Baden-Württemberg setzt gemeinsam mit anderen Ländern auf die Luca-App. Sie soll dabei helfen, Kontakte im Fall einer Corona-Infektion einfacher nachvollziehen.
Corona-Verordnung
Land beharrt auf Einhaltung der Notbremse in den Stadt- und Landkreisen
Zum 29. März passt Baden-Württemberg die Corona-Verordnung an. Zudem wird das Gesundheitsministerium Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 anweisen, die „Notbremse“ einschließlich der Ausgangsbeschränkungen umzusetzen.
Coronavirus
Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft
Der Bund hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ab Sonntag, 28. März, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in Frankreich aufgehalten haben.
Coronavirus
Tübinger Modellversuch „Öffnen mit Sicherheit“ wird verlängert
Die Landesregierung hat die Verlängerung des Tübinger Modellversuchs „Öffnen mit Sicherheit“ um zwei Wochen bis 18. April genehmigt. Im Rahmen des Projekts soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.
Bundesrat
Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich
Der Änderungsantrag des Landes zum Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds wurde vom Bundesrat angenommen. Die vorgesehenen Änderungen sollen kleinere und mittlere Touristikbetriebe über den geplanten Entwurf hinaus entlasten.
Bahn
Siemens Mobility und SWEG vereinbaren Kooperation im Netz „Ortenau“
Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG und die Siemens Mobility GmbH haben eine langfristige Kooperation im Netz „Ortenau“ vereinbart. Damit hat das Land zwei verlässliche Partner für den Betrieb und die Instandhaltung der emissionsfreien Züge, welche ab 2023 in der Ortenau unterwegs sein werden.
Energiewende
„Orte voller Energie“ im Landkreis Biberach ausgezeichnet
Umweltminister Franz Untersteller hat die Bürgerenergiegenossenschaft in Schemmerhofen und ein privates Wohnhaus in Ochsenhausen für ihr vorbildliches Engagement für die Energiewende als „Orte voller Energie“ ausgezeichnet.
Umweltschutz
Bundesrat verschiebt Abstimmung zur Immissionsschutzverordnung
Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.
Landwirtschaft
Einigung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.
Spieleentwicklung
Land unterstützt Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg
Das Land treibt den Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg weiter voran. Ab Juni 2021 werden vier Arbeitsplätze im GamesHub „Kokolores Collective“ angeboten. Mit der Förderung eines gemeinschaftlichen Arbeitsumfelds entstehen hervorragende Möglichkeiten für neugegründete und kleinere Entwicklerstudios.
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