Verbraucherinnen und Verbraucher können im täglichen Leben nur dann die richtigen Entscheidungen treffen und nachhaltige Lösungen finden, wenn sie gut informiert sind und sich auf die Arbeit der Überwachungsbehörden verlassen können. Die Landesregierung setzt deshalb auf mehr Transparenz und verbesserte Informationsangebote.
Eine weitere Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in seiner gesamten Vielfalt ist für uns von besonderer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht nur gesunde Tierbestände und sichere Lebensmittel, sondern auch sichere kosmetische Mittel und Alltagsgegenstände. Die Landesregierung hat deshalb die Lebensmittelüberwachung und die Veterinärverwaltung weiter gestärkt.
Leitmotiv ist dabei in erster Linie die Sicherheit der Lebensmittel über die gesamte Herstellungskette – vom Acker bis auf den Teller. Aber es spielen auch Aspekte der Lebensmittelgewinnung eine Rolle, bei denen es gilt, die berechtigten Interessen von Tieren, Tierhaltern und Verbrauchern bestmöglich zu berücksichtigen. So dient die Förderung mobiler Schlachteinrichtungen und die Schlachtung im Herkunftsbetrieb der Reduzierung von Tiertransporten und erfüllt zugleich die Verbraucherwünsche nach regional erzeugten Lebensmitteln. Gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen haben wir die Anzahl der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte sowie der Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure deutlich erhöht.
Außerdem hat die Landesregierung die Untersuchungsämter und die Regierungspräsidien in diesem Aufgabenbereich personell verstärkt. Den aktuellen Herausforderungen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes begegnet die Landesregierung auch künftig mit neuen Technologien und Verfahren und prüft deshalb die Fortsetzung der begonnenen Verstärkung im Stellenplan im Kontroll- und Untersuchungsbereich. Seit Oktober 2015 unterstützt außerdem das interdisziplinäre Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg (LKL-BW) die zuständigen Behörden.
Im Dialog mit Tierhaltern und Tierärzten wollen wir zudem erreichen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung weiter reduziert wird. Ziel des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist außerdem der Schutz vor Irreführung und Täuschung, etwa durch falsche Informationen auf Lebensmittelverpackungen, aber auch durch betrügerische Praktiken. In diesem Zusammenhang setzt sich die Landesregierung auch für eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischer Herkunft einschließlich verarbeiteter Produkte ein.
Für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg
Nach aktuellen Umfragen will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf den Tellern. Deswegen machen wir uns weiterhin dafür stark, dass Baden-Württemberg im Anbau gentechnikfrei bleibt. Seit Jahren lassen wir Lebensmittel, Saatgut und Futtermittel regelmäßig auf gentechnische Verunreinigungen untersuchen, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Landwirtschaft zu schützen.
Bereits 2012 ist Baden-Württemberg dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Außerdem hat das Land gentechnikfreien Anbau in seinen neuen Pachtverträgen festgelegt: Pächter landeseigener Flächen müssen sich verpflichten, auf diesen nur gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben. Das Qualitätsprogramm des Landes, das Qualitätszeichen Baden-Württemberg, hat 2018 die Umstellung auf eine gentechnikfreie Wirtschaftsweise abgeschlossen.
Schutz vor Abzocke und Betrügereien – digital und analog
Ob beim Einkauf im Internet, bei der Wahl eines Smartphone-Tarifs oder beim Abschluss einer privaten Altersvorsorge – Verbraucherinnen und Verbraucher sind jeden Tag mit zahlreichen Entscheidungen konfrontiert. Die Digitalisierung, Globalisierung und Liberalisierung der Märkte machen Konsumentscheidungen komplexer. Verbraucherrechte zu stärken und an die Veränderungen der Märkte anzupassen, ist ein zentrales Ziel der baden-württembergischen Verbraucherpolitik.
Beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor finanziellen Risiken sowie vor Täuschung setzt sich die Landesregierung für das Recht auf Information und für hohe Standards ein. Schwerpunkte unserer Arbeit liegen beim Verbraucherschutz auf der digitalen Welt, der Energiepolitik, der Mobilität und den Finanzmärkten. Auf Europa-, Bundes- und Landesebene setzen wir uns aktiv für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher ein.
