Überprüfung der Ableitbedingungen bei Holzkaminöfen
Wenn der Schornstein nicht hoch genug über dem Dach sitzt, kann es sein, dass Rauch in umliegende Fenster strömt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, setzen wir uns beim Bund für sichere Ableitbedingungen für Holzkaminöfen ein.
Polizei
Positive Polizeibilanz der Fußballsaison 2018/2019
Die Polizeibilanz zur Fußballsaison 2018/2019 fällt sehr positiv aus. Sowohl die Einsatzzahlen der Polizei als auch die Straftaten bei Fußballspielen sinken weiter. Die intensive Zusammenarbeit aller Partner bei den Stadionallianzen macht sich mehr und mehr bezahlt.
Klimaschutz
Erstes Fazit der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die gute Resonanz im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz. In den ersten drei Wochen sind über 1.800 Kommentare eingegangen.
Netzausbau
Untersteller fordert Gleichbehandlung der Länder beim Netzausbau
Umweltminister Franz Untersteller fordert, neue Stromübertragungsleitungen vorrangig unterirdisch zu verlegen und die geplante Nord-Süd-Trasse SuedLink mit der neuen und leistungsfähigeren 525 kV-Technologie zu planen.
Strassenbau
Einigung zwischen Land und Autobahn-Gesellschaft des Bundes
Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.
Studium
Bessere Studienfinanzierung beschlossen
Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.
Steuern
Studie zur Finanzverwaltung in der NS-Zeit vorgestellt
Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.
Landwirtschaft
Risikovorsorge für Wetterextreme in der Landwirtschaft
Durch die Wetterextreme der vergangenen Jahre stoßen viele landwirtschaftliche Betriebe an ihre Grenzen. Bayern und Baden-Württemberg fordern jetzt vom Bund mehr staatlich gefördertes Risikomanagement für Bauern.
Steuern
Staatssekretärin Splett besucht Steuerfahndung
Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.
Schienenverkehr
Go-Ahead und Abellio nehmen den Betrieb auf
Seit Sonntag fahren aufgrund eines Betreiberwechsels neue Nahverkehrszüge der Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Abellio zwischen Karlsruhe und Stuttgart sowie zwischen Stuttgart und Aalen. Die Fahrgäste profitieren auch in der Einführungsphase schon von besseren Verbindungen in modernen Zügen.
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