Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.
Haushalt
Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis im Land
Ein Gutachten bestätigt, dass die in den Jahren 2020 und 2021 vom Land aufgenommenen Corona-Notlagenkredite in ihrer Höhe und Verwendung zulässig waren. Das ist ein zentraler Unterschied zum Bund. Dieser hatte die Corona-Notlagenkredite für andere Zwecke umgewidmet.
Schlösser und Gärten
Deutlich mehr Gäste bei den Staatlichen Schlössern und Gärten
Knapp 3,6 Millionen Gäste besuchten im Jahr 2023 die 63 historischen Monumente des Landes. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 23 Prozent mehr.
Haushalt
Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Haushalt
Besseres Ratingergebnis für das Land
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt. Das Land wird mit AA+ positiv bewertet.
Steuern
Bilanz der Steuerverwaltung für 2022
Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.
Schlösser und Gärten
Deutschordensmuseum wird vollständiger Teil der SSG
Das Deutschordensmuseum im Residenzschloss Mergentheim wird im Sommer vollständig Teil der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg.
Schlösser und Gärten
Positive Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten
Knapp drei Millionen Gäste haben die Staatlichen Schlösser und Gärten 2022 besucht. Nach dem coronabedingten Einbruch ist der Trend dank des starken Anstiegs der Gästezahlen wieder durchweg positiv.
Vermögen und Bau
Mensa der Hochschule Reutlingen wird generalsaniert
Mit Generalsanierung der Mensa der Hochschule Reutlingen soll ein attraktiver und zeitgemäßer Ort der Begegnung entstehen. Die Arbeiten sind voraussichtlich im Jahr 2026 fertig.
Hochschulmedizin
Bis zu 141 Millionen Euro für Universitätskliniken
Das Land hat die Corona-Finanzhilfen verlängert und unterstützt damit die Universitätskliniken im Jahr 2023 mit bis zu 141 Millionen Euro. Dies sichert die medizinische Infrastruktur in Baden-Württemberg.
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