Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Staatshaushaltsplan für 2025/2026 am 11. Dezember 2024 im Landtag Baden-Württemberg. (Es gilt das gesprochene Wort!)
I. Starke Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
einen Haushalt in einer Krisenzeit zu zimmern, ist keine Kleinigkeit.
Dass es dennoch so gut und einvernehmlich geklappt hat, dafür möchte ich mich direkt zu Anfang herzlich bedanken –
- bei Finanzminister Bayaz,
- bei den weiteren Mitgliedern der Haushalts-Kommission,
- bei meinem Stellvertreter Minister Strobl,
- bei den beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel,
- bei den beiden finanzpolitischen Sprechern Rösler und Schütte,
- bei Staatsminister Stegmann und Ministerialdirektor Moser,
- und natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Wochen hart geschafft haben.
Herzlichen Dank Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit!
Sie haben es schon angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Unsere Wirtschaft steht im Sturm.
Unser internationales Umfeld verändert sich massiv.
- Die Kriege in der Ukraine und in Nahost,
- Chinas Wandel vom Kunden zum Konkurrenten,
- und der immer stärker zunehmende Protektionismus –
all das fordert unsere exportorientierte Wirtschaft stark heraus. Und deshalb ist unser Interesse hier sehr klar definiert:
- Gegen Zölle.
- Für ein Höchstmaß an Freihandel.
- Für neue Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten.
Dafür muss sich die EU einsetzen.
Und dafür setzen wir uns bei der EU ein.
Neben Brüssel richtet sich unser Blick nach Berlin. Auch hier sind unsere Interessen wohldefiniert:
- die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken,
- in die Infrastruktur investieren,
- den Klimaschutz vorantreiben,
- die Landesverteidigung ausbauen.
Das sind sehr große Aufgaben, egal wie der Kanzler nach der Wahl heißt.
Deshalb sagen wir schon heute unsere Unterstützung für diese Aufgaben zu.
- Denn diese Aufgaben liegen in unser aller Interesse.
- Dafür braucht es konstruktive Kräfte auf allen Ebenen.
- Und deswegen sind wir zur Mitwirkung bereit, meine Damen und Herren!
Zugleich tun wir das, was hier im Land unsere große Aufgabe ist: In Innovationen und in unsere Technologieführerschaft investieren:
- Deshalb schaffen wir die Grundlage für eine neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung und packen bis 2030 noch einmal 700 Millionen Euro obendrauf.
- Wir stärken unsere Innovationskerne an den Universitäten, etwa in Künstliche Intelligenz oder die Life Sciences.
- Wir erhöhen die Mittel für unsere Start-up-Ökosysteme.
- Wir investieren in eine starke Infrastruktur, allein über eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau.
- Und haben mit unserer Landesstrategie Supercomputer die Voraussetzungen geschaffen, dass wir gestern den Zuschlag für die Ansiedlung einer europäischen KI-Fabrik erhalten haben. Das ist ein starkes Signal für den Standort Baden-Württemberg. Und darüber freuen wir uns.
- Und ich könnte Ihnen noch Dutzende weitere starke Investments aufzählen, das Max Planck Institut für Festkörperforschung, das Cyber Valley, das IPAI oder Invest BW.
Auf diese Weise halten wir unser Land an der Spitze.
Und nehmen den Wettbewerb da an, wo wir herausgefordert werden.
Sie haben gerade die Automobilwirtschaft angesprochen, die sich aktuell in einer schwierigen Lage befindet.
Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst.
Wir begleiten die Automobilwirtschaft mit unserem Strategiedialog und greifen ihre Bedürfnisse frühzeitig auf.
Das ist ein guter Weg.
Und deshalb will Kommissionspräsidentin von der Leyen diesen Weg nun ebenfalls gehen und einen solchen Strategischen Dialog in Brüssel einrichten.
Das zeigt:
- Was wir hier machen, strahlt aus und hat sich bewährt.
Dass wir uns tatkräftig in Brüssel einbringen, versteht sich dabei von selbst.
Aktuell stockt der Hochlauf der Elektromobilität, deshalb braucht es hier
- ein Gesamtpaket mit neuen kraftvollen Impulsen für den Hochlauf,
- aber zugleich auch mehr Flexibilität bei den Grenzwerten.
