Wolfgang Kreißig neuer Präsident der Landesanstalt für Kommunikation
Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat den neuen Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation ernannt. Dr. Wolfgang Kreißig folgt zum 1. April Thomas Langheinrich als Präsident, stellvertretende Vorsitzende wird Bettina Backes.
Umwelt
Suche nach Atommüll-Endlager
Umweltminister Franz Untersteller erinnerte an das Grundprinzip „Geologie vor Geografie“ bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. In diesem Zusammenhang bezeichnete er deshalb die Anträge von Bayern und Sachsen zur Fortschreibung des Standortauswahlgesetzes als egoistisch.
Integration
Einigung beim Pakt für Integration
Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Kommunen über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration verständigt. Kernstück ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung.
Verbraucherschutz
Mehr Verbraucherschutz bei Energiepreisvergleichsportalen
Der Markt für Energiepreisvergleichsportalen wird von sehr wenigen Anbietern dominiert. Die Plattformen stehen mit ihren werbe- und provisionsbasierten Geschäftsmodellen immer wieder in der Kritik von Verbraucherschützern. Baden-Württemberg setzt deshalb auf Transparenz und klare Spielregeln auf europäischer und auf nationaler Ebene.
Elf baden-württembergische Chöre und ein Posaunenchor erhalten die Auszeichnungen ZELTER-Plakette und PRO MUSICA-Plakette des Bundespräsidenten. Staatssekretärin Petra Olschowski lobte die Chöre und Vereine der Amateurmusik. Sie seien zentraler Teil des Musiklebens in Baden-Württemberg und Ausdruck eines großen bürgerschaftlichen Engagements.
Energie
Zukunftsfähige Energietechnologien für die breite Nutzung
Das Land fördert die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung beim schnellen und effektiven Technologietransfer in die Unternehmen. Das Ziel, zukunftsfähige Energietechnologien für die breite Nutzung anwendbar und bezahlbar zu machen, wird mit rund 4,5 Millionen Euro unterstützt.
Inklusion
Inklusion gemeinsam gestalten
Baden-Württemberg hat mit der Schulgesetzänderung zur Inklusion im Jahr 2015 einen großen Schritt in Richtung eines inklusiven Bildungswesens vollzogen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat eine erste Bilanz gezogen.
Kultur
Burkhard C. Kosminski als Schauspielintendant empfohlen
Die Entscheidung über die Nachfolge des Schauspielintendanten Armin Petras fällt am 24. April 2017. Die Findungskommission empfiehlt Burkhard C. Kosminski als Nachfolger.
Delegationsreise
Kretschmann besucht Israel und die Palästinensischen Gebiete
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut besuchen mit einer rund 70-köpfigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation Israel und die Palästinensischen Gebiete. Thematische Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Wirtschaft und die Start-Up-Kultur.
Radverkehr
200 Jahre FahrRad – Baden-Württemberg setzt Maßstäbe
Im Jahr des 200-jährigen Fahrrad-Jubiläums will Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher werden. Von 2017 bis 2021 werden mehr als 350 Maßnahmen der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gefördert. Auch der Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wird vorangetrieben, Radschnellverbindungen werden ausgebaut.
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