Förderantrag für Stadtbahn zum Stuttgarter Flughafen
Das Land hat den Förderantrag der Stuttgarter Straßenbahnen zur geplanten Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof zum Stuttgarter Flughafen an den Bund weitergeleitet. Dieser muss nun die Entscheidung über einen Zuschuss treffen.
Bauen
Tag der Städtebauförderung 2017
Am Samstag, den 13. Mai, findet der gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragene bundesweite Aktionstag „Tag der Städtebauförderung“ statt. Ziel ist es, der Öffentlichkeit zu zeigen und sie direkt erleben zu lassen, was in den Gebieten der städtebaulichen Erneuerung entstanden oder geplant ist.
Finanzhilfen
Betroffene der Frostschäden erhalten Unterstützung
Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Finanzämter in Baden-Württemberg angewiesen, mögliche Billigkeitsmaßnahmen für die Betroffenen auszuschöpfen.
Wohnungsbau
Städtebauförderung erreicht Spitzenwert
Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro. Das Volumen der Städtebauförderung erreicht damit einen Spitzenwert. Die Förderung reicht von der energetischen und baulichen Erneuerung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen.
Bund-Länder-Finanzen
Kretschmann zufrieden mit Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.
Finanzhilfe
Drei Millionen Euro an durch Starkregen geschädigte Gemeinde Braunsbach
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Frank Harsch, einen Förderbescheid über drei Millionen Euro zur städtebaulichen Erneuerung überreicht. Bei den Starkregen Ende Mai 2016 wurde Braunsbach in großem Umfang zerstört und war die von den damaligen Unwettern am stärksten betroffene Kommune in Baden-Württemberg.
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Rund 570 Millionen Euro mehr für Baden-Württemberg
Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.
ÖPNV
152 Millionen Euro für U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau im Land
Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.
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