Betrieb der Justiz wird schrittweise wiederaufgenommen
Die baden-württembergische Justiz nimmt den Betrieb schrittweise wieder auf.
Nachhaltigkeit
Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeit im Land vorgestellt
Der Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg umfasst 59 Indikatoren mit einem Ampelsystem und macht die nachhaltige Entwicklung im Land messbar und überprüfbar.
Coronavirus
Land erlaubt Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche
Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können künftig durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. Nach einer Gerichtsentscheidung ändert das Land die Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels.
Tourismus
Land fördert Tourismusprojekte mit rund 10 Millionen Euro
Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm fördert die Landesregierung Investitionen der Kommunen, um den Ausbau einer modernen und zukunftsorientierten Tourismusinfrastruktur weiter voranzubringen. Tourismusminister Guido Wolf hat nun die Projektförderungen für 2020 bekannt gegeben.
Coronavirus
Beschaffung von Schutzausrüstung rollt an
Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung weiterer Schutzmasken sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. Erste Lieferungen wurden bereits an die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise verteilt.
Coronavirus
Notbetreuung an Schulen auch in den Osterferien
Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.
Gesundheit
Justiz schränkt Betrieb ein
Die baden-württembergische Justiz wird angesichts steigender Zahlen am Coronavirus Infizierter den Betrieb einschränken.
Windkraft
Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen wird angepasst
Das Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
Innenpolitik
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.
Bildung
Unterrichtsreihe zum Thema Rechtsstaat an weiterführenden Schulen
Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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