Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.
„Baden-Württemberg ist bei der Inneren Sicherheit auch nach dem aktuellen Sicherheitsbericht wieder bundesweit Spitzenklasse. Unsere erfolgreiche Polizeiarbeit zahlt sich aus: Die Kriminalitätsbelastung für die Bevölkerung ist auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre zurückgegangen. Dabei hängt die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land freilich maßgeblich von ihrem eigenen Sicherheitsempfinden ab. Die Menschen in Baden-Württemberg leben sicher und sie dürfen sich auch sicher fühlen. Das ist vor allem ein Verdienst unserer Polizistinnen und Polizisten“, erklärte Innenminister Thomas Strobl zur Vorstellung des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung (PDF) und der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2019.
573.813 Straftaten – und damit ein ähnlich niedriges Niveau wie in den Vorjahren – sind im Jahr 2019 in Baden-Württemberg zu verzeichnen. Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ging im Jahr 2019 abermals zurück auf 5.184 Straftaten je 100.000 Einwohner. Auch die Aufklärungsquote liegt auf dem Spitzenniveau des Vorjahres.
Sicher sein und sicher fühlen
„Bei den Straftaten, die unsere Bürgerinnen und Bürger besonders treffen, sind positive Ergebnisse zu verzeichnen: Der Wohnungseinbruchdiebstahl, der die Sicherheit in den eigenen vier Wänden berührt, ist im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise um fast zehn Prozent erneut zurückgegangen. Gemessen an dem Wert des Jahres 2014 haben sich die Zahlen sogar mehr als halbiert. Auch bei den Straftaten im öffentlichen Raum, die das Sicherheitsgefühl nachhaltig prägen, haben wir weniger Straftaten. Die Menschen in unserem Land sind sicher und können sich auch so fühlen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.
Mit dem dritten Sicherheitsbericht der Landesregierung kann sich jeder einen Überblick über die objektive Sicherheitslage in Baden-Württemberg verschaffen und die Entwicklung der Fallzahlen nachvollziehen. Der aktuelle Bericht gibt nicht nur einen verständlichen und transparenten Überblick über die Kriminalitätslage, sondern beschreibt auch die polizeilichen Maßnahmen, die dazu beitragen, die Kriminalität auf lange Sicht einzudämmen. „Für mich belegt der Bericht erneut die hervorragende Arbeit unserer Polizei und die kluge Strategie unserer Sicherheitspolitik. Wie bereits im Vorjahr zahlt sich die professionelle und vorausschauende Schwerpunktsetzung der Polizei aus“, so Innenminister Thomas Strobl.
Noch weniger Diebstähle im vergangenen Jahr
Im Jahr 2019 ist die Gesamtzahl der Diebstahlsdelikte nochmals deutlich um rund sechs Prozent auf 159.423 Straftaten zurückgegangen. Die Rückgänge erstrecken sich wie auch im Vorjahr auf nahezu alle Erscheinungsformen vom Ladendiebstahl (minus 5,7 Prozent) über den Taschendiebstahl (minus 16,3 Prozent) bis hin zum Trickdiebstahl (minus 16,9 Prozent).
Zehnjahrestief beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche kann die Polizei die Erfolge der vergangenen Jahre weiter ausbauen. Zurückzuführen ist das auf die konsequenten Maßnahmen und das erfolgreiche Agieren der Ermittlungsgruppen von Schutz- und Kriminalpolizei. Die sinkenden Zahlen sind auch ein klarer Beleg dafür, dass sich die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Ländern Bayern, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz auszahlt. Ebenso tragen die verdeckten und offenen Fahndungen sowie die intensiven Kontrollen während der dunklen Jahreszeit ihren Teil zu der positiven Entwicklung bei. Nachhaltige Präventionskampagnen sind ein Grund dafür, dass nahezu die Hälfte der insgesamt 6.418 Wohnungseinbruchdiebstähle (2018 waren es 7.126 Fälle) im Versuchsstadium stecken bleibt. Gerade deshalb ist der Schutz vor Einbrüchen auch ein zentrales Thema in der polizeilichen Präventionsarbeit. Die sicherungstechnischen Beratungen und individuellen Verhaltenstipps der Polizei sind maßgeblich für die Steigerung der gescheiterten Einbrüche verantwortlich.
