Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für eine erste Radschnellverbindung in der Region Stuttgart gegeben. Das Kernstück der Verbindung ist der 3,7 Kilometer lange Abschnitt der Römerstraße. Zudem soll die Strecke mit einem innovativen Beleuchtungskonzept versehen werden.
Hochbau
Baumaßnahmen im und rund um den Landtag abgeschlossen
Finanzministerin Edith Sitzmann hat mit einem Festakt und einem Bürgerfest das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags eröffnet. Damit kommen die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Landtagsgebäudes zu einem feierlichen Abschluss.
Artenschutz
Wolf bei Überlingen beobachtet
In der Gegend von Überlingen am Bodensee wurde ein Wolf beobachtet. Der aktuelle Aufenthaltsort des – vermutlich noch jungen – Wolfs ist nicht bekannt. Wenn der Wolf wieder in Baden-Württemberg eine Heimat fände, wäre dies ein Gewinn für die Artenvielfalt im Land, so Umweltminister Franz Untersteller.
Lärm
Land lehnt höhere Fluglärmbelastung aus der Schweiz für Südbaden ab
Die Landesregierung hat sich gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Teilgenehmigung des „Betriebsreglements 2014“/Ostentflechtungskonzept ausgesprochen. Auch die nun für das Schweizer Gebiet beantragte Teilgenehmigung würde Südbaden mit mehr Fluglärm belasten, so Verkehrsminister Winfried Hermann.
Delegationsreise
Gemeinsame Gedenkarbeit für Sant´Anna di Stazzema intensivieren
Die Unterstützung für die Gedenkarbeit in Sant´Anna di Stazzema soll intensiviert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Staatsrätin Gisela Erler im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Italien unterzeichnet. Schwerpunkt für die Arbeit gegen das Vergessen sind zukünftig Jugendbegegnungen.
Schienenverkehr
Bund muss Ausbau der Frankenbahn finanzieren
Die Frankenbahn ist eine Eisenbahn des Bundes und vor allem auch eine Hauptstrecke für den Güterverkehr. Deshalb hat das Land den Ausbau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenpersonen- und Güterverkehrs zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet.
Wirtschaft
Gründern gute Rahmenbedingungen bieten
Das Wirtschaftsministerium verbessert für Existenzgründer sowie Betriebsübernehmer den Zugang zu stillen Beteiligungen und stellt hierfür knapp 700.000 Euro zur Verfügung. Eine tragfähige Finanzierung helfe kapitalschwachen Gründungen und Unternehmensnachfolgen über die schwierige Startphase hinaus zu kommen, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Kriminalität
Projekt zur Prävention von Wohnungseinbrüchen
Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.
Schienenverkehr
Landtag beschließt Fördererhöhung für Eisenbahnkreuzungen
Der Landtag hat das Gesetz, nach dem der maximale Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 75 Prozent erhöht wird, beschlossen. Vor allem kleine Kommunen können jetzt bei der Gestaltung von Schienenkreuzungen an Straßen mit mehr Geld vom Land unterstützt werden.
Hochwasserschutz
Spatenstich für Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt in Hockenheim
Das Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt Hockenheim soll das Stadtgebiet vor einem hundertjährlichen Hochwasser schützen und zugleich neue Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen schaffen.
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