7,3 Millionen Euro für innovative inklusive Wohn- und Arbeitsformen
Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Finanzen
„Wir machen den Haushalt wetterfest“
Trotz guter Wirtschaftslage macht die Landesregierung keinen Schönwetterhaushalt, sondern stellt die Finanzen dauerhaft solider auf und beginnt mit dem Schuldenabbau. Zum fünften Mal in Folge kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in die Bildung.
Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.
Naturschutz
Ökokonto – damit die Natur im Gleichgewicht bleibt
Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg ein Ökokonto eingerichtet, um bei Eingriffen in Natur und Umwelt einen effektiven, flexiblen und naturschutzfachlich wirksamen Ausgleich im Sinne der Nachhaltigkeit sicherzustellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat nun eine positive Bilanz gezogen.
Europa
Kretschmann fordert mehr Anstrengung für den Zusammenhalt der EU
Beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt der Europäischen Union gefordert.
Gleichberechtigung
Sozialminister Manne Lucha begrüßt Urteil zum Personenstandsrecht
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung eines dritten Geschlechts begrüßt. Die geschlechtliche Identität intersexueller Menschen würde gestärkt und sie erhielten künftig mehr Sichtbarkeit und Selbstbestimmung, sagte der Minister.
Digitalisierung
Digitale Quellensammlung zur Demokratiegeschichte freigeschaltet
Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat die neue digitale Quellensammlung zur Frühphase der Weimarer Republik freigeschaltet. 900.000 historisch bedeutsame Dokumente stehen somit Forscherinnen und Forschern weltweit online zur Verfügung. Das Land hat das gemeinsame Forschungsprojekt des Landesarchivs und der Uni Stuttgart zur Demokratiegeschichte im deutschen Südwesten mit 450.000 Euro unterstützt.
Justiz
Land initiiert Studie über Paralleljustiz
Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.
Besuch
Kretschmann empfängt den Gouverneur von Kalifornien
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Gouverneur von Kalifornien, Edmund G. „Jerry“ Brown Jr., empfangen. Die Verbindungen von Kalifornien und Baden-Württemberg seien ökologisch und ökonomisch sehr gewinnbringend, betonte Kretschmann.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Joschi Moser
Joschi Moser hat für sein langjähriges Engagement in der politischen Schwulenbewegung von Sozialminister Manne Lucha das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.
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