Straftaten im öffentlichen Raum sinken auf Fünfjahrestief
„Auf die Sicherheit im öffentlichen Raum legen wir in Baden-Württemberg einen ganz besonderen Fokus“, stellt Innenminister Thomas Strobl klar. Die Straftaten im öffentlichen Raum sind auf 249.156 Fälle zurückgegangen. Diese rückläufige Entwicklung zeigt sich auch bei den Delikten im öffentlichen Personennahverkehr, welche um mehr als zwei Prozent auf 66.660 Fälle gesunken sind. „Da sich die Straftaten im öffentlichen Raum auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken, ist diese positive Entwicklung besonders erfreulich. Die Menschen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher bewegen können“, so der Minister. Auch die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum sind im Jahr 2019 um etwa zwei Prozent zurückgegangen. Einen noch deutlicheren Rückgang weisen die Sexualdelikte im öffentlichen Raum auf, die sogar um etwa 14 Prozent abgenommen haben. Unsere Maßnahmen zeigen also Wirkung. Die ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“, unter Federführung des Innenministeriums, vernetzt alle wichtigen Initiativen innerhalb der Landesregierung miteinander. Sie erarbeitet ganz konkrete Maßnahmen, die in den öffentlichen Raum wirken, um so nachhaltig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. „Es gilt, die Kriminalitätsfelder, die für die Menschen beunruhigend, verunsichernd oder gar beängstigend wirken, direkt vor Ort zu bekämpfen. Dazu haben wir im Berichtszeitraum zwei länderübergreifende Sicherheits- und Fahndungstage mit großem Erfolg durchgeführt“, so Innenminister Thomas Strobl.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Entgegen der erfreulichen Entwicklung bei den Sexualstraftaten im öffentlichen Raum sind die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt im Jahr 2019 weiter angestiegen. Dies ist vor allem auf eine deutliche Zunahme der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zurückzuführen. NECMEC, eine Organisation in den USA, gibt Hinweise der Internetdienste auf kinderpornografische Inhalte an Strafverfolgungsbehörden weiter, so auch nach Deutschland, was einen enormen Fallzahlenanstieg im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie zur Folge hat. Zudem steigt die Anzeigenbereitschaft.
Insbesondere die Kleinen in unserer Gesellschaft stehen unter besonderem Schutz. Leider ist festzustellen, dass auch die Zahlen des sexuellen Missbrauchs im Jahr 2019 zugenommen haben. „Diese widerwärtigen und scheußlichen Taten werden auf keinen Fall so hingenommen. Sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern, ist mir ein persönliches Anliegen“, bekräftigte Minister Thomas Strobl. Umso erfreulicher ist es, dass das Konzept der Schulfahndung, womit in der Vergangenheit bereits bedeutende Missbrauchsfälle aufgeklärt werden konnten, neu ausgerichtet wurde. Gleichzeitig können sich Opfer an regionale Opferschutzstellen wenden, für potenzielle Täter stehen vertrauliche Behandlungsangebote zur Verfügung. Beispielhaft ist das Netzwerk Kein Täter werden anzuführen, das sich an Menschen richtet, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen.
Gewalt gegen Polizeibeamte
„Unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich rund um die Uhr für unsere Sicherheit einsetzen, verdienen nicht Hass oder Gewalt, sondern Respekt und Anerkennung“, so Minister Thomas Strobl. Gerade deshalb sei es erschreckend, dass die Fallzahlen der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Jahr 2019 einen erneuten Höchststand erreicht haben. „Wir schauen nicht tatenlos zu, sondern wir handeln. Ein deutliches Zeichen ist die landesweite und flächendeckende Einführung der Bodycams“, betont Innenminister Thomas Strobl. Gut, dass die Bodycam nach Beschluss der Landesregierung jetzt auch in geschlossenen Räumen angewendet werden dürfe. „Der Landtag möchte das bitte nun rasch beschließen“, gab der Innenminister seiner Hoffnung Ausdruck.
Keine Entwarnung im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität
„Die politisch motivierte Kriminalität steht besonders im Fokus, da sie sich gegen unsere demokratischen Grundwerte und Menschenrechte richtet“, sagte Innenminister Thomas Strobl: „Die Zahl dieser Straftaten ist im Jahr 2019 angestiegen. Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die sich für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie einsetzen, werden zu oft Angriffsziel von Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten. Das nehmen wir nicht tatenlos hin – das geht gar nicht. Wir machen etwa ein ganz gezieltes Angebot: Durch die Einrichtung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Juli 2019 steht rund um die Uhr ein qualifiziertes Beratungsangebot beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Verfügung.“ Neben individueller Beratung ist auch die Vermittlung örtlicher polizeilicher Ansprechpartner Teil dieses Angebotes.
Neue Polizeistruktur
Die Polizei Baden-Württemberg ist seit dem 1. Januar 2020 noch besser aufgestellt und bürgernäher. Seit Anfang des Jahres sorgen nicht mehr nur zwölf, sondern 13 regionale Polizeipräsidien für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird die erfolgreiche Einstellungsoffensive fortgeführt, sodass im Jahr 2019 mit der Einstellung von 1.787 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eine historische Rekordzahl erreicht wurde.
