Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben die letzte Konjunkturprognose des Jahres 2023 vorgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geht davon aus, dass auch 2024 ein schwieriges Jahr wird. Sie fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Wahlrecht
FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft
Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft.
Digitalisierung
Das Virtuelle Bauamt kommt
Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher.
Podcast zum Bundesrat
DRUCK SACHE #38 – Anpacken für die Transformation
In der neuen Folge von DRUCK SACHE, dem Podcast zum Bundesrat, erörtert Gastgeber Rudi Hoogvliet gemeinsam mit Prof. Dr. Yuliya Kosyakova, Professorin für Migrationsforschung an der Universität Bamberg, inwieweit Migration eine Lösung für den Fachkräftemangel darstellen kann.
Nahostkonflikt
Klares Zeichen bei Strafverfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten
Antisemitisch motivierte Straftaten werden in Baden-Württemberg mit großer Konsequenz verfolgt. Eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen ermöglicht den Staatsanwaltschaften eine noch konsequentere Strafverfolgung.
Justiz
Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
Justizministerin Marion Gentges hat Dr. Betina Rieker in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingeführt und den langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter gewürdigt.
PODCAST ZUM BUNDESRAT
DRUCK SACHE #37 – Zieldestination: Burundi
In der ersten Folge nach der politischen Sommerpause widmet sich der Podcast „Zieldestination Burundi“, dem ostafrikanischen Partnerland Baden-Württembergs. Nach fast zehn Jahren reiste mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet an der Spitze erstmals wieder eine politische Delegation in das Land. Mit drei Mitreisenden hat sich Host Rudi Hoogvliet über die Reise und deren Ziele ausgetauscht.
Biodiversität
Filmpreise im Bereich Forst- und Landwirtschaft verliehen
Das Land hat im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt gemeinsam mit NaturVision Filmpreise im Bereich Forst- und Landwirtschaft verliehen. Die Preisträger unterstreichen die Bedeutung der Biodiversität.
Weinbau
Gute Ernteaussichten für den Weinbau
Das Jahr 2023 zeichnete sich bislang durch hohe Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen aus. Die Weinrebe kam mit den Gegebenheiten gut zurecht. Entsprechend positiv sind die Ernteerwartungen.
Verkehrssicherheitspakt
Für noch mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr – das ist das Ziel des Verkehrssicherheitspakts von Baden-Württemberg. Er legt zehn kompakte und übersichtliche Eckpunkte fest, die mit zahlreichen Einzelmaßnahmen konkretisiert und nachhaltig umgesetzt werden sollen.
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