Daten gelten als zentraler Rohstoff für die Digitalwirtschaft. Damit rücken auch immer mehr Fragen des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt in den Vordergrund – etwa der Missbrauch sensibler Verbraucherdaten im Internet. Wir wollen sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über starke Rechte an ihren persönlichen Daten verfügen und frei über deren Verwertung entscheiden können. Wir wollen verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch intransparente Algorithmen diskriminiert und zu Objekten automatisierter Entscheidungen werden.
Wir stärken die Verbraucherrechte
Im Jahr 2023 hatte Baden-Württemberg den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern inne. Dabei machte sich die Landesregierung unter anderem für einen Ausbau der Breitbandversorgung, für eine neue Initiative bei der Verbraucherbildung sowie für eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums im Sinne des Einsatzes gegen Lebensmittelverschwendung stark und arbeitete intensiv an gemeinsamen Beschlüssen zu diesen und einer Vielzahl anderer Themen mit.
Verbraucherbildung ist ein lebenslanger Prozess, der bereits bei Kindern und Jugendlichen beginnt. Konkret geht es um die Vermittlung von Wissen und Alltagskompetenzen sowie Informationen zu Ernährung, Lebensmitteln und Gesundheit, zu Finanzen, zum Marktgeschehen und zu Verbraucherrechten. Immer wichtiger werden die Themen wie Medien und der sichere Umgang mit dem Internet sowie nachhaltiger Konsum. Ziel dabei ist, ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Verbraucherverhalten zu ermöglichen. Das Land Baden-Württemberg stärkt die Verbraucherbildung in den Schulen sowie für Erwachsene und Familien.
Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Verbraucherforschung unterstützen die verbraucherpolitischen Aktivitäten des Landes. Die Wissenschaft rund um die Interessen und Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher findet in verschiedenen Disziplinen wie beispielsweise den Verhaltens-, Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften statt. Wir vernetzen Forschung, Politik und Gesellschaft und ermöglichen damit den dringend erforderlichen Wissenstransfer unter den Akteurinnen und Akteuren.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. und das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. leisten wichtige Beiträge zur Information und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die von der Landesregierung geförderte Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. bietet zu Fragen des privaten Konsums anbieterunabhängig fachliche Informationen und eine individuelle Beratung an. Mit ihrer Expertise unterstützt sie das Land bei seinen Aktivitäten zur Verbraucherbildung. Bei Verbraucherfragen mit grenzüberschreitendem Bezug zu Frankreich können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl wenden, das ebenfalls von der Landesregierung gefördert wird.
Nachhaltig gut essen
Gutes, ausgewogenes Essen und Trinken für alle ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Dabei geht es um Gesundheit, Genuss und Nachhaltigkeit, daheim und außer Haus. Um alle Bereiche und Akteure einzubinden, hat das Land im November 2017 die bundesweit erste Ernährungsstrategie formuliert. Neun Leitsätze bilden die Grundlage für die Umsetzung. Das im Frühjahr 2019 gegründete Landeszentrum für Ernährung (LErn BW) ist dabei Ansprechpartner und begleitet Aktivitäten im Rahmen der Ernährungsstrategie. Es baut unsere Tätigkeiten in den Bereichen Ernährungsinformation, Ernährungsbildung und Gemeinschaftsverpflegung noch weiter aus und setzt Impulse im ganzen Land. Seit vielen Jahren fördert das Land mit der Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) die Ernährungsbildung in Kitas und Schulen und verankert mit dem BeKi-Zertifikat das Themenfeld Ernährung nachhaltig in den Kitas.
Die Landratsämter bieten praxisnahe Veranstaltungen und Bildungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger an, um eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung zu unterstützen.
Mit Modellprojekten zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung in verschiedenen Lebenswelten konnten etwa das Kantinen- und Mensenangebot in über 100 Einrichtungen und Betrieben im Land optimiert und wertvolle Good-Practice-Beispiele generiert werden.
