Innenminister Thomas Strobl zieht nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen der Stadt Heidelberg und dem Land Baden-Württemberg eine positive Bilanz.
Verkehrssicherheit
Zahl der tödlichen Motorradunfälle im April erheblich gestiegen
Im April haben bereits 13 Motorradfahrer ihr Leben verloren. Am ersten Mai-Wochenende wird es daher verstärkt Kontrollen geben.
Coronavirus
Landesregierung weitet Corona-Tests deutlich aus
Um ein erneutes starkes Ansteigen der Infizierten-Zahlen in der Bevölkerung zu vermeiden, baut die Landesregierung die Testkapazitäten weiter deutlich aus. Auch Verdachtspersonen ohne Symptome sollen getestet werden.
Coronavirus
Südländer warnen vor schnellen Corona-Lockerungen
Bei einem gemeinsamen Treffen in Ulm haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder, vor schnellen Corona-Lockerungen gewarnt. Zum Schutz der Allgemeinheit vor Ansteckungen seien jegliche Lockerungen nur mit strengen Sicherheitsauflagen möglich.
Verkehr
Weniger Unfälle im ersten Quartal 2020
Im ersten Quartal 2020 und über Ostern sind die Unfallzahlen im Land erheblich zurückgegangen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im Vergleich zu Vorjahr um knapp 30 Prozent gesunken.
Interview
In einer Demokratie setzt man Regeln nicht einfach außer Kraft
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht mit der Süddeutschen Zeitung über Politik im Eiltempo, das weltweite Gerangel um Schutzmasken und die Gefahr, dass sich in der Krise autoritäre Strukturen verfestigen.
Sicherheit
Kriminalitätsbelastung weiter gesunken
Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.
Rechtsverordnung
Land beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.
Arbeitsmarkt
Appell an Arbeitgeber und Beschäftigte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appellieren eindringlich an die Unternehmen, bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten und der Genehmigung von Home Office alle Spielräume zu nutzen und größtmögliche Flexibilität zu bieten. Außerdem setzen sie auf gegenseitige Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme innerhalb der Belegschaft.
Strassenbau
B 33-Ausbau im Kinzigtal geht weiter
Mit einem feierlichen Spatentisch ist der weitere Ausbau der B 33 bei Gengenbach gestartet.
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