Die vor drei Jahren gestartete Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich kommt gut voran. Von rund 100 konkreten Maßnahmen wurde bereits die Hälfte umgesetzt oder angestoßen. Viele gemeinsame Projekte und neue Impulse bringen die Zusammenarbeit voran.
Am Dienstag, 21. November 2023, hat sich der Ministerrat mit der Umsetzung der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich befasst und das Vorgehen für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Die Landesregierung hatte diese Strategie mit rund 100 konkreten Maßnahmen aus allen Ressorts im Juli 2020 vereinbart. Sie ist das Ergebnis eines breit angelegten deutsch-französischen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten. Bis Herbst 2023 wurden bereits die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt oder angestoßen.
Als direkter Nachbar zu Frankreich kommt Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung bei der Pflege und Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft zu. Die Partnerschafts-Konzeption hebt unsere Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Kooperationsfeldern auf eine neue Ebene.
„Als direkter Nachbar zu Frankreich kommt Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung bei der Pflege und Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft zu. Mit Frankreich verbindet uns mehr als nur eine 180 Kilometer lange Grenze entlang des Oberrheins. Die Partnerschafts-Konzeption hebt unsere Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Kooperationsfeldern auf eine neue Ebene, sei es in der internationalen Forschung, dem Verkehrswesen oder dem Umweltschutz“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa, Florian Hassler, ergänzte: „Gerade heute, wo wir in Europa Zusammenarbeit mehr denn je brauchen, ist unsere enge Freundschaft mit Frankreich sehr wichtig. Das Miteinander wird tagtäglich in unserer gemeinsamen Grenzregion gelebt. Unter der Dachmarke ,Vive la Wir‘ haben wir daher die Frankreich-Aktivitäten der verschiedenen Ressorts gebündelt, ihnen mehr Sichtbarkeit verliehen und konnten in den letzten drei Jahren bereits 48 konkrete Maßnahmen der Partnerschaftskonzeption umsetzen. Damit trägt die Landesregierung ganz konkret zur besseren Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins bei.“
Beispielhafte Projekte der Partnerschafts-Konzeption
Der Mikroprojektefonds „Vive la Wir“, der vom Staatsministerium eingerichtet wurde, fördert Projekte und Initiativen, die den baden-württembergisch-französischen Austausch voranbringen und Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus Frankreich und Baden-Württemberg fördern. Gemeinsam mit der französischen Région Grand Est wurde darüber hinaus das digitale deutsch-französische Bürgerportal ‚FRED.info‘ entwickelt. Dieses bietet wertvolle Informationen über Freizeit, Alltag, Politik und Wirtschaft im Grenzgebiet sowie viele Vernetzungsmöglichkeiten. Des Weiteren sollen die baden-württembergisch-französischen Städtepartnerschaften im Rahmen des „Zukunftsdialogs Städtepartnerschaften“ durch den Austausch von Erfolgsrezepten und die gegenseitige Vernetzung gestärkt werden, unter anderem mit einem jährlichen Städtepartnerschaftskongress.
Im Bereich Mobilität der Partnerschafts-Konzeption stehen konkrete grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mit mittel- und langfristiger Perspektive im Fokus. Gemeinsam mit den französischen Partnern soll der Verkehr über den Rhein auf umweltschonende Verkehrsträger verlagert und zugleich die Alltagsmobilität im Grenzverkehr verbessert werden. Die Partnerschafts-Konzeption hat vielen deutsch-französischen Verkehrsprojekten neue Schubkraft verliehen. Dazu zählt zum Beispiel das grenzüberschreitende Bahnprojekt Freiburg-Colmar oder die langfristige Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur im Raum Rastatt und Hagenau. Um die Zusammenarbeit mit den französischen Verantwortlichen zu intensivieren, hat das Verkehrsministerium eine neue Projektstelle geschaffen. Ein weiteres Beispiel im Verkehrsbereich ist die neue grenzüberschreitende, öffentliche Buslinie zwischen Rastatt und Soufflenheim, die im Dezember 2022 in Betrieb genommen wurde.
