Baden-Württemberg und Baden-Baden haben ihre Partnerschaft für Kunst und Kultur bis 2030 verlängert. Zuvor hatte die Stadt ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vorgelegt.
Justiz
Michael Zimmermann in den Ruhestand verabschiedet
Michael Zimmermann, der langjährige Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe, ist in den Ruhestand eingetreten.
Hochschule
Gericht bestätigt Abberufung
Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg im Jahr 2015 rechtmäßig war.
Justiz
Fritz-Otto Röding tritt in den Ruhestand
Der langjährige Präsident des Landgerichts Konstanz, Fritz-Otto Röding, tritt in den Ruhestand. Nachfolger wird der bisherige Präsident des Landgerichts Offenburg, Christoph Reichert.
Sicherheit
Positive Bilanz beim länderübergreifenden Sicherheitstag
Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen.
Veranstaltung
Erfolgreiche Premiere der Langen Nacht der Konsulate
Zur „Langen Nacht der Konsulate“ öffneten rund 30 Konsulate und andere Einrichtungen in Stuttgart ihre Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher. Die Veranstaltung hat großen Anklang gefunden.
Justiz
Wolf fordert Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung
Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus der Union am Chiemsee für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen.
Justiz
Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts
Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen.
Coronavirus
Gericht bestätigt Konzept für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen
Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem eine Schülerin weitergehende Maßnahmen gefordert hatte.
PODCAST ZUM BUNDESRAT
#5 DRUCK SACHE – „Schuld & Sühne“
Die fünfte Folge von DRUCK SACHE – DER BADEN-WÜRTTEMBERG-PODCAST ZUM BUNDESRAT ist online.
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