Baurecht: Wichtige Weichen für schnelleres und einfacheres Bauen
Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Kultur: Land stärkt Popkultur
Die Landesregierung will die Populäre Kultur in den Jahren 2025 und 2026 mit einer Million Euro stärken. Wie und wofür die Mittel verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt.
Entlastungsallianz: Weitere spürbare Fortschritte beim Bürokratieabbau
Mit dem dritten Entlastungspaket bringt die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg weitere substantielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und vor allem die Wirtschaft auf den Weg.
Hochschulen: Schub für Digitalisierung an Hochschulen
Mit einem Maßnahmenpaket fördert das Land acht Initiativen zur Digitalisierung von Lehre, Forschung und Verwaltung an den Hochschulen.
Gesundheit: 192 Millionen Euro für die Krankenhäuser
Die Krankenhäuser im Land erhalten 192 Millionen Euro Fördermittel für insgesamt acht Projekte. Neben einem Projekt zur Verbesserung der IT-Sicherheit werden sieben Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur der Krankenhauslandschaft gefördert.
Künstliche Intelligenz: Baden-Württemberg geht neue Wege bei Verwaltungs-KI
Mit der KI-basierten Text-Assistenz F13 in der Verwaltung ist Baden-Württemberg ein bundesweit beachteter Erfolg gelungen. Das Land stärkt damit seine Souveränität und plant die nächsten Schritte.
Staatsvertrag: Mehr Sicherheit für jüdisches Leben
Um den veränderten Rahmenbedingungen für jüdisches Leben im Land Rechnung zu tragen, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württembergs in der Villa Reitzenstein in Stuttgart einen Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Klimaschutz: Land positioniert sich zu Carbon Management
Die Landesregierung hat ein Positionspapier zu Carbon Management verabschiedet. Ohne den Einsatz der Technologie gelingt es diversen Wirtschaftszweigen nicht, klimaneutral zu werden, allen voran der Zement- und Kalkindustrie.
Verkehrsinfrastruktur: Land erneuert 31 Brücken mit einem Auftrag
Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.
Sicherheit: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen
Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.
Haushalt: Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen
Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.
Tierseuchen: Land bei Tierseuchenbekämpfung gut aufgestellt
Die Afrikanische Schweinepest und die Blauzungenkrankheit stellen ein hohes Gefahrenpotential für die Tierbestände im Land dar. Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung der Tierseuchen trotz großer Herausforderungen sehr gut aufgestellt.
Bildung: Landesregierung bringt Bildungsreform auf den Weg
Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium. Das Gesetz geht nun in die Anhörungsphase.
Biodiversität: Streuobstkonzeption 2030 für den Streuobsterhalt
Streuobstwiesen sind ein prägender Teil der Kulturlandschaft Baden-Württembergs, sie haben einen großen ökologischen Nutzen. Um dem Rückgang der Bestände entgegenzuwirken, hat die Landesregierung die Streuobstkonzeption 2030 mit sieben Handlungsfeldern für den Streuobsterhalt verabschiedet.
Lärmschutz: Landesweiter Lärmaktionsplan bringt mehr Schutz für Betroffene
Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden. Das Land bündelt darin seine Anstrengungen und setzt sich so für lebenswerte Städte und Gemeinden sowie einen besseren Schutz der Gesundheit ein.
Sicherheit: Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Mit einer neuen Landeskonzeption will die Landesregierung dieser Entwicklung entschieden entgegentreten und für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag sorgen.
Fußball-EM: Baden-Württemberg freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024
Das Land und die Stadt Stuttgart freuen sich auf die Gastgeberrolle bei der Europameisterschaft 2024 und erhoffen sich positive Effekte für den Wirtschaftsstandort. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine große Chance darin, Baden-Württemberg auf nationaler wie europäischer Ebene zu präsentieren.
Pflege: Land stärkt Digitalisierung in der Pflege
Baden-Württemberg baut seine bundesweite Vorreiterposition im Bereich Innovation und Digitalisierung in der Langzeitpflege weiter aus. Mit mehreren Maßnahmen will die Landesregierung die Digitalisierung und Personalgewinnung in der Langzeitpflege im Land weiter stärken.
Gründungskultur: Baden-Württemberg stärkt Start-up-Förderung
Die Landesregierung unterstützt forschungsbasierte Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung des Start-up-Ökosystems Baden-Württemberg. Die gezielte Unterstützung von der Ideenfindung bis zur Gründung ist essenziell für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Fachkräfte: Landesregierung startet Fachkräfteinitiative
Die Landesregierung hat die Fachkräfteinitiative „FachkräfteLÄND“ auf den Weg gebracht. Unter einem Dach bündeln die beteiligten Ministerien ihre vielseitigen bestehenden Aktivitäten und möchten neue Maßnahmen umsetzen.
