Der Landtag hat in zweiter Lesung über den Einzelplan des Kultusministeriums für 2017 beraten. Damit investiert das Land so viel wie noch nie für Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung setzt neue Akzente in der Bildung und stellt wichtige Weichen zur Verbesserung des Bildungssystems. Zu den Schwerpunkten zählen die Stärkung der Grundschulen, der Realschulen sowie der Ausbau von Ganztagsangeboten.
Bundesrat
Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse
Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.
Bundesrat
Weitere Nachbesserungen bei Kreditvergabe für Wohnimmobilien gefordert
Am Freitag entscheidet der Bunderat über Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig.
Ressourceneffizienz
4. Fachkongress „Neues Bauen – eine Chance zur Abfallvermeidung in der Bauwirtschaft“
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, der Wohnungswirtschaft, Baubranche und der Recycling- und Abfallwirtschaft treffen sich ab heute zum 4. Fachkongress „Neues Bauen – eine Chance zur Abfallvermeidung in der Bauwirtschaft“. Bei der diesjährigen Tagung sollen Lösungsstrategien für die nachhaltige Nutzung von Baustoffen sowie die Weiter- und Wiedernutzung einst verbauten Materials aufgezeigt und diskutiert werden.
Weinbau
Württembergische Weinbautagung in Weinsberg
Mit gezielten Förderungen, zum Beispiel im Steillagenweinabu, will die Landesregierung den Weinbau in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und die Qualität der Weine sichern.
Justiz
Justizminister Wolf begrüßt Stärkung der Justiz
Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.
Kunst und Kultur
Land fördert elf Privattheater
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt elf Privattheater im Land mit Projektförderungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Ausgewählt wurden neun herausragende Projekte aus Freiburg, Herrlingen, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Tübingen.
Verkehr
Kabinett stimmt Fördererhöhung bei Eisenbahnkreuzungen zu
Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen – also wenn Straße und Schienen sich kreuzen – im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.
Europa
Über 700 Gäste beim Neujahrsempfang in Brüssel
Beim traditionellen Neujahrsempfang der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel konnte Europaminister Guido Wolf über 700 Gäste begrüßen. Die Europäische Union stehe vor einem Schicksalsjahr und stecke in einer Vielzahl unbewältigter, teils zäh dahinschwelender Krisen, betonte Wolf. Dies könne Baden-Württemberg nicht kalt lassen.
Naturschutz
Gewinner des Wettbewerbs „Natur nah dran“ 2017 stehen fest
Der Naturschutzbund Baden-Württemberg und das Umweltministerium haben die zehn Gewinner des Wettbewerbs „Natur nah dran“ bekannt gegeben. Der Preis fördert Kommunen die auf Freiflächen wertvolle Biotope schaffen. Insgesamt hatten sich in diesem Jahr 69 Kommunen um die bis zu 15.000 Euro Fördermittel beworben.
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