Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.
Polizei
Virtueller Adventskalender der Polizei bietet Blick hinter die Kulissen
Der neue „Social Media Adventskalender“ der Polizei Baden-Württemberg ermöglicht spannende Einblicke in die Polizeiarbeit. Hinter jedem der 24 digitalen Türchen verbirgt sich ein Video zum Thema Polizei. Zu finden ist der Adventskalender bei Twitter unter dem Hashtag #24TagePolizeiBW.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Adolf Scheck
Adolf Scheck hat für sein vielfältiges Engagement als verantwortungsvoller Unternehmer und als Bürger von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.
Ernährung
Genussbotschafter 2017 ausgezeichnet
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen des 5. Genussgipfels im Kloster Bronnbach die Genussbotschafter Baden-Württemberg 2017 ausgezeichnet. Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Produkte und den damit verbundenen Mehrwert zu kommunizieren.
Kernenergie
Land führt Gespräche über strahlenschutzrechtliche Freigabe von Abfällen
Das Land hat zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die strahlenschutzrechtliche Freigabe von Abfällen zwischen Ärzteschaft, Strahlenschutzkommission und Vertretern der Landkreise geladen. Bei dem fachlichen Austausch steht das sogenannte Zehn-Mikrosievert-Konzept zur Disposition.
Wirtschaft
Landes-Innovationspreis 2017 verliehen
Für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landes-Innovationspreis 2017 an vier mittelständische Unternehmen verliehen.
Schienenverkehr
Schienenverkehr im Landkreis Sigmaringen angepasst
Verkehrsminister Winfried Hermann hat Gespräche zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Landkreises Sigmaringen auf der Schiene geführt. Außerdem ging es noch um die Elektrifizierung der Zollernbahn und die Schülerbeförderung zwischen Storzingen und Sigmaringen. Mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember 2017 werden weitere Verbesserungen in Kraft treten.
Justiz
Land verlängert Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge
Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.
Schule
Land plant MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau
Die Landesregierung will Spitzenleistungen im MINT-Bereich ermöglichen. Hierfür will sie künftig ein Exzellenzgymnasium für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik mit Internat am Standort Bad Saulgau einrichten. Diese Grundsatzentscheidung zur MINT-Spitzenförderung hat der Ministerrat heute getroffen.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Thomas Munz
Thomas Munz hat für seinen jahrelangen Einsatz für das wirtschaftliche Gemeinwohl des Landes von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.
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