Land ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz
Der Landtag hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Dadurch können die Kommunen ihre Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation aufrecht halten.
Gewässer
Weitere 88 Millionen Euro für Hochwasserschutz und Gewässerökologie
Das Land stockt das Budget der Landesbetriebe Gewässer um 88 Millionen Euro auf. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen der Hochwasserschutz ausgebaut und die Gewässerökologie an und in den Landesgewässern weiter verbessert werden.
ELEKTROMOBILITÄT
Bürgerinformation zum Pilotprojekt eWayBW
Mit einer Postwurfsendung und einer digitalen Veranstaltung informiert das Verkehrsministerium über 24.000 Haushalte im Murgtal über das Pilotprojekt „eWayBW“ zur Oberleitungstechnologie bei Lastkraftwagen.
Coronavirus
Staatstheater beenden Spielzeit 2019/20
Aufgrund der Corona-Pandemie beenden die Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart den Spielbetrieb in der Saison 2019/20. Das bis Ende August vorgesehene Programm ist abgesagt. Neue kreative Formate sind bereits in Arbeit.
Mobilfunk
Mobilfunkunternehmen sagen Erfüllung von Versorgungsauflagen zu
Die Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica wollen Versorgungsauflagen, die eigentlich schon Ende 2019 hätten erfüllt sein müssen, bis zum Ende 2020 umsetzen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Zusage.
Kommunen
Monika Berndt-Eberle ist neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt
Monika Berndt-Eberle folgt auf Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.
Wirtschaft
Attraktiver Standort für ausländische Investitionen
Baden-Württemberg bleibt im Fokus ausländischer Investoren. Im vergangenen Jahr zog das Land 365 ausländische Ansiedlungsprojekte an. Die meisten Projekte kamen aus der Schweiz. Der Maschinenbau ist die attraktivste Branche.
Corona-Verordnung
Landesregierung beschließt weitere Lockerungen der Corona-Verordnung
Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt.
Digitalisierung
Weitere 32,4 Millionen Euro für 39 Breitband-Projekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro übergeben. Damit wird die Umsetzung von 39 Breitband-Projekten im Land unterstützt.
Zusammenleben
Land fördert Quartiersentwicklung mit weiteren 2,3 Millionen Euro
Um die alters- und generationengerechter Quartiersentwicklung zu unterstützen, stellt das Land mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ in den Jahren 2020 und 2021 noch einmal insgesamt rund 2,3 Millionen zur Verfügung.
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