Auch die Gewährleistung der inneren Sicherheit am Oberrhein muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger grenzüberschreitend gedacht und gemacht werden. Bausteine sind hierbei unter anderem die noch engere Verzahnung der deutschen und französischen Polizeidienste. Hierzu zählen die Stärkung des gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl (GZ Kehl) oder auch die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation durch die Beschaffung eines gemeinsamen Polizeibootes.
Ausbau des grenzüberschreitenden Universitätsverbunds Eucor
In der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Frankreich nimmt die grenzüberschreitende Wissenschaftskooperation am Oberrhein eine zentrale Rolle ein. „Als eine Art Keimzelle der Europäischen Universitäten liegt mir der Universitätsverbund ‚Eucor – The European Campus‘ besonders am Herzen“, sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski. „Deshalb freue ich mich sehr, dass Eucor jetzt den nächsten Schritt seiner strategischen Entwicklung macht.“
Das Land unterstützt die Universität Freiburg und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) daher von 2024 bis 2030 mit insgesamt rund 5,5 Millionen Euro bei ihren Aktivitäten für Eucor. Ergänzend fördert das Land vier Brückenprofessuren, um die Verbindungen in Lehre und Forschung zu intensivieren.
Eucor hat sein gemeinsames Streben nach Exzellenz in Forschung, Lehre und Innovation auf Basis europäischer Werte für die nächsten sieben Jahre bekräftigt. Gemeinsam wollen sie zukunftsweisende Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen und Transformationen erarbeiten. „Wir stärken den Ausbau eines klar profilierten Wissenschaftsraumes ohne Grenzen und mit internationaler Ausstrahlung“, sagte Ministerin Olschowski.
Die erweiterten Fördermittel sollen wie folgt eingesetzt werden: in der Lehre, etwa für gemeinsame Studiengänge oder für Doktorandenprogramme; in der Forschung zu den Eucor-Schwerpunkten wie Nachhaltigkeit, personalisierte Medizin, Energie, Mobilität, Digitalisierung oder Europäische Identität; im Bereich Innovation / Transfer zum Auf- und Ausbau von Netzwerken mit der Wirtschaft oder bei Themen wie der nachhaltigen Energie- oder Trinkwasserversorgung.
Eucor bündelt Kompetenzen von fünf Universitäten
Eucor besteht aus den fünf Universitäten Basel, Freiburg, Haute-Alsace, Strasbourg und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er bündelt somit die Kompetenzen von 17.000 Forscherinnen und Forschern, 9.900 Promovierenden sowie 120.000 Studierenden in einer starken Forschungs- und Wirtschaftsregion zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Eucor hat zugleich eine zentrale Position im Gesamtkontext der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein eingenommen als Bindeglied zwischen Politik (Stadtentwicklung), Wirtschaft (Fachkräfte und Wissens- und Technologietransfer) und Gesellschaft (Wissenschaftskommunikation).
„Die deutsch-französische Grenze ist keine Trenn-, sondern eine Verbindungslinie. Unsere beiden Länder bilden als verlässliche Partner ein Labor für europäische Ideen und Entwicklungen. Die gemeinsame Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich schafft den strategischen Rahmen für einen noch engeren und lebendigeren Austausch“, so Staatssekretär Hassler.
