Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen.
Digitalisierung
Start weiterer Pilotphasen der elektronischen Gerichtsakte
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.
Städtebau
Rund 800.000 Euro für Stadterneuerungsprojekte in zwölf Kommunen
Das Land fördert im Rahmen des nichtinvestiven Städtebauförderungsprogramms 2017 mit rund 800.000 Euro Einzelprojekte in zwölf Kommunen. Das Spektrum reicht vom Sprachkurs für Mütter und Kinder mit Migrationshintergrund und Inklusionsprojekten über den Aufbau einer mobilen Jugendarbeit und Angeboten für ältere Menschen bis hin zu „Urban Gardening“.
Forschung
Bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus eröffnet
An der Universität Heidelberg hat die bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus die Arbeit aufgenommen. Neben der Betrachtung der historischen Perspektive zur Stigmatisierung der Sinti und Roma soll die Forschungsstelle auch einen Dialog in der Öffentlichkeit anstoßen.
Strassenbau
Nachhaltig sanieren und modernisieren
Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben gemeinsam mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen Straßenbaustellen im Regierungsbezirk Stuttgart besichtigt. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die verkehrliche Infrastruktur nachhaltig zu sanieren und zu modernisieren.
Digitalisierung
Digitalisierung für Menschen erlebbar machen
Mit der Informationstour „Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg“ rückt die Landesregierung die konkreten Chancen der Digitalisierung für die Städte und Gemeinden in den Fokus. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs investiert das Land fast acht Millionen Euro in Leuchtturmprojekte, die den Nutzen der Digitalisierung für die Menschen erlebbar machen.
Mobilität
Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm
Das Land, der Landkreis, die Kommunen und die beteiligten Wirtschaftsunternehmen haben gemeinsam ein Zukunftskonzept für eine nachhaltige Mobilität für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm unterzeichnet. Das Mobilitätskonzept benennt Ziele und Eckpunkte für die weitere Entwicklung des Verkehrs in der Region.
Schlösser und Gärten
Erste Schlösser-Fahrradtour führt von Bad Mergentheim nach Weikersheim
Staatssekretärin Gisela Splett und die Landesvorsitzende des ADFC, Gudrun Zühlke, haben gemeinsam die Sommer-Schlösserreise mit einer Radtour vom Deutschordensschloss Bad Mergentheim zum Schloss und Schlossgarten Weikersheim eingeläutet.
Schlösser und Gärten
Sommerfest der Sammlung Domnick
Die europaweit bekannte Sammlung Domnick in Nürtingen verbindet Kunst, Architektur und Landschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann haben das diesjährige Sommerfest dieser einzigartigen Kunstsammlung eröffnet.
Kultur
Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters fortführen
Die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters wird fortgeführt. Mit einem entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsrat den Vorentwurf der Architekten Delugan Meissl bestätigt und die Umsetzung mit einem projektbegleitenden Kostencontrolling angeordnet. Zuvor bestätigte ein externes Gutachten die vorliegende Planung als angemessen.
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