Die Landesregierung möchte den Anteil des ökologischen Landbaus bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 Prozent erhöhen. Der regionale Bio-Anteil in landeseigenen Kantinen soll auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 steigen. Für die Landeskantinen wurde mit der Anfang 2024 veröffentlichten Verwaltungsvorschrift Kantine (VwV Kantine) ein Mindest-Bio-Anteil verpflichtend eingeführt. Damit gehen die Landeskantinen mit gutem Beispiel voran. Das Projekt „Bio gemeinsam genießen“, in Kooperation mit den Bio-Musterregionen Baden-Württemberg, ist ein Leuchtturmprojekt, in dem Kantinen und Mensen ihren regionalen Bio-Anteil erhöhen und damit zum Ausbau von regionalen Wertschöpfungsketten beitragen.
Der nachhaltige Umgang mit der Ressource Lebensmittel, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die stärkere Wertschätzung von Lebensmitteln sind ebenfalls zentrale Themen unserer Arbeit. Der Maßnahmenplan zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten nimmt in einem ersten Schritt die Zielgruppen Privatverbraucherinnen und -verbraucher, Großverbraucher (Außer-Haus-Verpflegung) und den Lebensmitteleinzelhandel in den Fokus der Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Basierend auf dem bestehenden Maßnahmenplan wird die Landesregierung eine Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten entwickeln, die die gesamte Wertschöpfungskette umfasst.
Bio und regional: beliebt und chancenreich
Regionale Produkte prägen in besonderem Maße die Identität des Genießerlands Baden-Württemberg. Aufgrund der bäuerlichen Betriebsstrukturen und des globalen Wettbewerbs ist es angesichts eines kaufkräftigen Markts vor der Haustüre wichtig, dass sich unsere Agrarprodukte durch Qualität und Alleinstellungsmerkmale abheben. Mit dem Biozeichen Baden-Württemberg bietet das Land ein geeignetes Instrument, um diese Potentiale zu nutzen. Regionalität und Heimat sind sehr angesagt – das ist auch eine große Chance für viele Landwirtinnen und Landwirte sowie für unsere Ernährungswirtschaft.
Die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ setzt wichtige Impulse, um heimische Produkte besser in den Märkten zu positionieren. Sie stärkt zudem die Stellung der heimischen Erzeugerinnen und Erzeuger am Markt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlässliche Wegweiser für gesicherte Qualität und Herkunft aus Baden-Württemberg. Hierfür stehen das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Biozeichen Baden-Württemberg ebenso wie die EU-Siegel zu den geschützten Herkunftsbezeichnungen mit ihren entsprechenden Logos.
Erfreulicherweise nimmt auch die Nachfrage nach biologisch erzeugten Lebensmitteln weiter zu. Es gibt über 12.500 baden-württembergische Unternehmen aus Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel im Bio-Sektor. Von 2013 bis 2023 ist die Zahl der ökologisch bewirtschafteten Betriebe im Land um 60 Prozent gestiegen und die ökologisch bewirtschaftete Fläche um über 70 Prozent gewachsen.
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Anteil der Bio-Fläche auf 30 bis 40 Prozent zu erhöhen. Diese Entwicklung auf der Angebotsseite soll im Einklang mit der Nachfrage nach Bio-Produkten aus Baden-Württemberg geschehen. Angebot und Nachfrage sollen gleichmäßig in regionalen Wertschöpfungsketten wachsen.
Damit das Angebot an heimischen Bio-Lebensmitteln auch zukünftig mit der Nachfrage mithalten kann, unterstützt das Land die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“. Dafür stehen exemplarisch mittlerweile 14 Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg. Das Maßnahmenpaket des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ reicht von der landwirtschaftlichen Produktion über die Vermarktung bis hin zu Bildung, Beratung und Forschung. So wurden beispielsweise in den landeseigenen Lehr- und Versuchsbetrieben Teilflächen im Sinne der Vorbildfunktion auf biologische Bewirtschaftung umgestellt.
