Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich am Donnerstag mit dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und dem Verwaltungsleiter des Amtsgerichts Freiburg ausgetauscht, wie das Justizzentrum am Holzmarkt erweitert und neu strukturiert werden kann.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat im Main-Tauber-Kreis den Windpark Freudenberg mit sieben Windkraftanlagen in Betrieb genommen. Die Anlagen sind 199 Meter hoch und besitzen eine Leistung von jeweils 2,4 Megawatt.

Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Karlsruhe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, und dem Dekan der Evangelischen Kirche Karlsruhe, Dr. Thomas Schalla, die Evangelische Kindertageseinrichtung „Dietrich Bonhoeffer“ in Karlsruhe eingeweiht.

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

Neben neuen Angeboten für Umsteiger informierten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerialdirektor Uwe Lahl und Regierungspräsident Wolfgang Reimer zum Start der neuen Feinstaubalarm-Saison auch über Verbesserungen bezüglich der Vorhersage der Feinstaubalarm-Tage. Zudem bekräftigten sie die Notwendigkeit der blauen Plakette.

Nach 171 Tagen öffnet die Landesgartenschau in Öhringen am 9. Oktober ein letztes Mal ihre Pforten. Die Veranstalter ziehen ein durchweg positives Resümee. Rund 1,3 Millionen Menschen besuchten die Schau.

Staatssekretär Andre Baumann hat der Stadt Lahr einen weiteren Förderbescheid des Landes in Höhe von über 2,3 Millionen übergeben. Der aktuelle Zuschuss ermöglicht es der Stadt, den verunreinigten Boden auf dem Areal des ehemaligen Gaswerkes auf einer Kernfläche von rund 900 m² bis zu einer Tiefe von 13 Metern abzutragen und zu entsorgen.

„Von anderen lernen und gute Ideen übernehmen ist eine bewährte Methode, selbst besser zu werden“, sagte Umweltminister Franz Untersteller bei der Würdigung von 50 baden-württembergischen Betrieben, denen es mit innovativen Ideen und moderner Technologie gelungen ist, ihre Material- und Energiekosten zum Teil deutlich zu senken.