Dadurch stärken wir unserer Automobilwirtschaft den Rücken.
Klar in den Zielen, aber offen in den Wegen – das ist unser Kurs.
Ansonsten zeigt sich gerade in China, dem wichtigsten Absatzmarkt für PKW, dass die Kunden ihre Kaufentscheidung nicht nur nach der Antriebsform, sondern immer mehr nach der Intelligenz der Autos treffen.
Sprachsteuerung, Streaming und Infotainment – das ist die neue Realität.
Auch diesen Wettbewerb nehmen wir an.
Deshalb war es richtig, hier in Baden-Württemberg so früh und so entschlossen wie kein anderes Land auf Digitalisierung und KI zu setzen.
Übrigens nicht nur beim Auto, sondern auch in anderen Bereichen.
Ich will einmal die Gesundheitswirtschaft herausgreifen.
Eine Branche, in der bei uns schon heute über 1,1 Millionen Menschen arbeiten.
Hier liegt nicht nur ein wahrhafter Schatz an Pioniergeist, Spitzenforschung und Wirtschaftskraft.
Hier liegen mit KI, Big Data, digitalen Dienstleistungen und neuartiger Hardware auch so große Chancen wie noch nie in der Geschichte der Medizin.
Diese Chancen nutzen wir:
- Wir schaffen eine Cloud für das Gesundheitswesen, damit Daten sinnvoll und sicher genutzt werden können.
- Wir stärken unseren Innovationscampus in Heidelberg und bauen mit HELIX ein Innovationszentrum im Bereich Medizin und Lebenswissenschaft auf.
- Wir fördern die personalisierte Medizin, um maßgeschneiderte Therapien zu ermöglichen, und bauen die Zentren in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm weiter aus.
- Wir stärken die Telemedizin und sorgen für eine einfachere, bequemere Patientenversorgung.
Davon profitieren alle,
- Die Menschen, weil sie die bestmögliche Behandlung bekommen, wenn sie krank sind
- die Unternehmen, die weltweit vorne mitspielen
- und das Land, weil wir mit der Gesundheitswirtschaft ein wichtiges Standbein weiter stärken.
Das zeigt: Wir doktern nicht an den Problemen von gestern rum, sondern ergreifen die Chancen von morgen.
Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren!
II. Effektiver Klimaschutz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Klimawandel bleibt DIE Menschheitsfrage des 21 Jahrhunderts, auch wenn sie derzeit durch andere Herausforderungen überlagert wird.
Wie große die Gefahr ist, sehen wir daran,
- wie viele Menschenleben er heute schon fordert,
- wie viel Wohlstand er heute schon zerstört,
wir haben es gerade erst wieder in Spanien gesehen.
Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch zukünftig in Freiheit leben können – so hat es das Bundesverfassungsgericht klar und deutlich festgestellt.
Wie weit sind wir in Baden-Württemberg inzwischen auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gekommen?
Unser kürzlich vorgestellter Projektionsbericht gibt darauf Antworten.
Er kommt zum Ergebnis, dass die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 voraussichtlich um mehr als die Hälfte sinken.
Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn wir noch längst nicht am Ziel sind.
Sorgenkind ist der Verkehrssektor, wo die Erfolge stark davon abhängen, wie der Hochlauf klimaneutraler Antriebe in den kommenden Jahren gelingt.
Was wir als Landesregierung hier im Land tun können, das tun wir.
Wir investieren
- in den Öffentlichen Verkehr,
- in Radwege,
- in ein engmaschiges Ladenetz für PKW und LKW. Und spielen dabei im Ländervergleich ganz vorne mit.
Erfreulich ist, dass der Ausstoß in den drei anderen zentralen Sektoren – Energie, Industrie, Wärme – deutlich sinkt.
Bei der Energieerzeugung boomt die Solarenergie – nicht zuletzt durch die Solarpflicht, die wir beschlossen haben.
Rund 200.000 Solaranlagen wurden in diesem Jahr
- an Balkone geschraubt,
- auf Dächer gebaut
- oder auf Freiflächen und Baggerseen installiert.
