Zuverlässige und starke Justiz

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer (Foto: © dpa)

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die Änderungen zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt.

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)

Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen.

Nach 36 Jahren im Justizdienst des Landes wird der Präsident des Landgerichts Tübingen, Reiner Frey, in den Ruhestand verabschiedet.

Maskottchen Toni steht im Kinderbesuchsraum der JVA Mannheim

Das Erdmännchen Toni wird künftig als Symbol für die kindgerechte Gestaltung des Besuchsumfelds und die Unterstützung der Kinder inhaftierter Eltern stehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.

Minister
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Marion Gentges

Ministerin der Justiz und für Migration

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Medien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei einer Landtagssitzung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.

Publikationen

Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.

Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer

Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.