4,8 Millionen Euro für Abwasserbeseitigung in Römerstein
Mit einem Zuschuss in Höhe von 4,8 Millionen Euro Zuschuss unterstützt das Land den Ausbau der Abwasserbeseitigung in Römerstein.
Corona
Fristverlängerung für Studien- und Prüfleistungen an Hochschulen
Studierende in Baden-Württemberg sollen fachsemestergebundene Studien- und Prüfungsleistungen um ein Semester hinausschieben können. Für eine pauschale Fristverlängerung soll das Landeshochschulgesetz geändert werden.
Steuern
Anhebung der Abschreibungsgrenzen für Unternehmen gefordert
Baden-Württemberg setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter ein.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Strobl beim Treffen der Außenminister
In Kreuzlingen in der Schweiz hat ein Arbeitstreffen der Außenminister der Schweiz, des Fürstentums Lichtenstein und Österreichs stattgefunden. Die Land Baden-Württemberg wurde vor Ort vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl vertreten.
Ticker
War sonst noch was?
Corona beherrscht weiter die Schlagzeilen und auch unser Regierungshandeln. Andere Themen bleiben aber nicht liegen. Ein Überblick über die wichtigsten Nicht-Corona-Meldungen der Landesregierung der vergangenen Tage.
Beruf und Familie
Justizministerium als familienfreundlich ausgezeichnet
Das Justizministerium erhält zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.
Coronavirus
Corona-Warn-App als digitale Hilfe bei der Nachverfolgung von Infektionsketten
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei setzt die App auf Freiwilligkeit und höchste Datensparsamkeit.
Coronavirus
Neue Verordnung zur Quarantäne bei Einreise nach Baden-Württemberg
Wer aus einem anderen Staat nach Baden-Württemberg einreist, muss künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Reisende, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, müssen auch weiterhin 14 Tage in Quarantäne.
Denkmalschutz
Besuch der Kilianskirche in Mundelsheim
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Kilianskirche in Mundelsheim besucht. Im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2013 und 2019 wurden die Restaurierung und Instandsetzung der Kirche mit rund 110.000 Euro gefördert.
Wahlrecht
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
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