Damit
- haben wir das Ausbautempo in den letzten fünf Jahren verfünffacht
- und liegen nun auf Platz zwei in Deutschland
- direkt hinter dem doppelt so großen Bayern.
Und dafür will ich mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten!
Bei der Windkraft sind wir noch nicht so weit, wie wir sein wollen, da will ich gar nicht rumdiskutieren.
Aber da die Betonung liegt auf „NOCH“.
Denn die entscheidenden Schritte sind eingeleitet:
- Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen auf sieben Monate gesenkt – damit sind wir spitze in Deutschland
- im Staatswald Flächen für rund 400 Windräder vergeben
- und jetzt reservieren wir noch 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft.
Und das zeigt Wirkung:
- Aktuell sind fast 900 Windkraftanlagen in Arbeit.
Davon sind
- 164 neue Anlagen bereits genehmigt,
- 179 Anlagen im Genehmigungsverfahren und weitere 554 in Planung (Stand 10. Dezember 2024).
Zusammengenommen sind das mehr Anlagen, als derzeit in Betrieb sind.
Mehr Erneuerbare Energien bedeuten im Gegenzug, dass wir das Stromnetz ertüchtigen müssen.
Dafür senken wir die administrativen Hürden.
Und gewährleisten, dass die EnBW eine Kapitalerhöhung im Umfang von 3 Milliarden Euro durchführen kann.
1,5 Milliarden sichert das Land ab, weitere 1,5 Milliarden über die OEW.
Damit tragen wir dazu bei, dass in den kommenden Jahren massiv in die Energiewende investiert wird.
Das zeigt:
- Die Energiewende ist jetzt in der heißen Phase,
- die Richtung stimmt,
- und es geht voran.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch etwas zum Zertifikatehandel sagen:
Er hat bei den fossilen Kraftwerken und in der Industrie in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Treibhausgasausstoß deutlich gesunken ist.
Und er wird zukünftig noch wichtiger werden, wenn im Jahr 2027 fossile Brennstoffe aus den Bereichen Verkehr und Gebäude erfasst werden.
Einen weiteren Schub können wir erwarten, wenn die CO2- Abscheidung stärker zum Einsatz kommt.
Und wenn dann das Erdgas in der industriellen Produktion nach und nach durch Wasserstoff ersetzt wird.
Mit unserer Wasserstoff-Roadmap und den Beschlüssen für den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes legen wir dafür schon heute die Grundlagen.
Auch bei der Wärmeerzeugung sehen wir sinkende Emissionen:
- Von den 104 Stadtkreisen und großen Kreisstädten im Land haben so gut wie alle eine Wärmeplanung vorgelegt.
- 240 kleinere Kommunen haben sich freiwillig angeschlossen.
Dort wird bald klar sein, wo künftig über Wärmenetze geheizt wird.
Und wo Einzellösungen wie Wärmepumpen oder Pellet- Heizungen gebraucht werden.
- So bekommen die Menschen frühzeitig Planungssicherheit.
- Damit ist Baden-Württemberg führend in Deutschland.
- Und unsere Unternehmen helfen uns dabei, ich war gestern bei ebm-papst, die gerade eine völlig neue Technologie für Wärmepumpen und erfunden haben.
III. Naturschutz und Artenvielfalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch beim Naturschutz gehen wir bundesweit voran. Dabei geht es um das WAS:
- Um eine Verdreifachung der Mittel seit 2011, die es nirgendwo sonst gibt.
- Und um ein dichtes Netz an Schutzgebieten zum Erhalt wichtiger Lebensräume -
– zum Beispiel mit der bevorstehenden Erweiterung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb
– und mit der in der Koalition geeinten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald im kommenden Jahr.
Es geht aber auch um das WIE:
Denn Fragen des Naturschutzes sind mitunter umstritten und können Gräben aufreißen.
Umso bemerkenswerter ist es, dass wir nicht nur das Biodiversitäts-Stärkungs-Gesetz im Schulterschluss mit Landwirten und Naturschützern beschlossen, sondern mit unserem Strategiedialog Landwirtschaft auch einen neuen Gesellschaftsvertrag zu Stande gebracht haben.
