zu ermöglichen, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen und aktiv und eigenverantwortlich die individuelle sowie gesellschaftliche Zukunft mitzugestalten. Auf Landesebene bedeutet dies, BNE im schulischen und im außerschulischen Bereich strukturell und systematisch zu verankern. Genau dieses Ziel hat unsere „Umsetzungsstrategie BNE-BW 2030“. Vor allem die Stärkung von Netzwerken im non-formalen Bildungsbereich sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von außerschulischen BNE-Angeboten trägt dazu bei, Bildung für nachhaltige Entwicklung sichtbarer zu machen und breiten Bevölkerungsgruppen einen Zugang zu verschaffen.
Wir wollen Ökologie und Ökonomie gemeinsam voranbringen, indem wir das Wachstum unserer Wirtschaft vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Innovative Umwelttechnologien und Ressourceneffizienzlösungen (Green Tech), auch unter Einbeziehung biologischer Verfahren der nachhaltigen Bioökonomie, Abfallvermeidung und -recycling sowie Energieeffizienz entlasten nicht nur die Umwelt und schonen die natürlichen Ressourcen, sondern sind auch zentrale wirtschaftliche Zukunftsfelder.
Auf weltweit wachsenden Märkten bieten sie große Chancen für die baden-württembergischen Unternehmen. Wir wollen Baden-Württemberg deshalb als „Musterland für Green Tech“ und weltweiten Leitmarkt und Leitanbieter in diesem Bereich etablieren. Unterstützung bietet dabei die Landesagentur Umwelttechnik BW.
Gemeinsam mit der Wirtschaft haben wir den „Think Tank Industrielle Ressourcenstrategien“ eingerichtet. Dieser deutschlandweit einzigartige Think Tank ist am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) angesiedelt und berät Politik und Wirtschaft auf wissenschaftlicher Basis in Rohstoff- und Ressourceneffizienzfragen.
Wasser ist Lebensgrundlage, Lebensraum und Rohstoff zugleich. Der Erhalt dieser natürlichen Ressource ist überlebenswichtig für Mensch und Natur.
Sauberes Trinkwasser ist eine unserer wichtigsten Ressourcen und ein wichtiger Standortfaktor für das ganze Land. In Baden-Württemberg konnte in den letzten Jahrzehnten durch entsprechende Maßnahmen die Gewässergüte entscheidend verbessert werden.
Die Wasserversorgung und -entsorgung sieht die Landesregierung als öffentliche, kommunale Aufgabe. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie für Privatisierungen und Finanzexperimente nicht geeignet sind. Um die Herausforderungen des Klimawandels für eine sichere Wasserversorgung zu meistern, haben wir einen „Masterplan Wasserversorgung“ und die „Strategie zum Umgang mit Wassermangel in Baden-Württemberg“ erarbeitet.
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Baden-Württemberg eine frackingfreie Zone bleibt. Dies ist vor allem für die Trinkwasserversorgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern im Bodenseeraum von zentraler Bedeutung.
Hochwasser ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Wir nehmen diese Gefahr ernst und messen einem funktionierenden Hochwasserschutz herausragende Bedeutung zu. So setzen wir beispielsweise das Integrierte Rheinprogramm planmäßig um und gehen die darüber hinaus notwendigen Dammsanierungen an.
Die Instrumente des Hochwasserrisikomanagements nutzen wir dazu, die Hochwasserrisiken insbesondere zum Schutz der Bevölkerung weiter zu reduzieren.
Durch den Klimawandel wird es in Zukunft vermutlich häufiger zu Starkregenereignissen kommen. Da diese schwer prognostizierbar sind und zu großen Schäden führen können, bietet das Land den Kommunen hierbei Unterstützung. So etwa mit dem Leitfaden zum kommunalen Starkregenrisikomanagement, der es den Kommunen ermöglicht, Gefahren und Risiken zu analysieren und so kommunale Starkregenkarten zu erstellen. Mithilfe der Karten können Kommunen einschätzen, wo sich Oberflächenabfluss sammelt und wo er abfließt. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden Maßnahmen erarbeiten, die mögliche Schäden im Ernstfall vermeiden oder zumindest spürbar verringern.
Saubere Luft ist lebenswichtig. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub PM10 deutlich zu verringern. In der Fläche werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten, nicht jedoch an einigen verkehrsreichen Straßen mit schlechter Durchlüftung. Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Städten und Gemeinden erstellen die Regierungspräsidien Luftreinhaltepläne und schreiben die bereits bestehenden 27 Pläne mit weiteren Maßnahmen für eine saubere Luft fort. Dazu gehört unter anderem auch die Ausweisung von Umweltzonen – verbunden mit Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.
Lärm ist eine der größten und gleichzeitig am meisten unterschätzten Umweltbelastungen. Lärm kann krank machen. Entsprechend geht es bei Lärmschutzmaßnahmen nicht nur um mehr Komfort für einzelne Betroffene, sondern um die Gesundheit von Menschen.
