Das Staatsministerium stellt klar, dass die signalisierte Zustimmung zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat.
Sicherheit
Wolf fordert Neujustierung im Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wendet sich gegen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink. Dieser hatte sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gewandt, weil sich damit die Sicherheitslage nicht verbessern lasse.
Naturschutz
Naturschutztage 2017 in Radolfzell
Vom 5. bis 8. Januar 2017 veranstalten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland in Radolfzell ihre 41. gemeinsamen Naturschutztage. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt die Tagung.
Hochbau
Baufreigabe für innovatives Energiekonzept für die Hochschule für Polizei in Lahr
Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Erneuerung der Heizzentrale und weitere energetische Maßnahmen am Ausbildungsstandort Lahr der Hochschule für Polizei erteilt. Die Gesamtbaukosten betragen acht Millionen Euro.
Krankenhausförderung
15,25 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Städtischen Klinikum Karlsruhe
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 15,25 Millionen Euro für vorbereitende Baumaßnahmen für einen Funktions- und Bettenhausneubau am Städtischen Klinikum Karlsruhe freigegeben.
Justiz
Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatlicher Trägerschaft
Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart.
Lärmschutz
Bilanz des Lärmsanierungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen
Die Bilanz des Lärmsanierungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen ist positiv. Bereits 49 der geplanten 71 Maßnahmen hat das Land zwischen 2014 und 2016 umgesetzt. Die restlichen Maßnahmen sind größtenteils bereits in der Umsetzung oder sollen noch dieses Jahr starten. Zudem sind weitere Maßnahmen zu dem ursprünglichen Katalog hinzugekommen.
Nahverkehr
Land fördert barrierefreie Stadtbahnhaltestellen in Mannheim
Das Ministerium für Verkehr fördert den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Paradeplatz, Strohmarkt und Wasserturm in der Mannheimer Innenstadt mit 3,8 Millionen Euro. Die Haltestellen befinden sich an einem der aufkommensstärksten Abschnitte der Mannheimer Stadtbahn.
Hochschulen
Neues Forschungsgewächshaus für Universität Hohenheim
Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau des Forschungsgewächshauses der Universität Hohenheim erteilt. An den Baukosten in Höhe von 7,9 Millionen Euro beteiligen sich die Carl-Zeiss-Stiftung mit vier Millionen Euro und die Universität Hohenheim mit 300.000 Euro. Der Neubau soll im Herbst 2018 fertiggestellt werden.
Arbeit
Arbeitsmarkt trotzt dem Winter
Auch im Dezember zeigt sich der Arbeitsmarkt im Südwesten stabil. Gegenüber dem November ging die Zahl der Arbeitssuchenden sogar leicht zurück. Der saisonal übliche Anstieg blieb erstmals seit 2009 aus.
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