Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden.
Europa
Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz
Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.
Podcast
„Einfach Inklusion“ Folge 12: Politische Teilhabe
In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.
Wasserstoffwirtschaft
Land unterstützt Lade- und Wasserstofftank-Infrastruktur
Für den Aufbau einer Lade- und Wasserstofftank-Infrastruktur für Langstrecken-Lkw stellt das Land rund 21 Millionen Euro bis 2026 bereit. Der Wechsel zu elektrischen Antrieben bei schweren Nutzfahrzeugen ist entscheidend, um klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.
Strassenbau
Land gibt Bund Rückmeldung zu wichtigen Autobahnprojekten
Baden-Württemberg gibt dem Bund eine Rückmeldung zu wichtigen Autobahnprojekten im Südwesten, die der Bundesverkehrsminister in einer Liste für die Beseitigung von Engpässen an die Länder geschickt hatte.
Polizei
Intensivere Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten
Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.
Polizei
Bilanz zum Speedmarathon 2023
Baden-Württemberg hat sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023 beteiligt. Mit den intensiven Kontrollaktionen schafft das Land das notwendige Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren.
Podcast
DRUCK SACHE #34 – Transatlantisch in Berlin
In der 34. Folge von DRUCK SACHE geht es um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act und um die aktuelle Debatte zum Thema friend-shoring. Dazu hat Gastgeber Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Dr. Stormy Mildner Direktorin des Aspen Instituts Germany, eingeladen.
Polizei
Neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei startet
Mit der neuen Nachwuchswerbekampagne „DU VERDIENST EIN WIR“ wirbt das Land um junge Menschen für den Polizeiberuf. Die Kampagne zeigt, wie attraktiv der Beruf aus der Perspektive von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist und gibt tiefergehende Einblicke in den beruflichen Alltag.
Künstliche Intelligenz
Siegerentwurf für den Innovationspark Künstliche Intelligenz gekürt
Neun international renommierte Architekturbüros haben ihre Ideen für den Innovationspark Künstliche Intelligenz (Innovation Park Artificial Intelligence) in Heilbronn vorgelegt. Der Entwurf des Rotterdamer Architekturbüros MVRDV wurde als Sieger ausgewählt.
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