Wirtschaftsministerin reagiert erleichtert auf Einigung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat erleichtert auf die Einigung der Brexit-Unterhändler von EU-Kommission und britischer Regierung reagiert. Sie betonte, dass ein geregelter Brexit für die exportorientierten baden-württembergischen Unternehmen von enormer Bedeutung sei.
Straßenbau
Planungen für Ausbau der B 10 bei Geislingen gehen voran
Der weitere Ausbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost hat aus Sicht des Landes hohe Dringlichkeit. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, betonte, dass das Projekt auf einem guten Weg sei.
Wirtschaft
Land setzt sich bei EU für Unterstützung des Mittelstands ein
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich anlässlich des „EU-Infotages“ in Stuttgart für den Mittelstand eingesetzt. Dabei betonte sie die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für den Mittelstand – besonders in unsicheren Zeiten.
Hochbau
Sanierung des Bauteils H der Lindenparkschule in Heilbronn hat begonnen
In Heilbronn hat die Sanierung des ehemaligen sonderpädagogischen Internatsgebäudes (Bauteil H) der Lindenparkschule begonnen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wird das Gebäude zu einem Beratungszentrum mit Diagnostik und Kompetenzvermittlung umgewandelt.
Artenschutz
Eckpunktepapier zum Volksbegehren vorgelegt
Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.
Kommunen
Neuer Erster Landesbeamter für Ravensburg
Andreas Honikel-Günther wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Ravensburg. Er folgt auf Eva-Maria Meschenmoser, die zum 1. April 2020 aus dem Amt scheidet.
Digitalisierung
BigDIWA – Bibliotheken gestalten digitalen Wandel
Mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm „BW-BigDIWA – Wissenschaftliche Bibliotheken gestalten den digitalen Wandel“ unterstützt das Wissenschaftsministerium mit insgesamt acht Millionen Euro die Hochschulbibliotheken im Land bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien.
Landesvermögen
Besuch der Staatsdomäne Maßhalderbuch
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizminister Guido Wolf haben die Staatsdomäne Maßhalderbuch besucht. Die Bewirtschaftung der Flächen und die Viehhaltung erfolgen nach Biolandkriterien. Die Justizvollzugsanstalt Rottenburg nutzt die Domäne im offenen Vollzug.
Soziales
Landesweite Aktionswoche „Armut bedroht alle“
Vom 14. bis 20. Oktober 2019 findet die landesweite Aktionswoche „Armut bedroht alle“ statt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut ein wichtiges Anliegen.
Wohnen
Achtes Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz
Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.
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