Der Bundesrat hat heute Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht dies als großen Erfolg der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“.
Coronavirus
Zusätzliche Ausweichmöglichkeiten für Frauen- und Kinderschutzhäuser
Damit Frauen- und Kinderschutzhäuser auch in der Corona-Zeit sichere Schutzräume bieten können, wird das Sozialministerium die Anmietung von Ausweichquartieren und zusätzlichen Schutzplätzen mit einer Nothilfe unterstützen.
Tourismusminister Guido Wolf hat die Programmausschreibung für das Tourismusinfrastrukturprogramm 2021 bekanntgegeben.
Frühkindliche Bildung
Eingeschränkter Betrieb von Kitas und Kindertagespflege ab 18. Mai
Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sollen ab 18. Mai 2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. Das Land setzt mit einer Verordnung den rechtlichen Rahmen. Für die Umsetzung und Ausgestaltung vor Ort sind die Träger und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit verantwortlich.
Digitalisierung
1,7 Millionen für digitale Mobilitätslösungen
In Partnerschaft mit der Mobilitätswirtschaft haben fünf Städte im Land herausragende digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Um diese in die Fläche zu bringen, fördert das Land die Projekte im Zuge des Programms „InKoMo 4.0“ mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro.
Umwelt
Umweltgutachten 2020 veröffentlicht
Verkehrsminister Winfried Hermann fordert ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Das Umweltgutachten 2020 zeigt dabei viele Punkte auf, was verbessert werden kann.
Wohnungsbau
Neue Wohnraumförderung des Landes in Kraft getreten
Mit dem novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen und vorhandenen sichern. Die Neuregelung ist am 13. Mai 2020 in Kraft getreten.
Wasserversorgung
1,3 Millionen Euro für Hochbehälter in Mulfingen
Das Land fördert einen neuen zentraler Hochbehälter in der Gemeinde Mulfingen mit 1,3 Millionen Euro.
Mobilität
Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“
Mit der Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ würdigt der Strategiedialog Automobilwirtschaft Menschen, die nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg voran bringen. Bewerbungen sind bis Ende Juni 2020 möglich.
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