Frauenministerkonferenz vereinbart Appell gegen Sexismus
Die Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz der Länder hat sich bei ihrem Treffen in Deidesheim mit einem Appell gegen Sexismus an die Öffentlichkeit gewandt.
Strassenbau
Einigung zwischen Land und Autobahn-Gesellschaft des Bundes
Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.
Studium
Bessere Studienfinanzierung beschlossen
Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.
Steuern
Studie zur Finanzverwaltung in der NS-Zeit vorgestellt
Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.
Landwirtschaft
Risikovorsorge für Wetterextreme in der Landwirtschaft
Durch die Wetterextreme der vergangenen Jahre stoßen viele landwirtschaftliche Betriebe an ihre Grenzen. Bayern und Baden-Württemberg fordern jetzt vom Bund mehr staatlich gefördertes Risikomanagement für Bauern.
Steuern
Staatssekretärin Splett besucht Steuerfahndung
Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.
Schienenverkehr
Go-Ahead und Abellio nehmen den Betrieb auf
Seit Sonntag fahren aufgrund eines Betreiberwechsels neue Nahverkehrszüge der Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Abellio zwischen Karlsruhe und Stuttgart sowie zwischen Stuttgart und Aalen. Die Fahrgäste profitieren auch in der Einführungsphase schon von besseren Verbindungen in modernen Zügen.
Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.
Brandschutz
Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten
Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.
Gesundheit
Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum sichern
Mit Modellprojekten wie „DocDirekt“ oder den „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ möchte die Landesregierung die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum fördern. Auf der Veranstaltung „Patient Ländlicher Raum? – Nicht in Baden-Württemberg“ in Berlin wurden aktuelle Projekte vorgestellt und pragmatische Lösungsansätze diskutiert.
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