56 Verbände, Unternehmen und Institutionen aus
- Landwirtschaft,
- Naturschutz,
- Lebensmittelhandel,
- Wissenschaft
- und Kirchen haben den Vertrag gemeinsam mit der Landesregierung unterzeichnet.
Damit hat sich ein großer Teil der baden-württembergischen Zivilgesellschaft zu diesen Zielen bekannt und will gemeinsam an der Umsetzung arbeiten.
Das ist ein Riesenerfolg!
Auf diese Weise zeigen wir, wie man auch in einer aufgeheizten Zeit gut miteinander auskommen und vorankommen kann:
- für eine starke bäuerliche Landwirtschaft,
- für gute und regional erzeugte Lebensmittel
- und für den Schutz unserer reichen Natur.
Auf diese Weise holen wir den Naturschutz vom Rand in die Mitte der Gesellschaft.
Und das kann man in diesen Zeiten gar nicht hoch genug schätzen.
IV. Gute Bildung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer sich anstrengt und fleißig ist, kann es zu etwas bringen. Das ist das zentrale Versprechen unseres Landes.
- Darauf bauen die Lebenschancen unserer Kinder auf,
- darauf baut der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf,
- und darauf baut die Zukunft unserer Wirtschaft auf.
Deshalb erneuern wir dieses Versprechen nun – unter stark veränderten Rahmenbedingungen:
- Da sind die Familien, in denen die Eltern nicht genug Zeit haben oder sich nicht genug Zeit nehmen, um ihre Kinder in der Schule zu unterstützen.
- Da sind Digitalisierung und soziale Medien, mit denen unsere Kinder heute ganz selbstverständlich aufwachsen.
- Und da ist die Realität einer Einwanderungsgesellschaft, in der viele Kinder zu Hause nicht mehr Deutsch als Muttersprache sprechen.
Daraus ziehen wir die nötigen Konsequenzen,
- stellen unsere Bildungseinrichtungen grundlegend neu auf
- und setzen die entsprechenden Prioritäten im Haushalt:
Mit 14,5 Milliarden Euro erreichen die Ausgaben für unsere Schulen und Kitas einen neuen Höchstwert.
Das ist mehr als jeder fünfte Euro des Haushalts, und wenn man die Hochschulen noch dazu nimmt, sogar jeder dritte Euro!
Aber wir geben nicht nur viel Geld für Bildung aus.
Wir reformieren unser Bildungssystem auch so grundlegend wie seit vielen Jahren nicht mehr.
Ganz vorne steht dabei die Sprachförderung. Dabei fangen wir schon bei den Kleinsten an.
Denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für gute Leistungen von Anfang an, und zwar in allen Fächern.
Unser großes Bildungspaket habe ich vor der Sommerpause an dieser Stelle vorgestellt. Das Gesetz befindet sich gerade in der Beratung.
Ich will an dieser Stelle nur auf eines hinweisen, gerade weil wir heute übers Geld reden.
Jeder Euro, den wir heute in eine frühe Sprachförderung stecken, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und macht sich morgen und übermorgen gleich mehrfach bezahlt.
- Weil wir den Kindern einen besseren Start in ihre Schullaufbahn ermöglichen.
- Weil sie dadurch bessere Chancen für ihr späteres Berufsleben haben.
- Und das kommt am Ende allen zugute, unserer Gesellschaft, den Kindern und Jugendlichen, unserer Wirtschaft, dem ganzen Land.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vorausschauende Sozialpolitik.
Für all das brauchen wir gute Fachkräfte, und die sind knapp.
Deshalb geht es hier nur Schritt für Schritt voran, nicht mit einem großen Knall.
Langfristig ist unser Land dabei erfolgreich:
- Das pädagogische Personal in Kitas hat von 2010 bis 2021 um knapp 80 Prozent zugenommen,
- und die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung hat sich in den letzten 15 Jahren sogar verdoppelt.
Und bei den Lehrerinnen und Lehrern?
- Da schaffen wir allein mit diesem Haushalt knapp 1.000 zusätzliche Stellen.
- In der gesamten Legislatur sind es dann über 2.000.
Dabei lohnt es sich, auch mal ein nüchterner Blick auf die langfristige Entwicklung zu werfen:
- Im Schuljahr 80/81 kam auf eine Lehrkraft im Schnitt rund 21 Schülerinnen und Schüler.