Hauptverursacher für den Umgebungslärm sind der Straßen-, Schienen- und Flugverkehr. Die Landesregierung möchte deshalb zum einen Bereiche mit sehr hoher Lärmbelastung zielgerichtet entlasten und zum anderen neue Lärmprobleme verhindern. Wir gehen dafür mit vielen verschiedenen Maßnahmen gegen den Lärm vor – vom Flüsterasphalt über Lärmschutzwände bis hin zur Unterstützung der Gemeinden bei Lärmaktionsplänen.
Die Fläche unseres Landes ist endlich. Durch den Flächenverbrauch gehen Naherholungsmöglichkeiten und wertvolle natürliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen verloren. Der regionalen Landwirtschaft wird buchstäblich der Boden entzogen.
Damit besteht ein Konflikt verschiedener Nutzungsarten, die Flächen beanspruchen: Sei es der zunehmende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Transformation der Wirtschaft oder die Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, setzen wir daher verstärkt auf eine effiziente Nutzung von Flächen im Innenbereich der Städte und Gemeinden im Land. Darüber hinaus fördern wir kreative Ideen, um Stadt- und Ortskerne zu stärken.
Unser langfristiges Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch.
Die Landesregierung setzt auf Abfallvermeidung, den Ausbau der Wiederverwendung von Abfällen und Recycling. Denn eine vorausschauende Kreislaufwirtschaftspolitik nützt nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch unserer Wirtschaft. Für das rohstoffarme Baden-Württemberg ist es wichtig, dass knappe und damit teure Rohstoffe wieder im Wirtschaftskreislauf landen und nicht in der Verbrennung oder auf Deponien, wo sie verloren gehen.
Wir wollen deshalb die Sekundärrohstoffgewinnung in allen Feldern weiter vorantreiben, und unterstützen dafür die flächendeckende Einführung der Wertstofftonnen. Der umsichtige Umgang mit Makro- und Mikro-Kunststoffen und die Verbesserung der Kreislaufführung durch die stärkere Verwendung insbesondere von Kunststoff-Rezyklaten gehört zu den zukunftswichtigen Themenfeldern.
Besonders engagieren wir uns für den landesweiten Ausbau der Phosphorrückgewinnung, das industrielle Recyceln von Kunststoffen, Batterien und Elektromotoren sowie die Ausweitung der innovativen Verwertung von Bauabfällen.
Bauabfälle stellen in Baden-Württemberg den weitaus größten Abfallstrom dar. Abfallvermeidung und Wertstoffrecycling sind daher in diesem Bereich von besonderer Bedeutung. Das gilt auch für den Klimaschutz, denn die Produktion von Baumaterialien/Baustoffen ist in besonders hohem Maße klimaschädlich.
Neben dem Recycling im Verkehrswegebau setzen wir uns daher für die Nutzung von Recycling-Baustoffen auch im Hochbau ein und unterstützen die Anwendung von Recycling-Beton. Für eine umfassende Beratung aller Akteurinnen und Akteure in diesem Bereich haben wir bei der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) ein „Innovationszentrum zirkuläres Bauen“ gegründet.
Schadstoffe wollen wir aus den Wertstoffkreisläufen konsequent ausschleusen. Wir fördern daher die Weiterentwicklung innovativer Recyclingtechnologien, die eine schadstofffreie Rückgewinnung der Wertstoffe sicherstellen. Für die Beseitigung der ausgeschleusten Schadstoffe stellen wir eine hochwertige Infrastruktur an Verbrennungsanlagen und Deponien sicher.
Bioabfälle stellen eine besonders wertvolle Ressource dar, da sie nicht nur energetisch, sondern zusätzlich auch stofflich verwertet werden können. Mit der Unterstützung bei der landesweiten Etablierung von Entsorgungsanlagen für Bio- und Grünabfälle durch das Kompetenzzentrum Bioabfall der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) wollen wir eine hochwertige energetische und stoffliche Verwertung dieser Ressource mit optimaler Energieverwertung/-ausschöpfung sicherstellen. Neben einer Nutzung der hochwertigen Bioabfallkomposte im Gartenbau und in der Landwirtschaft streben wir die Entwicklung alternativer (und innovativer) Nutzungsformen im Rahmen einer umfassenden Bioökonomie an.
Mit der Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ unterstützt die Landesregierung den notwendigen Wandel hin zu einer rohstoffeffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft, die erneuerbare und biologische Ressourcen einsetzt.
Wir fördern, auch unter Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die Entwicklung von modularen Bioraffinerien. Durch die Anwendung biologischer Verfahren oder durch den Einsatz von Mikroorganismen können aus Reststoffen, Abfällen, Abwässern und CO2-haltigen Abgasen wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen und dadurch der Verbrauch fossiler Rohstoffe und von Chemikalien reduziert oder sogar ersetzt werden. Bioökonomische Verfahren sind dabei teilweise sogar effizienter als herkömmliche Verfahren und die entsprechenden Produkte damit vorteilhafter/besser als ihre fossilen Pendants.
Gezielte Vernetzungsinitiativen informieren und vernetzen Akteure, aus Unternehmen, Start-Ups und aus der Wissenschaft auch branchenübergreifend. Unter anderem auf diese Weise schaffen wir ein Innovationsökosystem, welches den Transformationsprozess in Richtung einer nachhaltigen Bioökonomie weiter stärkt.
