Felix Stuhrmann vom Markgrafen-Gymnasium Karlsruhe und Christian Bautsch vom Parler-Gymnasium Schwäbisch Gmünd haben beim Landeswettbewerb „Jugend debattiert“ den ersten Platz erreicht. Debattiert wurden ein Umwelt-Pfand auf Tablets oder Handys und religiöse Symbole oder Kleidungsstücke bei Lehrern im Dienst.
Migration
Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu
Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.
Justiz
Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt
Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihr zur Wahl.
Justiz
„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar
Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.
Justiz
Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.
Kinderschutz
Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.
Aus- und Weiterbildung
Land fördert Stärkung digitaler Kompetenzen
Mit zwei Förderaufrufen will das Wirtschaftsministerium die digitalen Kompetenzen stärken. Die „Girls‘ Digital Camps“ sollen Schülerinnen für digitale Berufe begeistern, das Programm „ZukunftsKompetenzen@bw“ fördert die berufliche Weiterbildung für Beschäftigte.
Opferschutz
Land richtet zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem ein
Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.
Personal
Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung
Benjamin Hechler übernimmt den Landesbetrieb Staatliche Münzen mit Standorten in Stuttgart und Karlsruhe. Er folgt auf Peter Huber, der in den Ruhestand eintritt.
Europäische Union
Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm.
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