Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen.
Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.
Grenzkontrollen
Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Grenzkontrollen durchgeführt, wobei für Pendler Ausnahmen gelten. Damit sie die Grenze einfacher passieren können, wird ihnen eine Bescheinigung für den Grenzübertritt zur Verfügung gestellt.
Luftverkehr
Stärkere Kontrollen an Flughäfen
Einreisende an den Flughäfen im Land werden künftig stärker kontrolliert. Verkehrsminister Winfried Hermann trat anderslautenden Medienberichten entgegen und betonte, dass die Grundversorgung im Flugverkehr aufrechterhalten wird und Urlauber und Geschäftsreisende zurückkehren können.
Grenzverkehr
Bund führt Grenzkontrollen ein
Der Bund führt vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich und Luxemburg zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus ein.
Coronavirus
Südtirol als Risikogebiet eingestuft
Das Robert-Koch-Institut stuft nun auch Südtirol als Risikogebiet ein. Etwa 40 Prozent der mit dem Coronavirus Infizierten aus Baden-Württemberg hatten sich zuvor dort aufgehalten. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen vorläufig zu Hause bleiben.
Schienenverkehr
Eisenbahnunternehmen reagieren auf Corona-Fälle
Die Eisenbahnunternehmen im Land reagieren auf die wachsende Zahl der Corona-Erkrankungen im Land. Durch besondere Hygiene-Maßnahmen, etwa die Reinigung von Handgriffen und Toiletten mit speziellen Desinfektionsmitteln, sollen Fahrgäste und Arbeitnehmer geschützt werden.
Gesundheit
Zahl der am Coronavirus Infizierten im Land steigt
Das Coronavirus hat auch Baden-Württemberg erreicht. Die Gesundheitsbehörden im Land und sämtliche Ressorts arbeiten intensiv zusammen, um die Menschen zu schützen. Die einfache Einhaltung der Hygiene-Regeln kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Virus einzudämmen.
Bevölkerungsschutz
Ressortübergreifende Abstimmung zu Corona
Zur ressortübergreifenden Koordination und Abstimmung aller Maßnahmen in Bezug auf das Corona-Virus ist der Interministerielle Verwaltungsstab einberufen worden. Er ist unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen.
Verbraucherschutz
Stärkere Absicherung von Pauschalreisen
Durch die Einbringung entsprechender Anträge in den Bundesratsausschuss Verbraucherschutz erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, den Verbrauchern im Fall der Insolvenz ihres Pauschalreiseveranstalters einen angemessenen Schutz zu gewähren.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.