Positive Zwischenbilanz bei Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes
Sozialminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. Viele Stadt- und Landkreise hätten bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt. Das Thema Chancengleichheit solle fest auf der kommunalen Ebene verankert werden.
Justiz
Wolf hält ersten Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge
Justizminister Guido Wolf hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen die erste Unterrichtseinheit des neu eingeführten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge erteilt. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hechingen gab er damit den Startschuss für das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“.
Schule
Mehr Geld für Privatschulen
Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Integration
Land erstattet Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen
Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über die Kostenerstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen berichtet. Die tatsächlich aufgewendeten und geprüften Kosten würden angemessen erstattet werden, so Strobl.
Ausstellung
Umweltministerium mit drei Ausstellungen auf der Gartenschau in Bad Herrenalb
Das Umweltministerium trägt seit vielen Jahren mit Ausstellungen und begleitenden Aktionen zur Attraktivität der Gartenschauen im Land bei. Auf der diesjährigen Gartenschau in Bad Herrenalb wird Staatssekretär Andre Baumann am morgigen Mittwoch gleich drei Ausstellungen eröffnen.
Naturschutz
Erhalt der Artenvielfalt ist Generationenaufgabe
Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Naturkundemuseum Stuttgart besucht und sich über den aktuellen Stand zu diesem Thema informiert. Der Erhalt der Artenvielfalt sei eine Generationenaufgabe, so Kretschmann.
Ausbildung
Bilanz des Ausbildungsjahres 2016/17
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine Bilanz des Ausbildungsjahres 2016/17 gezogen und aktuelle Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Besonders erfreulich sind der Zuwachs an Teilzeitausbildungen und die erfolgreiche Integration von zahreichen Geflüchteten in Ausbildung.
Steuern
Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens angekündigt
Auf ihrer Jahrestagung in Konstanz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geeinigt. Die elektronische Steuererklärung, ELSTER soll dazu weiterentwickelt und verbessert werden. Zudem soll der Steuerbescheid künftig einfach verständlich sein.
Finanzministerkonferenz
Finanzministerkonferenz berät über Finanzlage der öffentlichen Haushalte
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.
Gesundheit
Fortbestand der Krebsberatungsstellen im Land für 2017 gesichert
Das Land, Gesundheitsakteure und Wirtschaftsverbände haben eine Vereinbarung zum Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 unterzeichnet. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung, weil der Bund die Finanzierung der Krebsberatungsstellen anders als angekündigt noch nicht als Regelleistung festgeschrieben hat.
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