Wichtiger Schritt hin zu artenreichen Straßenrändern
Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Modellprojekt zur Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün vorgestellt. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine Aufwertung der straßenbegleitenden Grünflächen dem Artenrückgang aktiv entgegenzutreten und die biologische Vielfalt zu fördern.
Informationsfreiheit
Der lange Arm des Grundrechts auf Informationsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegend geklärt, dass Informationszugangsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch für in Privatbesitz oder Institutionsbesitz befindliche Akten des Bundes gelten.
Ökologie
Durch Ausgleichsmaßnahmen entstehen wertvolle Lebensräume
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die nahezu abgeschlossenen Ersatzmaßnahmen für den Scheibengipfeltunnel im Naturschutzgebiet Listhof besichtigt. Die Maßnahmen dienen dazu, die Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Ortsumgehung Reutlingen zu kompensieren.
Bildung
Kinderbetreuung in Baden-Württemberg vorbildlich
Baden-Württemberg hat bei der frühkindlichen Bildung bundesweit die beste Personalausstattung. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung. In Baden-Württemberg ist eine Vollzeitfachkraft im Schnitt für 3,0 Krippen- oder 7,2 Kindergartenkinder zuständig.
Landwirtschaft
Neues Förderprogramm für Steillagenweinbau
Die EU-Kommission hat der neuen Steillagenförderung im Weinbau zugestimmt. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Landtag ist eine Förderung von bis zu 3.000 Euro je Hektar und Jahr vorgesehen.
Kernenergie
Manipulierte Zuverlässigkeitsüberprüfungen für kerntechnische Anlagen aus Jülich
In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.
Strasse
Feierliche Verkehrsfreigabe der B 311 Ortsumfahrung Unlingen
Die Ortsumfahrung B 311 Unlingen ist für den Verkehr freigegeben. Die Umfahrung entlastet die Menschen in Unlingen, da nun 85 Prozent weniger Durchgangsverkehr durch den Ort fließen. Die Umfahrung hat gut 22 Millionen Euro gekostet. Bei den Bauarbeiten konnten auch wichtige historische Funde gesichert werden.
Forschung
1,2 Millionen Förderung für Forschung an Elektromotorfertigung
Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft fördert die Landesregierung ein gemeinsames Forschungsvorhaben für eine flexiblere Anlagentechnik zur Fertigung Elektromotoren für Autos mit 1,2 Millionen Euro.
Digitalisierung
Land fördert Digitalisierungsprojekte in Kommunen
Die Landesregierung fördert 98 kommunale Digitalisierungsprojekte mit insgesamt 800.000 Euro. Für das Programm „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities” der Landesregierung, konnten sich die Kommunen bis Anfrang 2017 bewerben. Eine gemeinsame Jury mit dem Städte- und Gemeindetag hat die Sieger ausgewählt. Die Projekte reichen von einer Rathaus-App über freies W-LAN bis hin zum digitalen Parkraummanagement.
Bahn
Besserer Bahnverkehr im Netz Hohenlohe-Franken-Untermain
Im Netz Hohenlohe-Franken-Untermain gibt es ab Dezember 2019 modernere Züge und eine Ausweitung des Zugangebots. Neben den spürbaren Verbesserungen für die Fahrgäste konnte zudem ein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden.
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