Zuspruch für Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes
Der Landesbeirat für Integration hat die von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha vorgelegten Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz begrüßt. Lucha freute sich über den großen Zuspruch und die zahlreichen Anregungen aus dem Expertengremium.
NACHHALTIGE MOBILITÄT
Steuerfreiheit für das Jobticket
Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.
Feuerwehr
Wechsel im Amt des Landesbranddirektors
Volker Velten ist neuer Landesbranddirektor. Er ist damit oberster Aufseher über das baden-württembergische Feuerwehrwesen und ranghöchster Feuerwehrangehöriger im Land.
Hochbau
Energetische Sanierung beim Beschussamt Ulm kann starten
Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung beim Beschussamt in Ulm-Jungingen erteilt. Insbesondere die raumlufttechnischen Anlagen werden verbessert. Das Land investiert rund 850.000 Euro.
Klimaschutz
Untersteller zieht positives Fazit des Klimaschutzgipfels in San Francisco
Der Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist auf dem Global Climate Action Summit GCAS in San Francisco noch enger geworden. Das sagte Umweltminister Franz Untersteller zum Abschluss seiner USA-Reise.
Schule
Konzept zur Stärkung von Schulleitungen vorgestellt
Die Landesregierung möchte die Schulleiter in ihrer Führungsaufgabe stärken und sie deshalb auch entlasten. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dazu ein Konzept vorgestellt, das die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Erhöhung der Besoldung vorsieht.
Delegationsreise
Baden-Württemberg und Kalifornien vereinbaren Landespartnerschaft
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kaliforniens Gouverneur Edmund G. „Jerry“ Brown haben in San Francisco eine Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien vereinbart. Zuvor hat Kretschmann an der internationalen Klimakonferenz Global Climate Action Summit teilgenommen.
Klimaschutz
Internationale Verpflichtung für klimaneutrale Landesverwaltung unterzeichnet
Baden-Württemberg hat ein internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem es sich verpflichtet, alle Gebäude in Verantwortung des Landes bis 2050 klimaneutral zu betreiben. Das gab Umweltminister Franz Untersteller auf dem Global Climate Action Summit in San Francisco bekannt.
Forst
Deutsche Waldtage unter dem Motto ‚Wald bewegt‘
Unter dem Motto ‚Wald bewegt‘ finden vom 13. bis 16. September die Deutschen Waldtage statt. Die moderne Waldwirtschaft erfülle vielfältige Aufgaben, so Forstminister Peter Hauk, sie diene auch der erholungsuchenden Bevölkerung.
STRASSE
Schwerpunktprogramm Brückensanierung
Das Land hat Brückenbauwerke in Baden-Württemberg systematisch überprüft. Von den rund 9.300 Brückenbauwerke an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter.
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