Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung droht Betriebsuntersagung
Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung wird auf Anweisung des Bundes der Betrieb untersagt. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an betroffene Fahrzeughalter, ihrer Pflicht zur Umrüstung nachzugehen.
Klimaschutz
16 Millionen Euro Landesmittel für Klimaschutz in Kommunen
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den zweiten Klimaschutzpakt unterzeichnet. Damit stellt das Land den Gemeinden, Städten und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung.
Europa
Wolf stellt neue Strukturen der Europa-Abteilung vor
Europaminister Guido Wolf hat Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt. Es gehöre zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, in Brüssel präsent zu sein und sich dort mit einer starken Landesvertretung Gehör zu verschaffen.
Schule
423 Millionen Euro für 477 Schulsanierungsprojekte
Mit Mitteln des Landes und des Bundes werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, die Kommunen bei Schulsanierungen zu unterstützen.
Bauverwaltung
Amt Tübingen des Landesbetriebs Vermögen und Bau unter neuer Leitung
Staatssekretärin Gisela Splett hat in Tübingen Leitenden Baudirektor Andreas Hölting offiziell in sein Amt eingeführt. Hölting folgt auf Bernd Selbmann, der zum 1. Januar 2018 in den Ruhestand ging.
Hochbau
Energetische Sanierung von Landesgebäuden
Die energetische Sanierung landeseigener Gebäude kommt voran. Im Jahr 2017 wurden 133 energetische und emissionsmindernde Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, vor allem an Gebäudehüllen und Anlagentechnik.
Digitalisierung
Neue Förderrunde für Lernfabriken 4.0
Das Wirtschaftsministerium will das bereits bestehende Netz der Lernfabriken 4.0 im Land flächendeckend erweitern und konzeptionell fortentwickeln. Im Rahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung stellt es dazu vier Millionen Euro zur Verfügung.
LUFTREINHALTUNG
Pilotprojekt mit Feinstaubpartikelfiltern geplant
Um die Feinstaubbelastung in Stuttgart weiter zu senken, soll aus Sicht des Verkehrsministeriums keine mögliche technische Lösung ausgelassen werden. Geplant ist ein Pilotprojekt mit Feinstaubpartikelfiltern im Bereich des Stuttgarter Neckartors.
Strassenbau
Landesstraße zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf im Eiltempo saniert
Die Sanierung der Landesstraße L 536 zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf ist vier Monate früher fertig geworden als geplant. Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl haben heute den letzten Bauabschnitt nahe Heidelberg für den Verkehr frei gegeben.
Auszeichnung
Staufermedaille für Dieter Kress
Der Maschinenbauer und Unternehmer Dieter Kress aus Aalen hat die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen bekommen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sagte, damit wolle das Land das Lebenswerk eines außerordentlich engagierten Bürgers und großartigen Unternehmers würdigen.
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