Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Einheitliches Europäisches Patentgericht in Mannheim
Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.
Justiz
Gentges gratuliert den Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Nicht nur die Umstände des Examens waren außergewöhnlich – die Absolventinnen und Absolventen haben Außergewöhnliches geleistet.
Ukraine-Krieg
Besuch der Landeserstaufnahme in Sigmaringen
Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.
Justiz
Frauenanteil in der Justiz über 50 Prozent
Eine Erhebung zum Weltfrauentag 2022 zeigt, dass der Frauenanteil bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg über 50 Prozent liegt. Die Justiz setzt sich als familienfreundlicher und flexibler Arbeitgeber für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Migration
Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt
Die Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme von Migrantinnen und Migranten liegt vor. Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.
Cyberkriminalität
Gentges besucht Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität
Justizministerin Marion Gentges hat gemeinsam mit ihrer hessischen Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt besucht. Die ZIT hat eine Vorreiterrolle bei der Cybercrimebekämpfung in Deutschland.
Justiz
Neuer Präsident am Landgericht Hechingen
Florian Diekmann ist der neue Präsident des Landgerichts Hechingen. Er hat in der Justiz im Land bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.
Verbraucherschutz
Achtung vor betrügerischen Gebührenrechnungen
Das Ministerium der Justiz und für Migration warnt vor derzeit kursierenden betrügerischen Gebührenrechnungen, die den Eindruck erwecken, sie stammten von Amtsgerichten.
Opferschutz
Alexander Schwarz neuer Opferbeauftragter der Landesregierung
Alexander Schwarz ist der neue Opferbeauftragte der Landesregierung. Der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt löst seinen Vorgänger Dr. Uwe Schlosser ab.
Migration
170 Millionen Euro für Anschlussunterbringung von Geflüchteten
Die Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 vom Land 170 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.
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