Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.
Nahostkonflikt
Klares Zeichen bei Strafverfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten
Antisemitisch motivierte Straftaten werden in Baden-Württemberg mit großer Konsequenz verfolgt. Eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen ermöglicht den Staatsanwaltschaften eine noch konsequentere Strafverfolgung.
Hochschulen
Universitäten erhalten Entlastung für Energiemehrkosten
Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.
Weiterbildung
Land treibt Weiterbildungsoffensive voran
Die Landesregierung treibt die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW konsequent voran. Weiterbildung ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein zentraler Schlüssel, um Baden-Württemberg zukunftsfest aufzustellen.
Innere Sicherheit
Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt
Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.
Innovation
Land fördert regionale Innovationssysteme
Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 2,6 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Straße
Land übergibt zwei Straßenbau-Großprojekte
Die Planungs- und Baugesellschaft DEGES übernimmt die Projektführung der Straßenbau-Großprojekte der Bundesstraße 31 Meersburg-Immenstaad am Bodensee und den sechsstreifigen Ausbau der Bundesstraße 27 im Staubereich bei Leinfelden-Echterdingen.
Innovation
Mobiles Innovationszentrum in Villingen-Schwenningen
Vom 23. Oktober bis 26. Oktober 2023 präsentiert die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg neue Technologien und digitale Services im Urban Innovation Hub Pop-up in Villingen-Schwenningen.
Wasserstoffwirtschaft
Land fördert drei weitere Wasserstoff-Projekte
Der Landtag hat weiteren Kofinanzierungen von drei baden-württembergischen Wasserstoff-Projekten zugestimmt. Das Land verfolgt das Ziel, sich als führender Standort in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu etablieren.
Auszeichnung
Staufermedaille für Wilfred Waitzinger
Justizministerin Marion Gentges hat Wilfred Waitzinger die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und dessen jahrzehntelanges Engagement in der Sozialberatung gewürdigt.
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