Trotz guter Wirtschaftslage macht die Landesregierung keinen Schönwetterhaushalt, sondern stellt die Finanzen dauerhaft solider auf und beginnt mit dem Schuldenabbau. Zum fünften Mal in Folge kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in die Bildung.
Finanzministerin Edith Sitzmann stellte den Regierungsentwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2018 und 2019 im Landtag vor. Dieser sei „eine historische Trendwende“, sagte die Ministerin. Die Landesregierung baue den Sanierungsstau weiter ab und betreibe aktive Schuldentilgung. Das zeige, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger in guten Händen seien.
Kluge und verlässliche Haushaltspolitik
Die Landesregierung betreibe kluge Haushaltspolitik, betonte die Ministerin. Derzeit laufe es wirtschaftlich so gut wie nie in Baden-Württemberg. 2016 wuchs die Wirtschaft des Landes um 2,2 Prozent. Im ersten Halbjahr 2017 legte sie noch einmal um 2,1 Prozent zu. „Baden-Württemberg ist damit die führende Wachstumslokomotive unter den westdeutschen Flächenländern“, sagte die Finanzministerin. Die Arbeitslosigkeit ist im Südwesten mit 3,3 Prozent so gering wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Beschäftigtenzahl ist auf einem Rekordstand und der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an.
Auch für die Zukunft prognostizieren Wirtschaftsexperten steigendes Wachstum weltweit. Von diesem globalen Aufschwung profitiere Baden-Württemberg mit seiner breit aufgestellten und sehr exportorientierten Wirtschaft besonders stark. „Kurz: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallöhne steigen, die Zukunftsaussichten sind positiv“, sagte Finanzministerin Sitzmann.
Diese guten Zeiten nutzt die Landesregierung, um für schlechtere vorzusorgen. Sie stellt den Haushalt dauerhaft solide auf und balanciert Einnahmen und Ausgaben klug aus „Wir hoffen natürlich, dass die Lage gut bleibt. Aber kein Aufschwung währt ewig. Deshalb legen wir heute auch keinen Schönwetterhaushalt vor, sondern einen wetterfesten Haushalt. Wir sorgen für die Zukunft vor“, so Sitzmann.
Keine neuen Schulden
Mit dem Doppelhaushalt für 2018 und 2019 setze die Landesregierung den Weg zu dauerhaft soliden Finanzen des Landes fort, betonte Sitzmann. Schließlich sei die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ziel angetreten, die Schuldenbremse souverän und verlässlich einzuhalten.
Im Jahr 2018 spare Baden-Württemberg strukturell 300 Millionen Euro ein, 2019 sogar 600 Millionen Euro. Nach 2015, 2016 und 2017 mache das Land in 2018 und 2019 keinen Cent neue Schulden – zum fünften Mal in Folge. „Das ist uns in der Geschichte unseres Landes noch nie gelungen. Eine echte Premiere“, freute sich die Finanzministerin.
Schuldentilgung und Abbau des Sanierungsstaus
Ebenfalls erstmalig tilgt die Landesregierung neben den impliziten auch explizite Schulden des Landes. Zu den impliziten Schulden gehört beispielsweise der Sanierungsstau bei Landesgebäuden, Landesstraßen und Pensionsverpflichtungen. Insgesamt tilgt die Landesregierung so 2,4 Milliarden Euro Schulden. Eine halbe Milliarde Euro davon fließt in die Tilgung von expliziten Kreditmarktschulden. „Was wir heute für Sanierung ausgeben, ist wirtschaftlich sinnvoll und zahlt sich auch langfristig im Haushalt aus“, betonte Sitzmann.
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes
Die gute Wirtschaftslage ermöglicht in den nächsten beiden Jahren außerdem Ausgaben von jeweils rund 50 Milliarden Euro für das Land. Zentrale Punkte des Haushaltes sind neben der Schuldentilgung Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in den Bildungsbereich des Kultusministeriums – also in frühkindliche Bildung und Schulen. Mit 11,37 Milliarden Euro – fast 800 Millionen mehr als 2017 – sind die finanzpolitischen Weichen gestellt, um Probleme im Bildungsbereich tatkräftig anzugehen. Die Realschulen im Land bekommen zum Beispiel 260 Stellen mehr, 318 zusätzliche Stellen stehen für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zur Verfügung.
Insgesamt ist der Haushaltsentwurf 4.365 Seiten oder 20 Zentimeter dick. Weitere Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs sind:
- Eine Milliarde Euro pro Jahr Mittel für Neubau und Sanierung von Landesgebäuden wie Gerichte oder Hochschulen.
- 900 Millionen Euro 2018 für die Kleinkindbetreuung, an deren Betriebskosten sich das Land beteiligt.
- 250 Millionen Euro jährlich für Wohnraumförderung.
- 244 Millionen Euro für den kommunalen Sanierungsfonds vor allem für Schulgebäude.
- 180 Millionen Euro für den Breitbandausbau.
- 140 Millionen Euro zur personellen und technischen Stärkung der Polizei, davon 40 Millionen Euro für Ausrüstung.
- 82 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutz, etwa für ein Förderprogramm Agrarumwelt und Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie 225 Stellen für die Umwelt- und Naturschutzverwaltung.
- 34 Millionen Seed- und Wagniskapital für innovative Start-ups.
- 100 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.
- 43,5 Millionen Euro für die Initiative Elektromobilität III.
Quelle:
/red mit dpa lsw