Gesundheit: 248 Millionen Euro für Krankenhäuser
Das Land hilft, notwendige Baumaßnahmen für eine moderne und zukunftssichere Krankenhausstruktur voranzubringen. Mit einem Volumen von 248 Millionen Euro erstreckt sich das vom Kabinett beschlossene Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 über das gesamte Land.
Ländlicher Raum: Weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat im Jahr 2023 weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum gesetzt. Die vielfältigen Modellprojekte und Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort und erhöhen die Attraktivität ländlicher Räume.
Elektromobilität: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw
Im Jahr 2030 könnte im Land etwa ein Drittel der insgesamt nötigen Ladevorgänge für Lastwagen mit E-Antrieb an öffentlichen Ladesäulen durchgeführt werden und etwa zwei Drittel in Depots der Speditionen. Das ist ein Ergebnis einer vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie.
Klimawandel: Land verstärkt Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu. Nie war es in Baden-Württemberg so warm wie im vergangenen Jahr, Dürre und kleinere lokale Hochwasser wechselten sich ab. Das belegt der klimatische Jahresrückblick 2023. Die Landesregierung verstärkt daher ihren Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung.
Gesundheit: Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung
Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Landwirtschaft: Versorgung mit regionalen Lebensmitteln mit hoher Qualität sichern
Der Ministerrat hat die aktuelle Situation im Land bei der Ernährungssicherheit und der Selbstversorgung thematisiert. Der Selbstversorgungsgrad bei vielen Nahrungsmitteln ist insgesamt deutlich zu niedrig. Ziel ist es, die Versorgung mit regionalen konventionellen und Bio-Produkten mit hoher Qualität zu sichern.
Grüne Technologien: Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland grüner Technologien
Umwelt- und klimafreundliche Technologien sind das Geschäftsmodell der Zukunft. Die Plattform „GreenTech BW“ soll Unternehmen unterstützen, Baden-Württemberg zum Musterland grüner Technologien zu machen. Sie wird bestehende Aktivitäten, Netzwerke, Organisationen und Einrichtungen im Land koordinieren.
Arbeitsmarkt: Bedarf an akademischen Fachkräften im Land steigt weiter
Eine aktuelle Studie zur Entwicklung des Arbeitsmarktes zeigt, dass der Bedarf an akademischen Fachkräften in Baden-Württemberg weiter steigt. Zudem unterstreicht sie die Bedeutung der Ausbildungsleistung der Hochschulen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Hochwasser: Baden-Württemberg beim Hochwasserschutz auf gutem Weg
Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.
Biologische Vielfalt: Land fördert Biotopverbund für besseren Arten- und Naturschutz
Zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt ist ein zusammenhängendes Netz an Biotopen ein wichtiger Baustein. Ein gestecktes Zwischenziel haben Kommunen und Landwirte bereits ein Jahr früher erreicht. Das Land fördert Maßnahmen für einen Biotopverbund mit zehn Millionen Euro pro Jahr.
Schule: Land bringt Digitalisierung an den Schulen voran
Die Digitalisierung spielt auch im Bereich der Bildung eine immer größere Rolle. Die Digitalisierungsstrategie des Landes für die öffentlichen Schulen beinhaltet Ziele und Maßnahmen in vier zentralen Handlungsfeldern. Ein wichtiger Baustein ist die Digitale Bildungsplattform Schule@BW.
Europa: Erfolgreiche Partnerschaft mit Frankreich
Die vor drei Jahren gestartete Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich kommt gut voran. Von rund 100 konkreten Maßnahmen wurde bereits die Hälfte umgesetzt oder angestoßen. Viele gemeinsame Projekte und neue Impulse bringen die Zusammenarbeit voran.
Bürokratieabbau: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt nun ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.
Weiterbildung: Land treibt Weiterbildungsoffensive voran
Die Landesregierung treibt die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW konsequent voran. Weiterbildung ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein zentraler Schlüssel, um Baden-Württemberg zukunftsfest aufzustellen.
Geschichte: Große Landesausstellung „500 Jahre Bauernkrieg“
Das Land würdigt den Bauernkrieg der Jahre 1524/1525 durch eine Große Landesausstellung. Neben einer kulturhistorischen Ausstellung in Bad Schussenried sind eine interaktive Ausstellung sowie eine Kindermitmachausstellung in Stuttgart vorgesehen. Auch ein digitales und ein mobiles Format sind geplant.
