Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Verkehrssicherheit
Bilanz der Geschwindigkeitskontrollwoche und des Speedmarathons
Anlässlich der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche wurden in Baden-Württemberg mehr als 71.000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Rund 12.800 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer überschritten dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 21 Kilometer pro Stunde.
Sicherheit
Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag
Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.
Sicherheit
Gemeinsame Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart
Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart entschlossen entgegen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.
Sicherheit
Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum
Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.
Verkehrssicherheit
Europaweite Geschwindigkeitskontrollwoche mit Speedmarathon
Vom 15. bis 21. April 2024 beteiligt sich Baden-Württemberg erneut an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche. Den Höhepunkt der Kontrollen stellt der europaweite Speedmarathon am 19. April 2024 dar.
Sicherheit
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.
Gesundheit
Zahl der Drogentoten deutlich zurückgegangen
Mit Suchtprävention, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung geht Baden-Württemberg auf allen Ebenen gegen die Rauschgiftkriminalität vor und das mit Erfolg: Die Zahl der Drogentoten ist von 179 im Jahr 2022 auf 141 Todesfälle in 2023 zurückgegangen.
Digitalisierung
Weitere Förderung von E-Government-Koordinatoren
E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.
Innere Sicherheit
„Null Toleranz bei Hass und Hetze“
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.
Digitalisierung
Weitere 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau der Kommunen. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.
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