Landesregierung beschließt dritten Nachtrag zum Haushalt 2016
Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.
Kultur
Antrag für Evaluierung des Kulturgutschutzgesetzes
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen im Bundesrat für eine umfassende Evaluierung des vom Bundestag beschlossenen und nach wie vor umstrittenen Kulturgutschutzgesetzes nach zwei Jahren ein.
Verkehr
Ministerium und Verband fordern vom Bund Ausbau der Gäubahn
Das Verkehrsministerium und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn haben gemeinsam eine Aufnahme des Ausbaus der Gäubahn in den „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans gefordert.
Brexit
Hoffmeister-Kraut diskutiert mit Verbänden über Brexit-Folgen
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich kurzfristig zu einem Meinungsaustausch mit Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften aus Baden-Württemberg sowie der British Chamber of Commerce, der britischen Außenhandelskammer, getroffen, um über die Folgen des Brexit zu diskutieren.
Atomkraft
Abschlussbericht der Endlagerkommission
Mit Erleichterung hat Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert. Er sieht darin eine gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren. Die Vorschläge seien eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe.
Das Sozialministerium hat die zweite Tranche der Pflegeprojekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ gefördert werden. Die ausgewählten Projekte sollen durch innovative Ansätze die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und verbessern.
Tierschutz
Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat
Aufgrund eines aktuellen Zwischenfalls im Regierungsbezirk Stuttgart hat die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, klargestellt, dass es eine Straftat sei, eine Katze mit dem Luftgewehr zu erschießen und dies nicht toleriert werden kann.
Ländlicher Raum
1.250 Jahre Oberderdingen
Oberderdingen im Kraichgau setzt gleichermaßen auf Tradition und Zukunft. Mit einem Festumzug feiert die Gemeinde nun 1.250 Jahre Oberderdingen. „Baden-Württemberg hat viele starke, vitale Gemeinden – wie Oberderdingen“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.
Bürgerengagement
150 Jahre Badisches Rotes Kreuz
„Unsere Gesellschaft kann ohne verlässliche, gut organisierte Vereine, die gesellschaftlich relevante Aufgaben übernehmen, nicht existieren. Das Badische Rote Kreuz ist einer der wichtigsten Träger des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich anlässlich des 150-jährigen Vereinsjubiläums des Badischen Roten Kreuzes in Freiburg.
Radverkehr
Radweg durchs Ohrntal freigegeben
Im idyllischen Ohrntal im Hohenlohekreis fand die Freigabe des neu errichteten Ohrntalradweges statt. Das Vorhaben wurde vom Land Baden-Württemberg und dem Hohenlohekreis finanziell unterstützt.
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