Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Gesundheit
Mehr Rechte für Ehepartner bei medizinischen Notfällen
Der Bundesrat hat den unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Beistandsmöglichkeiten bei medizinischen Notfällen unter Ehegatten auf den Weg gebracht.
Justiz
Bundesweit erstes FSC-Zertifikat für nachhaltige Holzprodukte in einer JVA
Die Justizvollzugsanstalt Heimsheim hat als bundesweit erste Justizvollzugsanstalt für Produkte aus ihrem Betrieb des Vollzuglichen Arbeitswesens ein Zertifikat für nachhaltige Produktion erhalten. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, nahm in Heimsheim eine Urkunde zur Produktkettenzertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland entgegen.
Justiz
Bundesweit einmaliger Bachelor-Studiengang zum Gerichtsvollzieher
Justizminister Guido Wolf hat den neuen, bundesweit einmaligen Bachelor-Studiengang zum Gerichtsvollzieher (LL.B.) in Schwetzingen offiziell eröffnet. Der Bachelorstudiengang mit 34 Studienplätzen hat zum 1. September 2016 an der Hochschule für Rechtspflege begonnen.
Justiz
Antrag im Bundesrat auf Verbot der Vollverschleierung vor Gericht
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ zur Abstimmung, den sein baden-württembergischer Amtskollege Guido Wolf nachdrücklich unterstützt.
Tourismus
Land entwickelt bundesweit erste Zertifizierung für nachhaltige Reiseziele
Das auch für den Tourismus zuständige Ministerium der Justiz und für Europa hat das erste Zertifizierungsverfahren für Tourismusdestinationen im deutschsprachigen Raum entwickelt. Tourismusziele und -regionen können sich künftig als „Nachhaltiges Reiseziel“ auszeichnen lassen.
Justiz
Grün-Schwarz für Verschleierungsverbot im Gericht
Justizminister Guido Wolf begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, im Bundesrat einem Antrag Bayerns zur Vollverschleierung im Zeugenstand zustimmen.
Justiz
Zahl der verurteilten Straftäter weiter zurückgegangen
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr weiter zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verurteilungen insbesondere wegen Diebstahls und Wohnungseinbruchdiebstählen an. Dies teilte Justizminister Guido Wolf mit.
Tourismus
Minister Wolf zu Gast beim bundesweiten Sendestart des Schwarzwaldradios
Ob Mediencamps für Kinder und Jugendliche, Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen oder die finanzielle Förderung medienpädagogischer Projekte – die Landesregierung unterstützt mit der Initiative „Kindermedienland Baden-Württemberg“ Kinder, Jugendliche und Erwachsene bei dem verantwortungsbewussten und kreativen Umgang mit Medien.
Justiz
Wolf besucht Justizvollzugsanstalt Heilbronn
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Justizvollzugsanstalt Heilbronn besucht. Er nahm die Einweihung des Erweiterungsbaus mit 60 Haftplätzen zum Anlass, sich ein umfassendes Bild von der Anstalt zu machen.
Tourismus
Wolf beim Tourismustag im Ortenaukreis
Zusammen mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher hat Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf den Tourismustag im Ortenaukreis besucht. Er zeigte sich beeindruckt von den Premiumwanderwegen rund um Bad Peterstal-Griesbach.
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