Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.
Klimaschutz
Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet
Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Kultur
Russlanddeutscher Kulturpreis 2020
Die Preisträger für den Russlanddeutschen Kulturpreis Baden-Württemberg 2020 stehen fest: Der Hauptpreis wird an Eleonora Hummel verliehen, die Ehrengabe geht an Wendelin Mangold und der Förderpreis an Katharina Martin-Virolainen.
Energiewende
Spatenstich zur EnBW-Netzstabilitätsanlage in Marbach
Die EnBW plant am Kraftwerksstandort Marbach eine Netzstabilitätsanlage. Umweltminister Franz Untersteller hat den Standort anlässlich des Spatenstichs der neuen Anlage besucht und die Notwendigkeit von Übergangstechnologien in der Energiewende betont.
Bevölkerungsschutz
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Bruchsal ausgezeichnet
Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Nach Heilbronn und Waldshut-Tiengen hat nun die dritte Verleihung in Bruchsal stattgefunden.
Bundesratsinitiative
Bundesrat beschließt Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist es im Juli 2020 zu einem Wassereintritt in zwei Schachtausstiegskanäle gekommen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Biodiversität
Untersteller setzt Biodiversitäts-Tour fort
Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg zur Würdigung hervorragender Verdienste um das öffentliche Leben aus. Staatssekretär Wilfried Klenk überreichte die Auszeichnung und dankte ihm für sein großes, ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl.
Corona-Forschung
„Expertenkreis Aerosole“ startet nächste Woche
Das Wissenschaftsministerium setzt einen „Expertenkreis Aerosole“ ein. Er soll klären, wie die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 in geschlossenen Räumen verringert werden kann.
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