Erster landesweiter Aktionstag für mehr Motorradsicherheit
Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.
Verbraucherschutz
Kampf gegen Fake-Shops
Die Vebraucherschutzministerkonferenz hat sich auf zahlreiche Maßnahmen zum digitalen und analogen Verbraucherschutz geeinigt. Unter anderem soll sogeannten Fake-Shops der Kampf angesagt werden.
Ausbildung
Positive Bilanz der Initiative Ausbildungsbotschafter
Staatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen des Kongresses „Wir stehen für die Ausbildung!“ eine erfolgreiche Bilanz der Initiative Ausbildungsbotschafter gezogen. Über 15.600 Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter haben seit 2011 über ihren Beruf und eine berufliche Ausbildung informiert.
Wahlen
Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger
Die Demokratie ist wertvoll und braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Thomas Strobl hat deshalb zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgerufen.
Forschung
Kritik am Entwurf der Bundes zur steuerlichen Forschungsförderung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung für dringend überarbeitungsbedürftig. Im Bundesratsverfahren sollen wesentliche Punkten ergänzt werden.
Wirtschaft
11. Nationale Maritime Konferenz in Friedrichshafen
Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in Friedrichshafen bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz über Themen der maritimen Wirtschaft diskutiert. Die Ausrichtung der Konferenz ist ein Beleg für die führende Rolle Baden-Württembergs in der maritimen Zulieferindustrie und als Innovations- und Industrieregion in Europa.
Krankenhäuser
Rund 28,5 Millionen Euro für medius Klinik Ostfildern-Ruit
Das Land fördert die grundlegende Modernisierung der medius Klinik Ostfildern-Ruit mit rund 28,5 Millionen Euro. Damit werden insbesondere neue Patientenzimmer gebaut und die Funktionsbereiche saniert.
Vorsorge
Wahlrecht bei Krankenversicherung für Vollzugsbedienstete
Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.
Wohnungsbau
Wohnungsbau im Land beschleunigen
Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.
Wohnen
Ministerin Hoffmeister-Kraut zur Forderung nach Gesetzesverschärfungen gegen illegale Ferienwohnungen
Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.