- zwanzig Jahre später waren es noch 18,5,
- und im letzten Schuljahr nur noch durchschnittlich 14 Schülerinnen und Schüler pro Lehrkraft.
Natürlich sehen die Klassen heute anders aus als 1980, das habe ich eben schon ausgeführt.
Trotzdem zeigen uns diese Zahlen, dass das Verhältnis nicht schlechter, sondern immer besser wird.
Nun kommt noch eine mutige, wegweisende Bildungsreform hinzu, mit der wir die individuellen Lebenschancen, die Chancengleichheit, den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
Wir alle wissen: Wir brauchen Fleiß, Leistungsbereitschaft und Kreativität heute dringender denn je.
Und deshalb fordern wir das nicht nur, wir fördern es auch mit aller Entschlossenheit.
V. Sicherheit garantieren
Meine Damen und Herren,
Baden-Württemberg ist weiter eine der sichersten Regionen der Welt.
Doch diese Sicherheit ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie immer wieder aufs Neue erarbeiten.
- Aktuell bedrohen eine wachsende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung unsere offene Gesellschaft.
- Manche Konflikte dieser Welt reichen bis zu uns, etwa der Krieg im Nahen Osten.
- Und auch den Angriffskrieg Russlands spüren wir bei uns – in Form von Desinformationskampagnen, Sabotage und Spionage.
Deshalb setzen wir im Doppelhaushalt hier eine klare Priorität und investieren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die innere Sicherheit.
Wer hier von „haushalterischer Unwucht“ spricht, ignoriert die Lebensrealität unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sicherheit ist die erste Aufgabe des Staates – und die nehmen wir sehr ernst.
Weil wir wissen: Es gibt kein
- gutes Leben ohne Sicherheit
- keine Freiheit ohne Sicherheit
- und keinen Zusammenhalt ohne Sicherheit
Deshalb sorgen wir in allen Lebensbereichen für den Schutz unserer Bürger:
- in Straßen und Fußgängerzonen,
- auf Festen und bei Großveranstaltungen,
- in Bussen und Bahnen
- und ganz besonders wichtig: im digitalen Raum.
Deshalb
- schaffen wir über 700 Stellen für Polizistinnen und Polizisten,
- modernisieren die technische Ausstattung der Polizei,
- investieren rund 200 Millionen Euro in die Informations- und Kommunikationstechnologie
- und nutzen zukünftig die Kraft der Künstlichen Intelligenz, um Erkenntnisse noch schneller zu ermitteln und zusammenzuführen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an Rouven Laur erinnern, der in Mannheim sein Leben lassen musste.
Und will das mit einem besonderen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten verbinden, die jeden Tag für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat einstehen.
Sie machen einen Job, der immer wieder mit großen dienstlichen wie persönlichen Belastungen verbunden ist.
Dafür danke ich Ihnen im Namen der gesamten Landesregierung von Herzen!
Darüber hinaus wappnen wir uns für die zunehmenden Bedrohungen im digitalen Raum:
- Mit der Cybersicherheitsagentur schützen wir kritische Infrastrukturen.
- Mit einer neuen Task-Force bekämpfen wir Desinformationen.
- Mit unserem neuen Staatsschutz- und Anti-Terrorismus- Zentrum bündeln wir die Kräfte im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.
- Und auch den Verfassungsschutz stärken wir.
Dadurch stellen wir unser Land technisch und personell für die neuen Bedrohungen und Herausforderungen optimal auf.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am besten ist es natürlich, wenn es gar nicht erst zu Straftaten kommt.
Deshalb sind uns präventive Maßnahmen ganz besonders wichtig:
- Wir stärken die Demokratiebildung in unseren Schulen, an dem Ort also, wo Persönlichkeit gestärkt, Selbstwirksamkeit erlebt, Konfliktfähigkeit eingeübt werden können.
- Wir setzen auf mobile Beratungsteams in Flüchtlingsunterkünften, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
- Und fördern die Integration von Geflüchteten durch 1.200 Integrationsmanager in den Kommunen. Denn wir wissen: Wer gut integriert ist, ist weniger anfällig für extremistisches Gedankengut.
