Energiewende

Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Die Sonnenenergie gehört neben der Windenergie zu den Schlüsseltechnologien, um die Strom- und Wärmeversorgung in Baden-Württemberg künftig auf regenerative Quellen umzustellen. Um noch mehr Flächen im Land für Photovoltaik(PV)-Anlagen nutzen zu können, hat der Ministerrat am Dienstag, 31. Mai 2022, beschlossen, die landesspezifische Zuschlagsgrenze in der Freiflächenöffnungsverordnung (FFÖ-VO) zu erweitern. So möchte die Landesregierung möglichst vielen Projekten aus dem Land eine erfolgreiche Teilnahme an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in sogenannten „benachteiligten Gebieten“ ermöglichen. Konkret bedeutet das, dass die bisherige Begrenzung von 100 auf 500 Megawatt angehoben wird.

Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht mehr Flächen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Die richtige Antwort für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mehr Flächen für Erneuerbare sind die Grundlage für den Ausbau. Die deutliche Anhebung der Zuschlagsgrenze für Freiflächen-PV ist ein nächster großer Baustein, den die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben wir mit allen bisherigen Maßnahmen der Task Force eine Beschleunigung von rund 1,5 Jahren und damit bereits die Hälfte der angestrebten Halbierung der Zeiten geschafft. Das zeigt: Wir machen richtig Tempo und arbeiten mit Nachdruck am Ausbau.“ Die Öffnung der Freiflächenöffnungsverordnung bedeute auch, dass die Bremse beim Ausbau der Solarparks gelöst werde, so der Ministerpräsident.

Energiestaatssekretär Andre Baumann ergänzte: „Nur, wenn mehr Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebaut werden, können wir unsere Klimaschutzziele schaffen und uns aus der Abhängigkeit von Russland bei der fossilen Energieversorgung befreien.“

Klimafreundliche Energieversorgung entscheidet bei Standortwahl

Die Energieversorgung aus regenerativen Quellen werde auch bei der Standortwahl von Unternehmen immer wichtiger, fügte Andre Baumann hinzu: „Das Land muss viele Flächen bereitstellen, auch um etwa gegenüber dem Norden Deutschlands wettbewerbsfähig zu bleiben. Erneuerbare Energien sind günstig, überall vorhanden und tragen dazu bei, dass wir klimaschädliche Treibhausgasemissionen massiv einsparen können.“

Solarparks bringen Wertschöpfung in die Regionen des Landes. „Landwirte oder Gemeinden können von Solarparks profitieren – direkt durch Erlöse aus der Stromproduktion oder indirekt über Pachteinnahmen“, sagte Andre Baumann. „Im Vergleich zu Biogas-Maisäckern sind Solarparks wesentlich leistungsfähiger und tragen mit bunt blühenden Wiesen unter den PV-Paneelen zum Schutz von Natur und Heimat bei.“ Die Stromausbeute pro Hektar ist bei einem Solarpark rund 40-mal höher als bei Hochleistungs-Biogasmaisäckern.

Im vergangenen Jahr ist die in der FFÖ-VO bisher definierte Obergrenze von 100 Megawatt erstmalig überschritten worden, sodass die Bundesnetzagentur nicht alle Gebote aus Baden-Württemberg berücksichtigen konnte.
Neben Baden-Württemberg machen auch Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch.

Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

Seit der Gründung im Oktober 2021 arbeitet die Task Force intensiv daran, die Zeiten der Genehmigungsverfahren zu halbieren, damit Projektierer so Photovoltaik- und Windkraftanlagen viel schneller als bisher bauen können. Folgende wichtige Meilensteine sind bereits auf den Weg gebracht:

  • Einrichtung der „Stabsstellen Energiewende Windenergie, Klimaschutz“ (StEWK): In jedem der vier Regierungspräsidien wurde auf Ebene der Hausspitze eine Gruppe aus vier bis sechs Personen zusammengezogen, die die Beschleunigung der Verfahren zur Chefsache macht. Diese begleiten und vergleichen die laufenden Verfahren; sie unterstützen die Landratsämter und zuarbeitenden Fachbehörden, um die Genehmigungsprozesse zu optimieren – so etwa auch für die Freiflächen-PV.
     
  • Gesetz zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens: Innerhalb eines Monats kann jeder Betroffene gegen einen Verwaltungsakt schriftlich oder mündlich Widerspruch einlegen. Gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage ist dies nun nicht mehr möglich. Der Klageweg kann aber weiterhin beschritten werden.
     
  • Neue Planungsgrundlage Windkraft und Auerhuhn: Mit der neuen Planungsgrundlage entfallen 15.000 Hektar aus den Schutzgebietsflächen. So werden weitere Flächen für Windkraft generiert.
     
  • Vergabeverfahren Staatswaldflächen wurde vereinfacht: Für einfachere Vergaben wurden Fallkonstellationen festgelegt, sodass Verfahren nach einem bestimmten Muster ablaufen können.
     
  • Planungsoffensive der Regionalverbände wurde am 17. März 2022 gestartet: Mit seinem Klimaschutzgesetz hat sich Baden-Württemberg verpflichtet, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Freiflächenphotovoltaik auszuweisen. Damit dies umgesetzt wird, müssen alle Regionalpläne geändert werden. Bisher sind dort zu wenig Flächen für diesen Zweck vorgesehen. Die Regionalverbände gehen hier gemeinsam vor und wollen die geänderten Pläne 2025 beschließen.

Staatsministerium: Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

Weitere Meldungen

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
Elektromobilität

Land fördert Elektro-Busse in Esslingen

Eine Stadtbahn fährt durch einen Wald auf Schienen. Auf der Anzeige sieht man das Ziel Freudenstadt Bahnhof.
Bahn

Freudenstadt und Offenburg wieder ohne Umstieg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der designierte Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Prälat Dr. Klaus Krämer (rechts), bei der Unterzeichnung der Erklärung.
Kirche

Treueversprechen des designierten Bischofs von Rottenburg-Stuttgart

Landwirtschaft

GAP-Positionspapier der unionsgeführten Agrarressorts der Länder

Blick in den Wald
Forstwirtschaft

Hauk kritisiert Blockade­haltung des Bundes bei EUDR

Blick in das Publikum bei der GlobalConnect Konferenz
Außenwirtschaft

Gemeinsam den globalen Umwälzungen begegnen

Ein Bild der sanierten Gönninger Steige an der Landesstraße L 230.
Straßenverkehr

Sanierung der Gönninger Steige abgeschlossen

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
Schienenverkehr

Land fördert Reaktivierung der unteren Wutachtalbahn

Startup BW

Regional Cup Ulm

Hunde im Tierheim. (Bild: Norbert Försterling / dpa)
Tierschutz

Land unterstützt Tierheime

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. November 2024

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Gesundheit

192 Millionen Euro für die Krankenhäuser

Bioökonomie: Illustration zu CO2-Recycling-CCUBIO
Klimaschutz

Land fördert CO2-Recycling aus Abluft von Unternehmen

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
Abwasser

Phosphor-Ressourcen vor Ort nutzen

Ein Güterzug fährt über eine Bahnkreuzung (Quelle: dpa).
Schienenverkehr

Plattform für Sicherheit im Schienenverkehr gestartet