Die vom Land gegründete Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung hat Anfang 2024 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat am Dienstag, 18. März 2025, das Landeskabinett über die bisherige Arbeit der Servicestelle unterrichtet. „Dialogische Bürgerbeteiligung und die Politik des Gehörtwerdens sind Teil der Landespolitik seit 2011. Wem das Vertrauen der Menschen in die Politik und das Verständnis der Bürger für die Komplexität politischer Entscheidungen wichtig ist, der kommt an Bürgerbeteiligung nicht vorbei. Als letzte große Maßnahme haben wir seit 2021 die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung aufgebaut. Unser Ziel war es, die Bürgerbeteiligung breiter aufzustellen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die Behörden im Land – insbesondere die Kommunen – bei Beteiligungsverfahren zu unterstützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung in Stuttgart.
Wem das Vertrauen der Menschen in die Politik und das Verständnis der Bürger für die Komplexität politischer Entscheidungen wichtig ist, der kommt an Bürgerbeteiligung nicht vorbei.
„In 18 Fällen hat die Servicestelle Kommunen, Behörden und Landesministerien unterstützt, neun davon laufen derzeit noch. In weiteren 24 Fällen ist noch offen, ob eine Beteiligung organisiert wird. In 61 Fällen hat die Servicestelle Behörden beraten“, erklärte Staatsrätin Barbara Bosch. „Es sind alle Themen dabei: Klinikfusionen, Standortsuche für ein Deponiegelände, die Umsetzung der neuen Grundsteuer, innerstädtische Umgestaltungen, Verkehrsprojekte, Leitbild- oder Strategieprozesse, das neue Landesnichtraucherschutzgesetz, die Flüchtlingserstaufnahme des Landes sowie Wohn- oder Gewerbegebiete.“ Überall dort unterstützte die Servicestelle gemeinsam mit Dienstleistern die Behörden. Es kamen dabei unterschiedliche Beteiligungsformate zum Einsatz. In der Hälfte der 18 Verfahren waren ausgeloste Zufallsbürger in Bürgerforen involviert. Im Ergebnis stärken diese Verfahren die gewählten Entscheidungsträgerinnen und -träger. „Wir bekommen viele Projekte nur mit der Bürgerschaft gestemmt, nicht gegen sie. Dieses Rad lässt sich nicht zurückdrehen“, so die Staatsrätin. Da aber auch die Bevölkerung mehr Einfluss erhielte, sei das eine Win-Win-Situation für alle.
Finanzielle Förderung kleiner und mittlerer Gemeinden
„Empirische Erhebungen zeigen, dass die Menschen in Baden-Württemberg überdurchschnittlich zufrieden sind, wie die Demokratie in den Kommunen und in Baden-Württemberg funktioniert. Das liegt auch daran, dass das Land und die Kommunen eine Kultur leben, die Menschen einzubinden“, so die Staatsrätin. Gerade kleine und mittlere Kommunen hätten aber häufig kaum Ressourcen, um Beteiligungsverfahren zu stemmen. Das habe auch der Landtag erkannt und entsprechende Mittel für eine finanzielle Förderung beschlossen. „Gemeinden bis 20.000 Einwohner sollen in Zukunft gefördert werden, damit auch dort Dialogische Bürgerbeteiligung möglich wird“, so die Staatsrätin. Das Land könne die Kommunen nun mit Personal, Know-How und finanziellen Mitteln unterstützen.
Wirkung der Dialogischen Bürgerbeteiligung
Wie Staatsrätin Bosch ergänzte, werde in der öffentlichen Diskussion zunehmend von einer gesellschaftlichen Spaltung gesprochen. Außerdem werde beklagt, dass die öffentliche Debattenkultur in Teilen verrohe. Es werde immer schwieriger, die notwendigen sachlichen Debatten zu führen, um anschließend zu politischen Entscheidungen zu gelangen. Die Diskussionen würden oftmals von lauten Gruppen dominiert. Dialogische Bürgerbeteiligung ermögliche, in die stille Mehrheit hineinzuhören und sie wahrzunehmen.
Die Arbeit der Servicestelle ziele genau darauf ab, so Bosch: Sie identifiziere Bedürfnisse und Konflikte. In der Sache würden die relevanten Probleme und gewichtigen Einwände behandelt – nicht die vorgeschobenen oder jene, die die größte öffentliche Aufmerksamkeit erhielten. Amtsträger und Mitglieder von politischen Gremien würden in ihrer Entscheidungsfindung gestärkt. Am Ende komme dies der repräsentativen Demokratie zugute, weil die Demokratiezufriedenheit durch diese Prozesse nachweislich steige.
Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung arbeitet zum einen als nicht-rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, zum anderen als GmbH. Die Anstalt berät die Behörden im Land und begleitet deren Beteiligungsverfahren. Die GmbH fungiert als Vergabestelle für Dienstleistungen, für die ein Rahmenvertrag europaweit ausgeschrieben wurde. Damit wurden Büros für Moderation, Stadtentwicklung und Kommunikation ausgewählt. Alle Behörden können in einem vereinfachten Verfahren („Miniwettbewerb“) auf diese Dienstleister zugreifen. Dadurch wird die Vergabe entbürokratisiert. Gleichzeitig sichert dies die passgenaue Auswahl eines kompetenten Dienstleisters, was sich positiv auf die Qualität der Beteiligungsverfahren auswirkt.
Während sich die Servicestelle ausschließlich auf die Behörden im Land und an die von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen richtet, unterstützt die Allianz für Beteiligung die organisierten wie unorganisierten Bürgerinnen und Bürger. Die Allianz berät und fördert Gruppen, die in ihrer Nachbarschaft aktiv werden und diese beteiligen wollen. Das Land fördert dieses Engagement auch finanziell. Einige Ministerien bedienen sich ebenfalls seit längerem der Allianz.
Land ist Vorreiter und Vorbild bei Bürgerbeteiligung
Seit 2011 spielt die Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Mit dem Amt einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (seit 2011), dem Beteiligungsportal (seit 2013), der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung (seit 2014), dem Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung (seit 2021) und zuletzt mit der Gründung einer Servicestelle ist Baden-Württemberg national wie international Vorreiter und Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung. In vielen strittigen Vorhaben und Themen hat die Landesregierung Bürgerforen mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. So beim Thema Opernhaussanierung, Corona oder zuletzt der Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums.
Arbeit der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung (PDF)
Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung
Universität Hohenheim: Demokratie-Monitoring
Universität Hohenheim: BauKomm-Studie 2024
Universität Stuttgart: Datenbank dialogische Bürgerbeteiligung