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben wir Hunderttausende Schutzsuchende aufgenommen – eine humanitäre Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein können.
Aber wir müssen auch klar benennen, dass die Integrationsfähigkeit jedes Gemeinwesens endlich ist.
Für eine gelingende Migrationspolitik dürfen wir reguläre und irreguläre Migration nicht miteinander vermischen.
- Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, gewähren wir Schutz und Sicherheit.
- Die irreguläre Migration von Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wir begrenzen. Und das tun wir auch.
- Die reguläre Einwanderung von Fachkräften wollen wir dagegen verflüssigen.
Deshalb schaffen wir gerade eine neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften.
- Damit Baden-Württemberg für dringend benötigte Fachkräfte attraktiver wird,
- und lange Warteschlangen der Vergangenheit angehören.
Dort gibt es dann Berufsanerkennung, Aufenthalt und Beratung aus einer Hand. Das ist eine Win-win-win-Situation –
- für unsere Unternehmen,
- für die Arbeitskräfte, die zu uns kommen,
- und auch für die kommunalen Ausländerbehörden, die wir dadurch entlasten.
VII. Gesellschaftliche Erneuerung und Miteinander stärken
Meine Damen und Herren,
um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten zu stärken, gibt es kein einfaches Patentrezept.
Es braucht eine klare Ansprache der Herausforderungen – damit beginnt Politik.
Zuhören, Sorgen und Nöte ernst nehmen, ist dabei essentiell.
Über vieles müssen wir streiten, gerade in Zeiten großer Veränderungen. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke der Demokratie, wenn wir es zivilisiert tun.
Bei den Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen wir Demokraten zusammenstehen, sonst gewinnen die Feinde der offenen Gesellschaft.
Und dann muss – gerade in Krisenzeiten – noch etwas hinzukommen:
- Mut und Zuversicht
Denn dafür haben wir hier in unserem Land allen Grund – auch wenn die Zeiten schwierig sind.
Denn kaum wo sonst gibt es so viele Menschen,
- die sich einmischen,
- die ihre Ärmel hochkrempeln,
- die mutig vorangehen,
- die sich für andere engagieren.
Diese Kräfte der Erneuerung und des Miteinanders stärken wir,
- indem wir Pioniergeist fördern,
- indem wir auf Empowerment setzen,
- und das das ehrenamtliche Engagement und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach Kräften unterstützen.
Alles drei gehört für uns zusammen. Trotz einer schwierigen Haushaltslage
- investieren wir deshalb gezielt in die Institutionen der Erneuerung, in unsere Bildungseinrichtungen, in Forschung und Entwicklung, in Gründer und Start-ups,
- schaffen eine Gesellschaft der Chancen – etwa für Geflüchtete, Kinder aus finanziell schwachen Familien, oder Jugendliche mit Betreuungsbedarf,
- fördern eine Vielzahl von Projekten zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements
- und stehen unseren Städten, Gemeinden und Behörden mit unserer neuen Servicestelle für Bürgerbeteiligung bei Beteiligungsprojekten aller Art mit Rat und Tat zur Seite.
Gemessen an der Größe der Aufgabe wirkt das Engagement einzelner und für einzelne manchmal etwas klein. Und die ersten Schritte einer Gründerin oder eines Gründers sind fast kaum wahrnehmbar.
Aber wie aus der Summe vieler Bausteine gewaltige Bauwerke entstehen können, so lebt auch unsere Gesellschaft von dem ersten Schritt, von Engagement Einzelner und der Kraft der Vielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind herausfordernd.
Aber Baden-Württemberg steht nicht zuletzt dank einer klugen Finanzpolitik auf einem guten Fundament.
- Wir stützen unsere Wirtschaft in einer schwierigen Phase.
- Wir sorgen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
- Wir legen mit dem Bildungspaket den Grundstein für den zukünftigen Erfolg unseres Landes.
- Wir drängen die Überregulierung zurück und entlasten Unternehmen und Bürger.
- Wir schützen unsere Bürger, damit sie in Freiheit leben können.
- Und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und damit führen wir das Land und seine Menschen in eine gute Zukunft.