- Projektmittelfonds für Kleinprojekte und Vernetzung
- Zukunftsdialog Städtepartnerschaften
- Image-Kampagne Lerne Französisch - berufliche und allgemeine Bildung
- Onlineplattform des Landes für die baden-württembergisch-französische Grenzregion
- Koordination und Umsetzung der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich
- Novellierung des Mondorfer Abkommens
- Ausbau und Intensivierung der operativen polizeilichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
- Stärkung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl
- Fortentwicklung und Ausstattung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation
- Dauerhaftes Engagement der Gendarmerie Nationale am Polizeiposten in Rust
- Ausbau des Zentrums für internationale Betriebsprüfung BW (ZiBp BW)
- Finanzielle Stärkung deutsch-französischer Einrichtungen als Schlüsselinstitutionen zur Vermittlung und Stärkung der französischen Sprache und Kultur
- Förderung der Sprachfähigkeit, der Inhaltskompetenzen im Fach Französisch, der Text- und Medienkompetenz; flankierende Maßnahme zu Digitalisierungsprojekten
- Erhöhung der Fördermittel für den Austausch von Schülern des beruflichen Schulwesens
- Erhöhung der Projektmittel für die „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich“ für mehr Begegnungs- und Austauschprojekte
- Schaffung eines Netzwerkes von „deutsch-französischen Schülerbotschafterinnen und -botschaftern“
- Zuschuss zum Projekt FranceMobil des DFJW, das zwei Lektorenstellen für BW vorsieht, mit Standort in Stuttgart und Freiburg
- Unterstützung des „Raumprojekts Fessenheim“ durch Hochschulmaßnahmen zugunsten einer Pilotregion der CO₂-armen und digitalen Wirtschaft
- Ausbau und Stärkung des European Campus zu einer Europäischen Universität
- Förderung von Mobilität, insbesondere von Austauschen / Aufenthalten von Mitarbeitern der an den Förderprojekten beteiligten Institutionen in eine Partnerorganisation des Nachbarlandes
- Freiwilliges kulturelles Jahr (FSJ) als niederschwelliges Angebot für junge Menschen im Kulturbereich
- Einrichtung eines Fellowship-Programms zwischen dem Cyber Valley, ausgewählten französischen und anderen europäischen Spitzenforschungseinrichtungen
- Auf- und Ausbau binationaler KI-Forschungsgruppen
- Ökologische Aufwertung des Rheins und seiner Auen im Naturschutzgebiet Taubergießen und auf der Ile de Rhinau
- Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Bürgerenergiegenossenschaften/-initiativen
- Aufbau einer grenzüberschreitenden Abwärmenutzung in den Städten Kehl und Straßburg
- Sicherung der institutionellen Förderung des deutsch-französisch-schweizerischen Energie- und Klima-Netzwerks TRION-climate e.V.
- Umsetzung des Under2 MOU durch ein gemeinsames strategisches Vorgehen voranbringen
- Ausbau der Klimaschutzpartnerschaften zwischen Städten (zum Beispiel Straßburg-Stuttgart)
- Großräumige Biotopvernetzung am Oberrhein
- Stärkung der Netzwerkarbeit und Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und KI
- Liberté. Mode d’emploi. Deutsch-französischer Studientag
- Verstetigung des trinationalen Kompetenzzentrums (TRISAN)
- Pilotprojekt „Justiz ohne Grenzen“ – Deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen in der Grenzregion
- Semesterticket Eucor
- Reaktivierung der Schienenstrecke Colmar-Breisach-Freiburg
- Reaktivierung der Schienenstrecke (Karlsruhe-)Rastatt-Haguenau-Roeschwoog(-Saarbrücken)
- Beschleunigung der Achse Stuttgart-Karlsruhe-Strasbourg-Paris
- Schaffung einer sicheren Rheinquerung für den grenzüberschreitenden Rad- und Fußverkehr im Korridor Iffezheim/ Roppenheim-Wintersdorf/ Beinheim
- Gemeinsame Ausschreibung von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr
- Förderung grenzüberschreitender Busverbindungen
- Harmonisierung der Tarife im grenzüberschreitenden ÖPNV und Erleichterung des grenzüberschreitenden Ticketings
- Grenzüberschreitender Datenaustausch und abgestimmtes Datenmanagement
- Institutionalisierung eines baden-württembergischen „Beauftragten/ Kümmerers“ für grenzübergreifende Mobilitätsthemen auf Landesebene
- Verankerung grenzüberschreitender Mobilitätsthemen in den Fachebenen
- Erhöhung der Sichtbarkeit des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) über die Beteiligung an einer zentralen Kommunikationsplattform
- Gemeinsame Marktforschung und Entwicklung eines Marketingkonzeptes zu Weinen aus neuen pilzwiderstandsfähigen Rebsorten
- Positionierung Baden-Württembergs zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Europäischen Union
