Gemeinsame Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart

Lagegespräch BAO Fokus, Gruppenfoto im Innenministerium

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart entschlossen entgegen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.

„Unser Ziel war von Anfang an klar: Das Treiben der kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart werden wir im Keim ersticken. Und das tun wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Polizei und Staatsanwaltschaft erzielen nahezu im Wochentakt wichtige Wirkungstreffer; das zeigen die inzwischen 64 Festnahmen. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir der subkulturellen Gewaltkriminalität das Leben richtig ungemütlich machen: wir stehen diesen Kriminellen noch stärker auf den Füßen. Drei starke Partner – Polizei, Justiz und Kommunen – ziehen mit einer gemeinsamen Strategie an einem Strang, um diesen kriminellen Machenschaften ein Ende zu bereiten. Und wir haben den längeren Atem als diese Kriminellen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung (PDF) des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der kommunalen Landesverbände, der betroffenen Kommunen und der Polizei.

Innenminister Thomas Strobl hat am 18. März 2024 Kommunen, Polizei und Staatsanwaltschaft an einen Tisch gebracht. Unter der Leitung des Innenministeriums packen die Kommunalen Landesverbände, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Landkreise, Städte und Gemeinden der Region Stuttgart, das Landeskriminalamt, die betroffenen regionalen Polizeipräsidien und die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt gemeinsam an, um den Wirkungskreis der kriminellen Gruppen weiter einzudämmen. Dazu gibt es ein Maßnahmenpaket, das die Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft wirkungsvoll ergänzt. Unter anderem geht es darum, alle ordnungs-, gewerbe- und fahrerlaubnisrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Darüber hinaus sollen junge Menschen über Präventionsangebote vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen bewahrt werden. Nun haben die beteiligten Institutionen dazu eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um ihre Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit zu dokumentieren.

Enger Schulterschluss von Strafverfolgungsbehörden und Kommunen

„Wer sich kriminellen Gruppierungen anschließt, dem stehen wir auf die Füße, der soll und wird die Folgen seines Tuns zu spüren bekommen, und zwar in allen Lebensbereichen. Wir schöpfen hier alle rechtlichen Mittel hart und konsequent aus - und unser Werkzeugkasten verfügt über empfindliche Instrumente. Bei aller Konsequenz gegen Straftäterinnen und Straftäter wollen wir freilich auch Hilfsangebote für junge Menschen bereithalten, um sie vor einem Abgleiten in die subkulturelle Gewaltkriminalität zu bewahren. Der enge Schulterschluss von Strafverfolgungsbehörden und Kommunen ist unser nächster Schritt bei der Bekämpfung des neuen Phänomens der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.

Seit Juli 2022 gibt es im Großraum Stuttgart wiederholt Auseinandersetzungen zweier rivalisierender krimineller Gruppen. Die Konflikte münden oft in Gewaltdelikte und sind zum Teil bereits in Schussabgaben eskaliert.

Die Strafverfolgungsbehörden haben auf die Vorfälle frühzeitig und entschieden reagiert und bereits eine Vielzahl an Festnahmen und Sicherstellungen vollzogen. Dennoch sind negative Folgen der Ereignisse auf das Sicherheitsempfinden der Menschen in den betreffenden Regionen feststellbar.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, die kommunalen Landesverbände und die betroffenen Kommunen treten den kriminellen Gruppierungen gemeinsam mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen und gehen nachdrücklich und wirksam gegen diese vor:

Wir bekämpfen den von den Gruppierungen in der Öffentlichkeit ausgetragenen gewalttätigen Konflikt konsequent und schöpfen hierfür alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus!

Wir setzen uns entschieden dafür ein, weitere Taten zu verhindern, indem wir in einer vertrauensvollen und effektiven Zusammenarbeit die Prüfung und den folgerichtigen Vollzug angemessener Maßnahmen nach dem Verwaltungsrecht sowie die Initiierung lokaler Präventionsaktivitäten gewährleisten. Wir suchen nach Lösungen, um junge Menschen zu einer Abkehr vom Umfeld gewaltbereiter Gruppierungen zu bewegen. Gleichzeitig passen wir unsere bisherigen Aktivitäten an die in Rede stehenden dynamisch wachsenden Tätergruppen an und bauen sie im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel aus.

Dazu werden wir auch zukünftig das gesamte präventive und verwaltungsrechtliche Instrumentarium nutzen.

Gemeinsam wollen wir

junge Menschen aus dem Umfeld der Gruppen erreichen und diese vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen bewahren, indem wir ihnen Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten,
in regionalen Sicherheitstagungen, die von den zuständigen regionalen Polizeipräsidien unter Einbindung der betroffenen Rathäuser und Landratsämter ausgerichtet werden, die Zusammenarbeit stärken,
die Möglichkeit ordnungsrechtlicher, insbesondere gewerberechtlicher, fahrerlaubnisrechtlicher, ausländerrechtlicher und waffenrechtlicher Maßnahmen niederschwellig prüfen sowie
in einem engen Schulterschluss behördenübergreifender Zusammenarbeit eine effektive Gesamtstrategie zur Verhinderung weiterer Taten entwickeln.

Die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger stehen für uns an höchster Stelle. Dieser Verantwortung werden wir gemeinsam gerecht.