Corona beherrscht weiter die Schlagzeilen und auch unser Regierungshandeln. Andere Themen bleiben aber nicht liegen. Ein Überblick über die wichtigsten Nicht-Corona-Meldungen der Landesregierung der vergangenen Tage.
Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Es fand der Startschuss für die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn während einer Pressekonferenz im Waldshuter Landratsamt statt. Verkehrsminister Winfried Hermann, der Landrat des Landkreises Waldshut Dr. Martin Kistler, die Landrätin des Landkreises Lörrach Marion Dammann, der zuständige Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Dr. Hans-Peter Wessels und der Leiter Großprojekte der DB Netz AG Dr. Markus Demmler verdeutlichten ihr gemeinsames Ziel, das in der Region lang ersehnte Projekt für eine schnelle Realisierung in guter Zusammenarbeit voranzutreiben. Über die regionalen Schwerpunkte wird in zwei digitalen Veranstaltungen informiert.
Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr startet
Dauerkarteninhaber des regionalen Bahnverkehrs bekommen einen Monatsbeitrags für besonders schlechte Leistungen auf zehn Strecken erstattet. Entschädigt werden Fahrgäste, die zwischen Juli 2019 und Januar 2020 von Zugausfällen und Verspätungen auf den entsprechenden Strecken betroffen waren.
13 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur im Land
Den nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Baden-Württemberg stellt das Verkehrsministerium auch dieses Jahr 13 Millionen Euro im Rahmen des Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes (LEFG) für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.
Land fördert Mobilitätsexperten in Stadt- und Landkreisen
Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Es fördert die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen. Stellen zur Koordination im Radverkehr sind in Vorbereitung.
Badeseen überzeugen erneut mit hervorragender Wasserqualität
In Baden-Württemberg sind 94 Prozent der 316 kontrollierten Badestellen sehr gut zum Baden geeignet. Das zeigt die Badegewässerkarte 2020. Im europäischen Vergleich ist das erneut überdurchschnittlich. Da sich der Zustand von Badegewässern durch aktuelle Einflüsse verändern kann, sollten dennoch an Badeseen aufgestellte Hinweise und Badewarnungen beachtet werden. Einen aktuellen Stand über Badegewässer bietet die Karte bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.
Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht 2019 hat vorgestellt. Der Rechtsextremismus war im Jahr 2019 die größte Gefahr. Weiterhin besteht eine Bedrohung durch Islamistischen Extremismus. Der Linksextremismus nimmt zu.
Land fördert Innenentwicklung der Kommunen
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager fördert das Wirtschaftsministerium ab sofort auch 2020 wieder mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Neben gezielter Innenentwicklung in Städten und Gemeinden fördert das Land auch die Aufwertung und Qualifizierung bestehender Gewerbegebiete. Anträge können noch bis zum 27. Juli 2020 eingereicht werden.
Land fördert qualifizierte Mietspiegel
Auch nach dem Start der neuen Landesverordnung zur Mietpreisbremse fördert das Land qualifizierte Mietspiegel. In kommunalen Kooperationsprojekten zur Transparenz lokaler Wohnungsmärkte fließen insgesamt 400.000 Euro. Das entsprechende Förderprogramm hat das Land bereits im März 2020 für die Jahre 2020 und 2021 verlängert.
Land fördert innovative Projekte im Gesundheitsbereich
Acht innovative Projekte fördert das Wirtschaftsministerium im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt rund 13,9 Millionen Euro. Solche Projekte sind der Schlüssel für eine leistungsfähige Gesundheitsbranche im Land. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betont: „Big-Data, Künstliche Intelligenz und Personalisierte Medizin bieten große Chancen, die wir gemeinsam nutzen müssen, wenn wir Innovationspotenziale, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land langfristig sichern wollen. Mit den geförderten Projekten werden wir diese Schlüsseltechnologien maßgeblich voranbringen.“
Rund 1,5 Millionen Euro für Kommunale Pflegekonferenzen
Die „Kommunale Pflegekonferenz BW – Netzwerk für Menschen“ fördert das Land mit rund 1,5 Millionen Euro. Den Kommunen im Land kommt eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, wie Pflegeangebote vor Ort künftig aussehen. Um pflegerische Strukturen weiter auszubauen, sind Kommunale Pflegekonferenzen wichtig. In ihnen wird beraten, wie Pflege- und Unterstützungsstrukturen gestaltet werden müssen, wie altersgerechte Quartiersstrukturen geschaffen werden können und ob die kommunalen Beratungsstrukturen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger genügen. Stadt- und Landkreise oder auch Städte und Gemeinden können mit der finanziellen Unterstützung des Landes Kommunale Pflegekonferenzen einrichten. Die ersten elf Projekte werden vom Land in einer ersten Tranche mit 650.000 Euro gefördert. Für weitere Projekte wurde der Förderaufruf bis zum 30. September 2020 verlängert.
1,4 Millionen Euro für Pilotprojekt zu Datengenossenschaften
Wie Datengenossenschaften rechtlich, technisch und betriebswirtschaftlich funktionieren können sowie unter welchen Voraussetzungen Unternehmen bereit dazu sind, miteinander Daten zu teilen, untersucht ein Forschungsprojekt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Pilotprojekt des Ferdinand-Steinbeis-Instituts (FSTI), des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands und der Universität Stuttgart mit 1,4 Millionen Euro. Für das Projekt werden drei Datengenossenschaften aus jeweils fünf bis sieben Unternehmen in unterschiedlichen Branchen und Anwendungsfeldern gegründet und wissenschaftlich begleitet. Somit wird die bewährte Idee der Genossenschaft in die digitale Welt übertragen. Die Idee der Datengenossenschaft soll es Unternehmen ermöglichen, ihre Daten – dem wichtigsten Rohstoff der Zukunft – effizient, sicher und vertrauenswürdig miteinander zu teilen. Besonders, da kleine und mittlere Unternehmen ihre Daten häufig nicht teilen, bleiben viele Innovationschancen zur Entwicklung neuer Produkte oder Geschäftsmodelle ungenutzt. Datengenossenschaften können hier helfen, um diese Hürde zu überwinden.
Ausbau der Medizinstudienplätze
Die Landesregierung hat beschlossen, die Studienanfängerplätze für Humanmedizin deutlich zu erhöhen. Auch hat sie ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Allgemeinmedizin sowie die medizinische Vorsorge im ländlichen Raum zu stärken. Um die flächendeckende ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum zu gewährleisten, sollen Medizinstudierende frühzeitig für den Landarztberuf begeistert werden. Zum Wintersemester 2020/21 sollen 150 zusätzliche Studienanfängerplätze für Humanmedizin an den fünf Medizinischen Fakultäten in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Ulm angeboten werden – insgesamt sind das 1.631 Studienanfängerplätze. Ab dem Sommersemester 2021/22 sollen insgesamt 1.699 Studienanfängerplätze angeboten werden. Die Hälfte der zusätzlichen 150 Medizinstudienplätze wird für Studierende reserviert, die sich für eine Tätigkeit als Landarzt nach ihrer Ausbildung verpflichten.
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Quelle:
/red