Bürokratieabbau: Weiterentwicklung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg
Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.
Gesundheit: Baden-Württemberg für Erkältungssaison gut gerüstet
Baden-Württemberg ist dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, fortlaufender Überwachung und des verantwortungsvollen Handelns der Menschen gut auf die Erkältungssaison im Herbst und Winter vorbereitet. Hinzu kommen neue, angepasste Impfstoffe gegen Corona und Influenza.
Klimawandel: Land schreibt Strategie zur Anpassung an den Klimawandel fort
Um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen, werden neben den Anstrengungen im Klimaschutz auch Aktivitäten zur Klimaanpassung immer wichtiger. Die Landesregierung hat daher eine Fortschreibung der Strategie zur Klimawandelanpassung mit insgesamt elf Handlungsfeldern beschlossen.
Elektromobilität: Landesregierung treibt Elektromobilität weiter voran
Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro.
Landwirtschaft: Biogasstrategie des Landes vorgestellt
Die Landesregierung hat die neue Biogasstrategie Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Energieversorgung im Land und zur Erreichung der Klimaziele. Dabei spielt auch die Nutzung der Reststoffe und der Abwärme eine immer größere Rolle.
Innovation: Baden-Württemberg setzt auf Innovation in der Luft- und Raumfahrtbranche
Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie bereitet die Landesregierung den Weg zu einer digitalen, nachhaltigen und kooperativen Luft- und Raumfahrt vor. Darin werden exzellente Forschung und innovative Unternehmen verbunden. Für die Umsetzung der Strategie stehen rund 42 Millionen Euro zur Verfügung.
Energiewende: Erfolgreicher Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet. Sie hat durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen bereitgestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine administrative Revolution.
Ansiedlungsstrategie: Maßnahmen für erfolgreiche Standortpolitik beschlossen
Der weltweite Standortwettbewerb hat sich deutlich verschärft. Mit der Aktiven Ansiedlungsstrategie will das Land daher international und offensiv um neue Zukunftsunternehmen werben und heimische Unternehmen noch besser bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Der Ministerrat hat dazu konkrete Maßnahmen beschlossen.
Extremismus: Kampf gegen Extremismus in Baden-Württemberg
Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.
Wasserstoff: Fahrplan für Wasserstoffversorgung fortgeschrieben
Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Landesregierung hat daher den Fahrplan für die Wasserstoffversorgung im Land mit einem Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre fortgeschrieben. Schon bisher sind rund 500 Millionen Euro Fördermittel in Projekten wirksam.
Ehrenamt: Land stärkt bürgerschaftliches Engagement
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements führt die Landesregierung eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen ein. Damit will das Land Wertschätzung und Anerkennung für Engagierte zum Ausdruck bringen. Sie sollen Vergünstigungen in Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen erhalten.
Digitalisierung: Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung
Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.
Gesundheit: 248 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 in Höhe von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit unterstützt die Landesregierung die Krankenhäuser bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser.
Schule: Sofortprogramm für eine verlässliche Unterrichtsversorgung
Das Kultusministerium hat ein Sofortprogramm für eine verlässliche Unterrichtsversorgung geschnürt. Damit erweitert das Land die Personalbasis, nutzt bestehende Kräfte effektiver und unterstützt zielgerichtet. Dadurch werden zusätzliche Kapazitäten von rund 500 Deputaten geschaffen.
Europa: Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken
Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.
Radverkehr: Land baut Radwegenetz systematisch aus
Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.
Verkehrssicherheit: Straßenverkehr im Land wird immer sicherer
Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.
Forschung: Land baut Forschungsstelle Rechtsextremismus in Tübingen auf
Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.
Mobilfunk: Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten
Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.
Klimaschutz: Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register
Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.
Europa: Baden-Württemberg will mehr Fördergelder aus Brüssel
Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.
Energiewende: Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen möglich
Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.
Wohnungsbau: Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg
Die massive Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung trägt erste Früchte. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Baden-Württemberg 2022 erstmals seit fünf Jahren leicht gestiegen. Um einen dauerhaften Anstieg der Zahlen zu erreichen, investiert das Land Rekordsummen in die Wohnraumförderung.
Schule: Weitere Investitionen in gerechteres Bildungssystem
Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land Lehrkräfte entlasten und damit eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen.
