Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Entwurf des Energiesammelgesetzes des Bundes kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates betonte er die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Regionalisierungskomponente.
STRASSE
Ortsumfahrung Kuppenheim an der B3 kommt voran
Die Planung für den Neubau der Ortumfahrung Kuppenheim an der B 3 kommt gut voran. Der Bund hatte das Vorhaben in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Die rund 5,3 Kilometer langen Ortsumfahrung dient unter anderem der Verkehrsbewältigung aufgrund der Werkserweiterung des Mercedes-Benz-Werkes.
INFRASTRUKTUR
Land stimmt Planungsbeschleunigungsgesetz zu
Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.
Förderung
200.000 Euro für das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut Reutlingen
Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut der Universität Tübingen in Reutlingen mit rund 200.000 Euro. Durch die Förderung kann die Geräteinfrastruktur im Bereich der Material- und Immunologie-Forschung beschafft werden.
Steuern
Bundesrat stimmt für mehr Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel
Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.
Hochbau
Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen gestärkt
In Göppingen wurde das sanierte Unterkunftsgebäude und das erneuerte Küchengebäude an das Polizeipräsidium Einsatz übergeben. Das Land hat knapp 11 Millionen Euro für die Baumaßnahmen investiert.
Klimaschutz
Neue Studie zu strombasierten Kraftstoffen vorgestellt
Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.
Migration
Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
Baden-Württemberg setzt mit der Einbürgerungsfeier des Landes ein Zeichen. Die neu Eingebürgerten bekennen sich feierlich zum Staat, dessen Werten und der demokratischen Rechtsordnung. Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg rund 18.300 Personen eingebürgert.
JUSTIZ
Steinbacher gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens zu ihrem Abschluss gratuliert. Das beste Examensergebnis erzielte Michael Limanowski mit der äußerst selten vergebenen Spitzennote „sehr gut“.
Auszeichnung
18. Hugo-Häring-Landespreis 2018
Der Bund Deutscher Architekten unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Kretschmann hat sieben Bauwerke mit dem Hugo-Häring-Landespreis 2018 ausgezeichnet. Der Landespreis wird seit 1969 im Abstand von drei Jahren für vorbildliche Bauwerke in Baden-Württemberg an Bauherren und Architekten für ihr gemeinsames Werk verliehen.
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