Bundesrat stimmt für mehr Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel
Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.
Klimaschutz
Neue Studie zu strombasierten Kraftstoffen vorgestellt
Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.
Nachhaltige Mobilität
Erfolge im Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm
Das Verkehrsministerium, die regionale Wirtschaft und die kommunale Ebene haben eine erfreuliche Zwischenbilanz des Mobilitätspakts für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm gezogen. Schlüsselelement für eine attraktive Mobilität ist die Nutzung der Potenziale aller Verkehrsträger.
Landwirtschaft
Gurr-Hirsch besucht Reitstall Rappenhof in Leonberg
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat den Reitstall Rappenhof in Leonberg besucht. Mit den Fördermaßnahmen des Landes werden Familienbetriebe wie der Reitstall Rappenhof bei der Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen und tiergerechten Haltungsverfahren unterstützt.
Klima
Umweltministerkonferenz befasst sich mit Mindestpreis für CO2-Emissionen
Auf Initiative Baden-Württembergs befasst sich die Umweltministerkonferenz mit der Einführung eines Mindestpreises für den Ausstoß von Treibhausgasen. Umweltminister Franz Untersteller fordert klare finanzielle Anreize, um Treibhausgasemissionen zu verringern und beim Klimaschutz voranzukommen.
Steuern
„Bund durchkreuzt Einsatz der Länder für ÖPNV und Klimaschutz“
Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.
Europa
Veranstaltung in Brüssel zur Künstlichen Intelligenz
Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“.
Energie
Monitoring-Gruppe berät über Versorgungssicherheit im Land
Im Rahmen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ haben Vertreter aus verschiedensten Bereichen und Branchen über die Versorgungssicherheit im Land beraten. Es bestand Einigkeit, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.
Elektromobilität
Größte E-Lastenrad-Flotte 2018 in Stuttgart versammelt
Über 60 E-Lastenrad-Fahrer haben sich in Stuttgart versammelt. Insgesamt hat das Land bisher rund 800 E-Lastenräder gefördert. Die meisten davon ersetzen ein Auto. Ihre Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig.
Schule
Bildungspolitik auf wissenschaftlicher Basis
Mit der Gründung zweier wissenschaftlicher Institute schafft die Landesregierung die Voraussetzungen, um die Qualitätsentwicklung an den Schulen zu begleiten und die schulische Qualität zu verbessern. Daneben hat das Kultusministerium viele Programme und Reformen angestoßen. Auch hier ist die wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung ein wichtiger Bestandteil.
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