Verwaltungsmodernisierung: Masterplan für die Transformation der Verwaltung vorgestellt
Das Land hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter machen. Der Masterplan ist ein Labor für den Bürokratieabbau.
Bioökonomie: Landesstrategie zur Bioökonomie wird fortgesetzt
Die erfolgreiche Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt. Diese trägt zum Schutz natürlicher Ressourcen, der Biodiversität und des Klimas bei und lässt Innovation entstehen. Baden-Württemberg geht als Beispielland für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften voran.
Migration: Flüchtlingsgipfel unterstreicht gemeinsame Linie
Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.
Forschung: Dynamischer Innovationspark für Künstliche Intelligenz
Nur eineinhalb Jahre nach der Entscheidung für den Standort Heilbronn für den Innovationspark Künstliche Intelligenz hat das Projekt enorm an Dynamik gewonnen. Baden-Württemberg soll führender Wirtschafts- und Forschungsstandort bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden.
Grundschule: Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit
Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.
Bürgerbeteiligung: Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen
Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.
Digitalisierung: Digitales Lagebild hilft bei Krisenbewältigung
Baden-Württemberg digitalisiert sein Krisenmanagement auf einer einheitlichen Plattform und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Mit dem digitalem Lagebild können Behörden Daten in Echtzeit teilen und Einsatzlagen schneller bewältigen.
Energiewende: Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.
Ernährung: Neue Strategie für gesunde und nachhaltige Ernährung
Mit der Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg möchten wir Bürgerinnen und Bürger für ein vernünftiges Ernährungsverhalten und für die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen unserer Ernährung sensibilisieren.
Nachhaltigkeit: Land investiert nur noch in nachhaltige Finanzanlagen
Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Das betroffene Anlagevolumen umfasst 17 Milliarden Euro und soll zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft beitragen.
Start-up BW: Mehr Förderung für Start-ups aus Baden-Württemberg
Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.
Finanzen: Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024
Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.
Klimaschutz: Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht
Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht.
Energie: CLEVERLÄND-Roadshow mit Expertinnen und Experten
Unsere CLEVERLÄND-Roadshow ist ein Angebot zur Beratung und Information rund ums Thema Energiesparen. Denn darauf kommt es in diesem Winter an. Wenn wir alle in Baden-Württemberg unseren möglichen Beitrag leisten, können wir viel erreichen.
Klimaschutz: Internationale Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen
Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.
Energieversorgung: Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen
Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!
Naturgefahren: Umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel
Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.
Auswärtige Kabinettsitzung: Kabinett tagt in Brüssel mit europapolitischen Schwerpunkten
Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Nahverkehr: Regiobusse auf Erfolgsspur: 36 Linien mit Landesförderung
Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mit schnellen und komfortablen Bussen ergänzen mittlerweile 36 solcher Linien das Bahnnetz. Sie erschließen ländliche Räume und tragen zur Verkehrswende bei. Die wachsende Nachfrage der Kommunen zeigt, dass das Programm ankommt.
Wohnungspolitik: Auftakt des Strategiedialogs Bauen und Wohnen
Bezahlbares, bedarfs- und zeitgemäßes Wohnen sowie innovatives, ökologisches Planen und Bauen ist ein zentrales Thema der Landesregierung. Ein neuer Strategiedialog soll die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bündeln und neue, übergreifende Lösungsansätze für komplexe Fragestellungen entwickeln.
Coronavirus: Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien im Herbst und Winter
Baden-Württemberg wappnet sich unter Hochdruck für mögliche Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Zu den Vorbereitungen gehört neben mehr Impfungen und gezieltem Testen auch eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben.
Berufsorientierung: Mehr Möglichkeiten zur beruflichen Orientierung
Die Aussichten am Ausbildungsmarkt sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer jetzt mit der Schule fertig wird, kann aus einer Fülle attraktiver Ausbildungsangebote wählen. Die Landesregierung stärkt die berufliche Orientierung nach der Schule mit mehreren Initiativen.
Energiewende: Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen
Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.
Bildung: Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik
Bildung und Inklusion haben eine enorme Bedeutung für unsere Zukunft. Das Land richtet daher einen neuen Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein und erhöht damit die bisherigen Kapazitäten um ein Drittel.
Tourismus: Akzeptanz für Tourismus im Land stärken
Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.
Nahverkehr: Fahrplan für den Nahverkehrsausbau
Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.
Wirtschaft: Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen
Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt. Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität behandelt.
Ukraine-Krieg: Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil
Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.
Coronavirus: 240 Millionen Euro Landeshilfen für Krankenhäuser
Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.
Klimaschutz: Klima-Maßnahmen-Register bringt Klimaschutz voran
Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.
Gesundheit: Stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.
Denkmalschutz: UNESCO-Welterbestätten vernetzen und stärker unterstützen
Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.
Elektromobilität: Gewaltiger Schub für Elektromobilität durch Landesinitiative
Die Landesinitiative Elektromobilität III hat klimaschonende Antriebsformen im Land entscheidend vorangebracht und maßgeblich zum Hochlauf der Elektromobilität beigetragen. Durch Fördermittel wurden seit 2017 Investitionen in Elektrofahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst.
Klimaschutz: Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg
Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.
Ukraine-Krieg: Vorbereitung auf Geflüchtete aus der Ukraine
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.
Forschung: Land baut universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus auf
Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.
Mobilität: Land treibt Digitalisierung im Verkehrssektor voran
Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Land fördert kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum
Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit über 1,5 Millionen Euro kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Wohnungsbau: Mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau
Mit einer erweiterten und effektiveren Förderung für sozialen Wohnungsbau wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen. Dafür stehen 2022 mehr Mittel und neue Förderinstrumente zur Verfügung.
Gesellschaft: Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor
Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar 2022 ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.
Biodiversität: Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgeführt
Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Um die gemeinsamen Anstrengungen für die Erhaltung der Biodiversität zu verstetigen, wird das Programm fortgeführt und weiterentwickelt. Für die nächsten drei Jahre stehen dafür rund 17,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Cybersicherheit: Land beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie
Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.
Erneuerbare Energien: Erste Ergebnisse zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.
Coronavirus: Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar
Mit Blick auf die Omikron-Variante führt das Land eine Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar 2022 ein. Die zusätzlichen Tests sollen für einen höheren Schutz der Kinder sorgen.
Coronavirus: Land verbessert Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patienten
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die Gesundheitsversorgung. Zur Verbesserung der Behandlung von Menschen, die schwer an Corona und an den langfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung leiden, fördert das Land den Aufbau eines telemedizinischen Netzwerks.
Erneuerbare Energien: Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.
Wohnraum: Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen
Um Wohnraum zu aktivieren und bestehende Gebäude besser zu nutzen, plant das Land weitere Prämienanreize für Kommunen. Damit soll Wohnraum geschaffen und dabei möglichst wenig Fläche verbraucht werden. So sollen die schlummernden Reserven im Bestand gehoben werden.
Nahverkehr: ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr
Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.
Schule: Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr
Präsenzunterricht und Gesundheitsschutz – das sind die beiden Kernziele für das aktuelle Schuljahr. Das Schutz-Paket aus engmaschiger Testung, Maskenpflicht, Hygiene- und Schutzmaßnahmen, Impfung und Luftfiltern hat sich bewährt. Es besteht Grund zur Zuversicht, gleichwohl ist weiterhin Vorsicht geboten.
Haushalt: Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen
Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Entschlossen gegen Hass und Hetze
Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.
Innovation: Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation
Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ freigegeben.
Bevölkerungsschutz: Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels
Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.
Radverkehr: Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche des Landes angekommen.
Technologie: Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte
Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.
Biologische Vielfalt: Artenschutz braucht langen Atem
Wissenschaftler empfehlen die Fortsetzung des bundesweit einmaligen Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Land will die Maßnahmen fortführen und verstetigen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen und damit eine bedeutende Zukunftsfrage.
Kunst und Kultur: Corona-Stipendien an Künstlerinnen und Künstler vergeben
Zur Förderung der künstlerischen Praxis in der Corona-Pandemie vergibt das Land Projektstipendien an freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vergabe der Stipendien startet jetzt.
Corona-Hilfen: Mehr als 6,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen für Unternehmen im Land
Bund und Land haben Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Damit konnten zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt.
Schule: Lernrückstände zügig aufholen
Mit dem Förderprogramm „Bridge the Gap“ will die Landesregierung helfen, rasch pandemiebedingte Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern zu schließen. Dabei können Schulen Lehramtsstudierende für den Abbau von Lernrückständen einsetzen. Weitere Maßnahmen und Programme sollen folgen.
Regierungserklärung: „Das Notwendige möglich machen“
Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Folgen der Corona-Pandemie. Die neue Landesregierung will diese Themen entschlossen angehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläuterte in seiner Regierungserklärung den Fahrplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre.
Digitalisierung: Landesregierung stellt Dritten Digitalisierungsbericht vor
Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Landesregierung: Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt.
Koalitionsvertrag: Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre
Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU (PDF) bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.
